Füracker: Rekordsumme von rund 4,44 Milliarden EURO Schlüsselzuweisungen für Bayerns Kommunen

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Schlüsselzuweisung: Veränderungen in den Gemeinden der VG Mitterfels zum Vorjahr (Grafik: Franz Tosch) - Vergrößern durch Anklicken!

Schlüsselzuweisungen steigen 2024 um rund 175 Millionen Euro - Kommunaler Finanzausgleich 2024 auf neuem Spitzenstand von 11,4 Milliarden Euro

„Der Freistaat Bayern bleibt auch in herausfordernden Zeiten gekürzter Bundesmittel, massiver Inflation, deutlich steigender Kosten und sinkender Steuereinnahmen starker Partner seiner Kommunen! Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 einen neuen Spitzenstand von rund 11,4 Milliarden Euro: Damit stellt der Freistaat seinen Kommunen 2024 so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und damit von enormer finanzieller Bedeutung für die Kommunen. Im Jahr 2024 erhalten die bayerischen Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen von insgesamt rund 4,44 Milliarden Euro und damit rund 175 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Unsere Kommunen sind der entscheidende Partner, um Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Dabei unterstützen wir sie weiterhin mit voller Kraft!“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen für 2024. Die Gesamtsumme von rund 4,44 Milliarden Euro verteilt sich auf die Gemeinden mit rund 2,84 Milliarden Euro und auf die Landkreise mit rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen. Sie mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab und stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen. Die Gemeinden und Landkreise können sie frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. Dies unterstreicht die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Der kommunale Finanzausgleich erreicht 2024 rund 11,4 Milliarden Euro und steigt damit um rund 213 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Neben den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise werden auch die Zuweisungen an die Bezirke um 10 Millionen Euro auf über 716 Millionen Euro erhöht. Wichtige Schwerpunkte setzt der kommunale Finanzausgleich neben der Stärkung der Verwaltungshaushalte auch im Investitionsbereich. So stehen zum Beispiel für die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen, rund 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung.

Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 18. Januar 2024 […hier]

 

Die Schlüsselzuweisung ist ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Die Schlüsselzuweisung ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch ein Land ist geregelt im jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz oder Finanzausgleichsgesetz. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde wird durch Ausgangsmesszahlen in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl ermittelt (dabei zählen nur Hauptwohnsitze). (Quelle: wikimedia CC-BY-SA)

„Ich hab’ eine Flasche Sekt aufgemacht“

Eine Gemeinde ist der große Verlierer bei den Schlüsselzuweisungen, andere hingegen können sich über deutlich mehr Geld in den kommunalen Kassen freuen

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Schlüsselzuweisung in den Gemeinden der VG Mitterfels (Grafik: Franz Tosch) – Vergrößern durch Anklicken!

Straubing-Bogen. Jedes Jahr bekommen die Gemeinden Geld vom Freistaat Bayern, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Doch was genau versteht man unter dem Begriff eigentlich? Und wie ist die Verteilung heuer ausgegangen?

Was sind Schlüsselzuweisungen? Der kommunale Finanzausgleich sichert den Kommunen die finanzielle Grundlage ihrer Selbstverwaltung. Der Finanzausgleich unterscheidet sich je nach Bundesland, denn die Länder bestimmen selbst, wie viel Prozent der Gemeinschaftssteuer sie an die Gemeinden weitergeben. Sinn des kommunalen Finanzausgleiches ist es, die kommunale Ebene an den Steuereinnahmen von Bund und Ländern zu beteiligen. So können sie die Aufgaben, die sie umzusetzen haben, auch erfüllen. Zu diesem Prozedere gehören auch die Schlüsselzuweisungen. Diese sind zweckfreie Zuweisungen, die für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes verwendet werden. Die Höhe der jeweiligen finanziellen Unterstützung einer Gemeinde hängt jedoch von der eigenen Finanzstärke sowie den Einwohnerzahlen ab, es zählen nur Hauptwohnsitze. Schlüsselzuweisungen sind eine der zentralen Einnahmequellen der bayerischen Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft.

