GR-Sitzung Falkenfels vom 22. Mai 2025. FFW braucht neues Fahrzeug

GR Sitzung Falkenfels 2025 05 22

Gemeinderat verabschiedet in Sitzung auch den Haushalt – Über fünf Millionen Euro Volumen

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2025 und die Vorbesprechung für die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs für die örtliche Feuerwehr waren ...

... die Hauptthemen bei der Sitzung des Gemeinderats Falkenfels.

In einem kurzen Sachbeitrag informierte Bürgermeister Ludwig Ettl das Gremium über ein Gespräch mit der örtlichen Feuerwehr und dem dabei geäußerten Wunsch über die Anschaffung eines weiteren Fahrzeuges. Zu diesem Thema war deshalb Kommandant Stefan Seign in der Sitzung anwesend und eröffnete seine Ausführungen mit einigen Fakten. So hat das 2024 eingeweihte Gerätehaus einen zweiten Stellplatz, das jetzige Feuerwehrfahrzeug ist schon über zwei Jahrzehnte im Dienst und mit einem Fahrzeug ist die in Bayern geltende Hilfsfrist nicht immer einzuhalten. Ein weiteres Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen brächte vielseitige Einsatzmöglichkeiten und das Fahrzeug dürfte mit einem Feuerwehrführerschein gelenkt werden. Dazu präsentierte Kommandant Seign verschiedene Fahrzeugtypen und Möglichkeiten für den Kofferaufbau sowie den Mannschaftstransportwagen. Bei der anschließenden Aussprache kristallisierte sich der Gerätewagen als Favorit heraus. Bei der aufgezeigten Anschaffung mit Kosten um die 130.000 Euro ohne staatliche Förderung bedarf es keiner Ausschreibung. Für diese Lösung entschied sich der Gemeinderat einstimmig und von Bürgermeister Ettl kam die Zusicherung, für die Anschaffung im Haushalt 2026 einen entsprechenden Ansatz vorzusehen.

Mehreinnahmen erwartet

Der Einstieg in die Haushaltsberatung erfolgte mit dem Stellenplan. Kämmerer Dominik Pflügl von der Verwaltungsgemeinschaft listete neben dem Bürgermeister als einzigen Wahlbeamten die weiteren Stellen für Arbeitnehmer, auch im Sozial- oder Erziehungsdienst in der Gemeinde auf. Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt heben sich die Benutzungsgebühren für das Abwasser und für die Wasserversorgung hervor. Als Haupteinnahmequellen bleiben die beiden Grundsteuerarten und bei der Gewerbesteuer liegt der Ansatz bei 200.000 Euro. Spürbare Mehreinnahmen erwartet sich die Gemeinde beim Einkommensteueranteil und bei den Schlüsselzuweisungen.

Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt stellen die Personalkosten in den verschiedenen Bereichen einen großen Anteil und der leichte Rückgang bei der VG-Umlage wird durch den Anstieg bei der Kreisumlage deutlich übertroffen. In den Einnahmen und Ausgaben umfasst der Verwaltungshaushalt 2.608.000 Euro. Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt steht die im Jahr 2025 deutlich erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 169.000 Euro ganz oben. Einnahmen werden auch erwartet durch eine Leader-Förderung bei der Anschaffung einer mobilen Theaterbühne sowie bei Kanal- und Wasseranschlussbeiträgen. Ferner ist in den Einnahmen eine Rücklagenentnahme von 400.000 Euro enthalten.

Auf der Ausgabenseite

Bei den Ausgaben findet man die Aufwendungen für die Mobile Theaterbühne wieder, weiter Anschaffungen für die Feuerwehr und für einen Gruppenraum im Kindergarten. Aufwendungen für Straßen- und Kanalsanierung und für den Austausch der Wasserzähler sind ebenfalls vorgesehen.

Investieren will man in eine Photovoltaikanlage bei der Kläranlage und mit einer Darlehens-Sondertilgung den Schuldenstand vermindern. In den Einnahmen und Ausgaben umfasst der Vermögenshaushalt 2.535.000 Euro. Mit der Zustimmung zur Haushaltssatzung genehmigte der Gemeinderat die vorgelegten Haushaltsansätze und den Gesamthaushalt von 5.143.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben.

Informiert hat der Bürgermeister über zwei vorliegende Bauanträge und über die Beteiligung der Gemeinde an einem Bauleitplanverfahren der Nachbargemeinde Wiesenfelden, zu dem keinerlei Einwände bestanden. Genehmigt hat das Gremium auch den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem EC Fakenfels über deren neue Unterkunft. Keine Förderung gibt es von der ILE Nord für einen neuen Steg an einem Weiher, entsprechend Ablehnungsschreiben verlas Bürgermeister Ettl in der Sitzung.

Pressemitteilung Gemeinde Falkenfels/jg vom 24. Mai 2025

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