GR-Sitzung Falkenfels. 6,63 Millionen Euro-Haushalt

GR Sitzung Falkenfels 2024 05 21

Feuerwehr braucht Lagermöglichkeiten – Photovoltaik auf der Kläranlage

Hauptpunkt der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, 21. Mai, im Pfarrheim war der Haushaltsplan der Gemeinde für das Rechnungsjahr 2024 mit 6,63 Millionen Euro in den Einnahmen und Ausgaben.

Klärung will sich der Gemeinderat mit einem Ortstermin zu einer vorliegenden Bauvoranfrage verschaffen.

Mit der Erläuterung zu einem eingereichten Tekturplan eröffnete Bürgermeister Ludwig Ettl die Gemeinderatssitzung. Dabei will ein Bauherr auf Garagen entgegen der bisherigen Planung auf ein Flachdach verzichten und dafür ein Pultdach vorsehen, dazu gab es das gemeindliche Einvernehmen. Etwas länger beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer vorliegenden Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen und einer Maschinenhalle. Die unterschiedlichen Höhenverhältnisse im vorgesehenen Baubereich wirken sich keinesfalls vorteilhaft für eine sichere Zufahrt zu dem Baugrundstück aus. Die Behandlung der Bauvoranfrage wurde deshalb zurückgestellt und ein bei der nächsten Sitzung vorgeschalteter Ortstermin soll dazu Klarheit bringen.

Nur geringe Änderungen gegenüber dem Vorjahr

Im weiteren Sitzungsverlauf befasste sich das Gremium mit dem Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2024 und zur fachlichen Erläuterung der Haushaltsansätze übergab der Bürgermeister das Wort an Dominik Pflügl von der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft. Bei den Haushaltsansätzen zu den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sah man in vielen Bereichen nur geringe Veränderungen gegenüber dem Haushaltsjahr 2023. Erkennbare Erhöhung gab es beim Unterhalt der Gemeindestraßen und den damit in Zusammenhang stehenden Personalkosten und den Aufwendungen für den Maschinenunterhalt.

Mehr Geld für Kita und Wasserversorgung

Einen erkennbaren Anstieg gab es bei den Haushaltsansätzen zum Unterhalt des Kindergartens und für die von der Gemeinde in Eigenverantwortung betriebene Wasserversorgung. Nach der Erhöhung der Kreisumlage durch den Landkreis sind dafür 571.900 Euro eingeplant. Bei der Zuführung zum Vermögenshaushalt sind 60.000 Euro angesetzt. Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind die beiden Grundsteuerarten, die Gewerbesteuer und hauptsächlich der Einkommenssteueranteil mit über 700.000 Euro und die Schlüsselzuweisungen. Nach den Gebührenanpassungen rechnet man mit Mehreinnahmen bei der Wasserversorgung und im Kindergarten. Abschließend ergibt sich beim Verwaltungshaushalt ein Ergebnis von 2.430.000 Euro in den Einnahmen und Ausgaben.

Die Schwerpunktsummen bei den Ausgaben im Vermögenshaushalt sind die Ansätze für den Breitbandausbau von knapp 1,5 Millionen und für den vor der Vollendung stehenden Neubau des Dorfgemeinschaftshauses mit Feuerwehrgerätehaus mit einem Ansatz von 1.345.000 Euro.

Investieren will die Gemeinde auch in eine Photovoltaikanlage auf den Gebäuden der Kläranlage und bei der Ausstattung der Feuerwehr. Bei den Einnahmen im Vermögenshaushalt sind der Zuschuss für den Breitbandausbau von über einer Million Euro und Beträge der aufgenommenen Darlehen enthalten. Als Gesamtsumme in den Einnahmen und Ausgaben weist der Vermögenshaushalt 4,2 Millionen Euro aus. Nach der Aussprache zu den Haushaltszahlen und den Erklärungen des Bürgermeisters zu der eingebrochenen Nachfrage nach Bauland gab es Zustimmung zum Haushalt.

Kompromiss bei der Gewerbesteuer

Bei der Genehmigung der Haushaltssatzung einigte man sich bei der Erhöhung der Gewerbesteuer auf einen Kompromiss. Im Fortgang der Tagesordnung gab es im Gremium auch Einstimmigkeit bei der Genehmigung des vorgelegten Stellenplanes und des Finanzplanes bis zum Jahr 2027.

Mit verschiedenen Bereichen des örtlichen Feuerlöschwesens beschäftigte sich der Gemeinderat im weiteren Verlauf. Auslöser dazu war ein Schreiben der örtlichen Feuerwehr und für nähere Erläuterungen dazu waren die Vorstandsmitglieder Andreas Späth und Stefan Seign anwesend. Die Feuerwehr äußerte dabei den Wunsch nach einer geeigneten Lagermöglichkeit für Gerätschaften und drückte ihre Sorge wegen schwieriger Teilebeschaffung bei den Atemschutzgeräten aus.

Angeklungen ist auch die Vorbereitung einer größeren Anschaffung und das im Jahr 2027 anstehende Feuerwehrjubiläum. Eingeladen ist der Gemeinderat zu mehreren Festlichkeiten in den Nachbarorten, und den örtlichen EC als Ausrichter der Dorfmeisterschaft will die Gemeinde mit einer Pokalspende unterstützen.

Pressemitteilung Gemeinde Falkenfels/jg vom 24. Mai 2024

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