MGR-Sitzung Mitterfels vom 16. Mai 2024

MGR Sitzung Mitterfels 2024 05 16

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Berufsfachschul-Umbau beginnt - Kindertagesstätte entsteht – Hausnummern gut sichtbar anbringen

Neben der Anpassung von verschiedentlichem Ortsrecht auf neuere Grundlagen und Rechtsprechung nahm der Punkt Information einen großen Raum in der letzten Marktgemeinderatssitzung ein.

Nach der Behandlung von Bauanträgen beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit der weiteren Erledigung von Textziffern aus der überörtlichen Rechnungsprüfung. Dabei wurde der Abschluss eines Gestattungsvertrages mit dem Biomasseheizwerk angeregt. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, im Zuge der bevorstehenden kommunalen Wärmeplanung mit der Biomasse GmbH einen entsprechenden Gestattungsvertrag abzuschließen.

Im Zuge der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde auch angeregt, Beschlusshaltungen aus nicht öffentlichen Sitzungen, die ihre Bedeutung zur Nichtöffentlichkeit verloren haben, in der öffentlichen Sitzung bekanntzugeben. In der Zukunft soll stärker darauf geachtet werden.

Nutzung der Plätze wird vertraglich geregelt

Die Nutzung des Trainingsplatzes sowie des Tennisplatzes durch den TSV Mitterfels wurde ebenfalls thematisiert. Die bisherige Praxis soll ebenfalls in einem schriftlichen Vertrag fixiert werden.

Für verschiedene Satzungen und Verordnungen war ebenfalls eine Anpassung veranlasst. Dabei wurde zunächst die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr thematisiert. Neben der darin fixierten Wahl der Kommandanten wurde die Stellung der Freiwilligen Feuerwehr als öffentliche Einrichtung der Gemeinde betont. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Satzung neu zu fassen. Diese wird künftig auf der digitalen Bekanntmachungsplattform der VG-Homepage in Gänze abgedruckt.

Lesbarkeit ist wichtig bei Notfalleinsätzen

Auch die Hausnummerierungssatzung soll überarbeitet beziehungsweise neu gefasst werden. Bürgermeister Andreas Liebl machte deutlich, dass die Straßennamensschilder und Hausnummerierungen wesentliche Voraussetzungen für die gute Orientierung von Notfalleinsätzen der Rettungsdienste, der Feuerwehren und der Postzusteller sind. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, keine starren Vorgaben zur Beschaffenheit und Anbringung der Hausnummern vorzugeben. Insgesamt sollen die Hausnummern daher an gut sichtbaren Stellen an der Straßenseite des Gebäudes angebracht werden.

Zusätzlich beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der Überarbeitung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter. Die frühere strikte Auffassung nach fixen Reinigungsintervallen wurde durch die Rechtsprechung revidiert. Der 14-tägige Rhythmus wurde auf die Begrifflichkeit „Bedarf“ festgelegt. Außerdem wurde das Straßenreinigungsverzeichnis überarbeitet. Dabei sollen insbesondere die übergeordneten stark befahrenen Straßen Straubinger Straße, Bayerwaldstraße, Scheibelsgruber Straße, Aschaer und Steinburger Straße dahingehend eingeordnet werden, dass dort die Reinigungsflächen sich lediglich auf den Gehwegbereich beschränken. In den übrigen Innerortsstraßen besteht die Reinigungspflicht grundsätzlich bis zur Fahrbahn- bzw. Straßenmitte. Die Verordnung gilt 20 Jahre.

Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der letzten Ausschusssitzung Wirtschaft, Tourismus und Energie. Dabei stand die Entwicklung eines Liegenschaftskonzeptes im Vordergrund. Die Nutzung der einzelnen Liegenschaften soll für die nächsten Jahre definiert werden.

Cannabis-Verbotszonen wurden ausgewiesen

Gegenüber der Polizei als Vollzugsbehörde wurden verschiedene öffentliche Plätze als Verbotszonen hinsichtlich der Überwachung des Cannabisgesetzes ausgewiesen. Abschließend informierte Bürgermeister Liebl den Marktgemeinderat über die in Kürze anlaufenden Bauarbeiten zum Umbau der Berufsfachschule in eine Kindertagesstätte. Nachdem die Bauarbeiten des Landkreises noch nicht abgeschlossen sind, werden die Arbeiten im Außenbereich vorgezogen. Nach Verlegung weiterer 20 kV-Leitungen in der Burg- und Lindenstraße soll ein einheitlicher Oberbodenbelag aufgetragen werden.

Pressemitteilung Marktgemeinde Mitterfels/bm vom 21. Mai 2024

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