Mitterfels. MGR-Sitzung vom 9. November 2023

MGR Sitzung Mitterfels 2023 11 09

Nahwärmenetz wird erweitert - Marktgemeinderat ändert Satzungen – Hundesteuer wird teurer

Der Marktgemeinderat hat mehrere Satzungen angepasst. Anlass waren …

… entsprechende Hinweise der überörtlichen Rechnungsprüfung. Die Hundesteuer wird erhöht.

Zu Beginn der letzten Marktgemeinderatssitzung wurden die eingereichten Bauanträge vorgestellt. Der Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage am Hörmannsberg wurde durch einen privaten Eigentümer erneut eingereicht.

Der aktuelle Entwurf weist eine enorme Erweiterung der Bebauungsfläche aus. Mit einbezogen werden soll aktuell eine landwirtschaftliche Fläche, welche für die Nutzung zum Ackerbau laut den Marktgemeinderäten sinnvoller wäre. Man kam überein, dass die Fläche weiterhin für die Landwirtschaft erhalten bleiben soll.

Große Fläche mit PV bereits verbaut

Zudem ist bereits mit der Bürgersolaranlage in diesem Marktgemeindebereich eine große Fläche mit PV verbaut. Die 2018 eingereichte kleinere und für die Landwirtschaft nicht so optimal nutzbare Fläche könnte jedoch für eine Bebauung in Betracht gezogen werden.

Durch die Hinweise der vor Kurzem durchgeführten überörtlichen Rechnungsprüfung konnte die Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung, Entwässerungssatzung und Hundesteuersatzung zugestimmt werden. Bei der Änderung der neuen Hundesteuersatzung war man sich einig, dass eine Erhöhung der Steuer vorgesehen werden muss.

Erhöhter Arbeitseinsatz wegen Hundekot

Der erhöhte Arbeitseinsatz zur Säuberung durch Hundekot verunreinigter Flächen durch die gemeindlichen Mitarbeiter wurde hierzu angemerkt.

Ebenso werden benutzte Kotbeutel nicht korrekt entsorgt, sondern in der Natur achtlos weggeworfen. Die Kosten für die zur Verfügung gestellten Hundekotbeutel-Spender und Hundekotbeutel sind ebenfalls ein Grund für die Erhöhung.

Die Hundesteuer wird zukünftig für jeden in der Marktgemeinde angemeldeten Hund auf 60 Euro im Jahr und für gemeldete Kampfhunde auf 250 Euro im Jahr angesetzt werden. Angesprochen wurde, ob eventuell eine Fläche als Hundewiese genutzt werden kann.

Aufgrund der kürzlich beschlossenen Stellplatzordnung wurde ein Antrag auf Verminderung der zu erstellenden Stellplätze eingereicht. Dies betrifft ein Mehrfamilienhaus, welches für sozial geförderten Wohnungsbau errichtet werden soll. Da hierzu noch eine genauere Beratung im Marktgemeinderat stattfinden wird, wurde die Entscheidung vertagt.

Bürgermeister Andreas Liebl informierte über die Erweiterung zur Erschließung der Nahwärme in Burg- und Lindenstraße. Hier laufen bereits die Bauarbeiten in der Lindenstraße.

Noch in diesem Jahr soll die Erweiterung in der Burgstraße stattfinden. Im Jahr 2024 wird dann die Burgstraße Richtung Rathaus noch mit einbezogen werden.

Machbarkeitsstudie zur Sanierung

Des Weiteren wurde empfohlen, dass eine Machbarkeitsstudie durch den Burgmuseumsverein zur Sanierung des Burgmuseums angestrebt werden soll. Um die wertvollen Ausstellungsgegenstände weiterhin gut erhalten zu können, bedarf es einer Machbarkeitsstudie für die Ertüchtigung der Depotsituation im Dachgeschoss und weiterer verschiedener Maßnahmen im Museum. Eine Absprache mit dem Burgmuseumsverein und der Marktgemeinde wird hierzu stattfinden. Ebenso war ein Zuschussantrag durch den EV Mitterfels für die Verschlemmung und Neumarkierungen der Eisstockbahnen eingereicht worden. Diesem Antrag wurde durch den Marktgemeinderat zugestimmt.

Gemeinde will sich für Kulturmobil bewerben

Liebl informierte über die laufende Ausstellung „Ausgezeichnet“ zum zehnjährigen Bestehen der historischen Hien-Sölde. Diese wurde am 4. November mit einer Vernissage feierlich eröffnet. Gezeigt werden Fotografien von Sabine Bäter und Zeichnungen des Landshuter Künstlers Michael Lange. Diese können jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag von 14 bis 17 Uhr bis zum 3. Dezember in der Hien-Sölde besucht werden.

Der Mitterfelser Christkindlmarkt findet wieder am 1. Adventswochenende statt. Für das Jahr 2024 wurde in der Sitzung beschlossen, dass die Marktgemeinde sich für das Kulturmobil bewerben wird.

Pressemitteilung Marktgemeinde Mitterfels/bsc vom 17. November 2023

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