GR-Sitzung Falkenfels vom 6. August 2023

GR Sitzung Falkenfels 2023 08 06

Neuer Lagerraum für Bücherei - Angebot für Beitrags- und Gebührenkalkulation angenommen

Bei der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend im Pfarrheim billigte das Gremium mehrere Nachtragsangebote für die Innenausstattung des Dorfgemeinschaftshauses. Angenommen wurde auch ...

... das vorliegende Angebot der Neukalkulation für Beiträge und Gebühren der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung.

Nach der Information über das Bauvorhaben mit den vorliegenden Planunterlagen gab es im Gemeinderat keinerlei Bedenken gegen den vorliegenden Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage und Ersatzkeller sowie Rückbau des bestehenden Wohnhauses in zwei Bauabschnitten in der Forststraße in Falkenfels.

Überarbeitete Pläne aus Steinach liegen vor

Von der Nachbargemeinde Steinach lagen die überarbeiteten Planungsunterlagen für das „SO Nahversorgung“ und die Unterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt 40 und des Landschaftsplanes mit Deckblatt 6 zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange vor. Bürgermeister Ludwig Ettl und das Gremium sahen aber keinerlei Bedenken gegen das Vorhaben.

Die Überlassung eines Lager- oder Unterstellraumes im neuen Dorfgemeinschaftshaus beantragte die Leiterin der Gemeindebücherei Falkenfels, Veronika Bodensteiner. Nachdem der Dachboden und der Keller in dem Gebäude als Lagerraum nicht zur Verfügung stehen, bietet sich als Lösung die gemeinsame Nutzung eines Raumes durch den Kindergartenförderverein und die Bücherei an, die in einem gemeinsamen Gespräch noch konkretisiert werden soll.

Wartungsvertrag für UV-Anlage vorgelegt

Bei der im Vorjahr zum verbesserten Betrieb der gemeindeeigenen Wasserversorgung eingebauten UV-Anlage lag das Angebot für einen entsprechenden Wartungsvertrag vor, dessen Bedingungen der Bürgermeister dem Gremium vortrug. Für die künftig einmal jährlich erfolgte Wartung der Anlage gab es die Zustimmung des Gemeinderates.

Die Gemeinde Falkenfels ist von der Kommunalaufsicht angehalten, die Beitrags- und Gebührenkalkulation für die gemeindeeigene Wasserversorgungseinrichtung zu aktualisieren und damit eine Kostendeckung zu erreichen. Der Gemeinderat hat für eine rückwirkende Anpassung der Beiträge und Gebühren zum 1. Januar 2023 in einer früheren Sitzung entsprechende Beschlüsse gefasst.

Für Neukalkulation gibt es Fachbüros

Für diese notwendige Neukalkulation gibt es entsprechende Fachbüros, wie der bei der Sitzung anwesende Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft, Berthold Mühlbauer, ausführte, der dem Gremium auch noch weitere Einzelheiten, die bei der Neukalkulation mit zu berücksichtigen sind, aufzählte. Das vorliegende Angebot eines Fachbüros orientierte sich dabei an der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Falkenfels (Wasserabgabesatzung) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Falkenfels und ist in mehrere Leistungsmodule unterteilt, deren Kosten genau aufgeführt sind. Um spätestens mit der Gebührenrechnung zum Jahresende für die über 400 Anschlussnehmer Klarheit zu haben, befürwortete das Gremium die Annahme des vorliegenden Angebotes.

Gegen Ende der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates in Falkenfels wurde von Bürgermeister Ludwig Ettl die von der Bundesregierung auf die Kommunen übertragene Aufgabe einer Wärmeplanung angesprochen. Wegen der nicht erreichbaren Rentabilität einer Nahwärmeversorgung, bedingt durch die kostenträchtigen Leitungen, wird derzeit von einer Wärmeplanung abgesehen.

Pressemitteilung Gemeinde Falkenfels/jg vom 12. August 2023

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