Welche Gemeinden bekommen mehr Geld? Bei den meisten Kommunen ist das Plus an Schlüsselzuweisungen marginal. Beispielsweise erhält Aholfing 719.876 Euro, im Vorjahr waren es noch 657.952 Euro. Auch in Falkenfels bleibt der Anstieg im einstelligen Prozentbereich, bei anderen hingegen gibt es einen Anstieg im zweistelligen Prozentbereich. So etwa in Bogen (11 Prozent), Geiselhöring (25 Prozent) und Stallwang (11 Prozent). Ein deutliches Plus an Schlüsselzuweisungen kann jedoch die Gemeinde Leiblfing ihr Eigen nennen: Von 89.380 Euro geht es hoch auf 278.672 Euro – das entspricht rund 211 Prozent. „Ich hab‘ gleich eine Flasche Sekt aufgemacht, weil ich mich so freue“, erzählt Bürgermeister Josef Moll am Telefon. Mit einem solchen Zuwachs hatte er nicht gerechnet. Beim geplanten Kinderbildungszentrum in Leiblfing wird das Geld eine sehr gute Verwendung finden, stellt er in Aussicht. Bei der Gemeinde Konzell sind es gleich 959 Prozent mehr: Waren es 2023 nur 8.772 Euro, sind es heuer 92.940 Euro. Bürgermeister Hans Kienberger sagt dazu, dass das zwar sehr erfreulich ist, jedoch gehe er davon aus, dass die Gemeinde diese Summe gleich wieder in die Kreisumlage stecken muss. Denn die wird für Konzell vermutlich höher ausfallen als bisher. Zusammenfassend sagt Kienberger aber, dass die Schlüsselzuweisung dem Haushalt guttut, „aber den Haushalt aufzustellen, wird künftig immer schwieriger.“ Denn bei den Planungen könne man die Gelder des Freistaats nur geringfügig berücksichtigen, da es wegen der Gewerbesteuer Schwankungen gibt, die sich immer erst zwei Jahre später bei den Schlüsselzuweisungen bemerkbar machen. Auch Bürgermeister Dieter Schröfl bekommt für seine Gemeinde mehr, sodass sich Rattenberg über rund 615.000 Euro freuen kann. Damit gerechnet hat er nicht, sagt er am Telefon und fügt an: „Umso schöner ist es, wenn man doch was bekommt.“

Welche Gemeinden bekommen weniger Geld? Einige der Kommunen müssen heuer mit weniger Geld zurechtkommen. Auch dabei bewegt es sich bei den meisten in einem ähnlichen Budget wie im vergangenen Jahr. In Neukirchen gibt es etwa die Hälfte weniger an Schlüsselzuweisungen. Bürgermeister Matthias Wallner sagt dazu: „Ich sehe es differenziert, ich habe damit gerechnet.“ Denn die Gewerbesteuereinnahmen seien in seiner Gemeinde angestiegen. Das sei freilich erfreulich, dennoch sind die geringeren Schlüsselzuweisungen für ihn „nicht so prickelnd“. Noch härter hat es Sankt Englmar getroffen – mit rund 87 Prozent weniger. „Für uns ist das jetzt auch schwierig mit dem Haushalt 2024“, sagt Bürgermeister Anton Piermeier. Zwar habe er mit weniger gerechnet, weil er sich die Vergleiche der Finanzkraft der Gemeinden angeschaut habe und Sankt Englmar dabei auf Platz 2 liegt. „Aber dass es so extrem ist, ist überraschend“, zeigt sich Piermeier enttäuscht.

Welche Gemeinden gehen leer aus? Wie bereits in den vergangenen Jahren gibt es einige finanzstärkere Gemeinden, die kein Geld bekommen. Dazu zählen auch heuer wieder Aiterhofen, Atting, Niederwinkling, Salching und Straßkirchen.

Das sind die Schlüsselzuweisungen in Zahlen: Für die Gemeinden beträgt der Zuwachs rund 5 Prozent, der Landkreis erhält etwa 6 Prozent mehr. Zusammengenommen bedeutet dies ein Plus von 2. 579.340 Euro.

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Quelle: BOG Zeitung vom 20. Januar 2024 - Vergrößern durch Anklicken!

Das sagt MdL Josef Zellmeier zu den Zuweisungen: „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren.“, erklärt MdL Josef Zellmeier. Er hatte als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Vorfeld bei den Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden mitgewirkt.

Das sagt MdL Tobias Beck: Beck zeigt sich am Freitag erfreut, dass die Landkreisgemeinden 1,4 Millionen Euro mehr erhalten als im Vorjahr. „Damit ist eines unserer Kernanliegen, eine stabile Finanzierung der Kommunen im ländlichen Raum, erfüllt.“ Die Unterschiede bei den Schlüsselzuweisungen seien, so Beck, „ebenso groß wie die Strukturen in unseren Gemeinden verschieden sind“.

Franziska Brown/BOG Zeitung vom 20. Januar 2024 (Gen. der Lokalredaktion)

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