Gemeinderat Falkenfels. Abwasser war Thema

GR Ascha 2021 07 08

Gemeinde tritt Kommunalunternehmen bei

Mit der Vorstellung der neuen Kraft in der Verwaltungsgemeinschaft, Ursula Sturm, die erstmals als Vertreterin der Verwaltung einer Gemeinderatssitzung beiwohnte, eröffnete Bürgermeister Ludwig Ettl am Donnerstagabend die Sitzung des Gremiums im Pfarrheim.

Als Nächstes galt es, den Bauantrag eines ortsansässigen Gewerbebetriebes auf Anbau einer Lagerhalle in der Oberhofer Straße zu behandeln. Über die Entwicklung dieses Betriebes und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Gemeinde zeigte man sich im Gemeinderat erfreut und nach der Einsichtnahme der Planunterlagen folgte die Zustimmung zum gemeindlichen Einvernehmen mit dem Bauantrag.

10 000 Euro Anteil am Kapital von 300 000 Euro

Ebenso wie bei einer Anzahl von Gemeinden stand für den Gemeinderat Falkenfels die Entscheidung über den Beitritt zum Kommunalunternehmen (KU) „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ an. Dabei informierte der Bürgermeister über die Anzahl der Mitgliedsgemeinden bei diesem Kommunalunternehmen, die sich von ursprünglich 15 Gemeinden noch erhöhen könnte, und auch über die notwendige Vorarbeit vor dem Start dieses Kommunalunternehmens unter Beteiligung des Wasserwirtschaftsamtes, des Landratsamtes und des Bayerischen Gemeindetages.

Zu dem Stammkapital des KU von 300 000 Euro wird die Gemeinde in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 10 000 Euro beisteuern. Durch die einheitliche Kapitalbeteiligung der Mitgliedsgemeinden ist auch das gleichberechtigte Stimmrecht gewährleistet.

Entsorgung wird die Gemeinden fordern

In den nächsten Jahren wird die Durchführung der Eigenüberwachungsverordnung bei der Abwasserentsorgung und der darin enthaltenen Aufgaben die Gemeinden fordern. Um hier gewappnet zu sein, ist die Anschaffung eines Fahrzeuges durch das Kommunalunternehmen und des notwendigen Personals zur Kanaluntersuchung und zur Kanalspülung die logische Folge. Für erbrachte Leistungen des Kommunalunternehmens werden die Gemeinden je nach Anfall zur Kasse gebeten. Bei der weiteren Aussprache war auch die finanzielle Entscheidungskompetenz des Vorstandes ein Thema. In zwei Abstimmungen billigte das Gremium jeweils mit deutlicher Mehrheit den Beitritt zum Kommunalunternehmen „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ und die vorliegende Satzung des Kommunalunternehmens.

Keine Aussicht auf zeitnahe Förderung

Zu der von der Nachbargemeinde Wiesenfelden beabsichtigten Änderung des Flächennutzungs- und Grünordnungsplanes sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes in Heilbrunn gab es keinerlei Einwendungen, da Belange der Gemeinde Falkenfels nicht berührt werden. Auf die von der Gemeinde beim Amt für Ländliche Entwicklung beantragte Verlängerung des Förderbescheides hat der Bürgermeister das Antwortschreiben verlesen. Der Inhalt des Schreibens gab keinerlei Anlass zu Optimismus in Bezug auf eine zeitnahe Förderung beim beabsichtigten Bau des Gemeinschaftshauses mit Feuerwehrgerätehaus.

Nachfragen gab es zum Stand der Werksplanung für dieses Projekt der Gemeinde und zum Zeitpunkt der Ausschreibung wegen der derzeitigen Lage auf dem Bausektor. Für den Bau des geplanten Mobilfunkmastes im Gemeindebereich wird der Bauantrag nach der Sommerpause erwartet.

Funkmast-Standort wird nicht von allen mitgetragen

Obwohl die Notwendigkeit einer derartigen Einrichtung zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs in Falkenfels unbestritten scheint, wird bei einigen Gremiumsmitgliedern der vorgesehene Standort nicht mehr uneingeschränkt mitgetragen. Keine Einigkeit herrschte auch über den Zeitpunkt und die Gestaltung einer Aufklärungsversammlung zum Thema Mobilfunk. Ein Thema bei dieser Sitzung war auch die Friedhofssatzung und deren Ausgestaltung beim Wegfall einer Sargpflicht bei Bestattungen.

Die Hinterlassenschaften von Pferden auf dem Bürgersteig, die den Pferdebesitzer nicht stören, aber die Anlieger umso mehr, brachte ein Gremiumsmitglied ebenfalls vor.

BOG Zeitung am 13. Juli. 2021:

Trinkwasser ist wieder keimfrei

Falkenfels. (ta) Das Trinkwasser in Falkenfels ist wieder keimfrei und kann ohne Abkochen verwendet werden. Darauf hat die Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels am Montagnachmittag hingewiesen.

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