Etat, Finanzen und kommunaler Stromliefervertrag im Blick
Freistellungsverfahren und kommunale Stellungnahmen sowie Betriebsabrechnung und Haushaltsplan für ...
... Kindergarten und Kommune haben neben der Neugestaltung des „Peppone“ und der Finanzierung der Restauration des alten Gasthauses in Gschwendt den Gemeinderat von Ascha in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt.
In Bezug auf den Kindergarten Ascha wurde nach eingehender Beratung einstimmig ein Beschluss über den Haushalts- und Stellenplan für 2026 gefasst, wie auch die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen, wobei darauf hingewiesen wurde, dass ein eventuelles Defizit zu 80 Prozent durch die Kommune und zu 20 Prozent durch die Kirche als Träger zu decken ist.
Haushaltsentwurf nach Wahl
Für das Haushaltsjahr 2026 ist aufgrund steigender Betriebs-, Personal- und Verwaltungskosten mit einem steigenden Saldo zu rechnen. Einstimmig nahm der Gemeinderat die Jahresrechnung 2024 an. Einig war man sich auch nach Ablauf eines kommunalen Stromliefervertrags mit dem Versorger Heider Ende 2025 über eine Eilentscheidung zu einem entsprechenden neuen Vertrag zu günstigeren Bedingungen. Bürgermeister Wolfgang Zirngibl informierte schließlich über die Möglichkeit, zum diesjährigen Regionalbudget Vorschläge wie die Kostenübernahme in Höhe von 10.000 Euro für die Neugestaltung im „Haus der Begegnung - Peppone“ einzureichen, wobei die Gemeinde einen Restbetrag übernehmen würde.
Der Gemeinderat nahm außerdem zur Kenntnis, dass zwischenzeitlich auf Nachforderung eine weitere Bewilligungsrate in Höhe von einer Million Euro bei der Direktion für ländliche Entwicklung zur Förderung des Gasthauses Gschwendt eingegangen ist. Im Zusammenhang wurde der aktuelle Kostenstand in Höhe von 2,2 Millionen Euro bekannt gegeben.
Informiert wurde zudem darüber, dass ein Entwurf zum Haushalt 2026 nach der Wahl am 8. März fertiggestellt wird. Nachdem die Kosten für die Straßen- und Oberflächenwasserentwässerung bisher überörtlich durch Landkreis und Staat gefördert wurden, will man zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis in Bezug auf den Streckenabschnitt zwischen Kirche und Pilgramsberger Straße in Kontakt treten.
Streuobstbäume abgeben
Erneut soll ein Aufruf zur Interessensbekundung für die Bestellung von Streuobstbäumen gestartet werden. Der Gemeinderat beschloss, verschiedene Anträge auf Fällung von Bäumen auf kommunalen Flächen im Ortsbereich abzulehnen, nachdem aus verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht kein Handlungsbedarf besteht und bereits beschlossene Ersatzpflanzungen nicht umgesetzt wurden.
Mit der Regierung als Fördergeber soll wegen der Förderung eines beabsichtigten Vollaufbaus eines Teilstücks der Gemeindeverbindungsstraße Bärnzeller Straße in Kontakt getreten werden. Gemeinderat Josef Keckeis informierte über die Abrechnung des Besuchs der ungarischen Partnergemeinde, wobei die Gemeinde ein Defizit übernehmen wird. Gemeinderat Uli Aschenbrenner wird nach Einwilligung der Räte mit einer Pflegediensteinrichtung zwecks näherer Information zum Thema „Pflegelotse“ in Kontakt treten. Beantragt wurde zudem die Aufstellung von Hundetoiletten beziehungsweise entsprechender Beschilderung an neuralgischen Stellen, die beim Bürgermeister gemeldet werden sollen. Abgelehnt wurde diesbezüglich die Aufstellung von Abfalleimern. Eingegangen ist der Zuschuss für die Sirenenumstellung der FFW.
Bauangelegenheiten
Nach einer offiziellen Aufforderung an die Gemeinde, eine Stellungnahme zu einem Bauantrag mit Antrag auf Abweichung von Abstandsflächen abzugeben, da wegen der Errichtung eines Carports direkt an der Grundstücksgrenze die Abstandsfläche nicht eingehalten werden kann, beschloss der Gemeinderat nach einer eingehenden Diskussion einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Grund dafür ist, dass die Vorgaben des Bebauungsplans nicht eingehalten sind, weil die betroffene Fläche als Versorgungsfläche eingezeichnet ist und das Lichtraumprofil der Straße nicht eingehalten werden kann. Darüber hinaus werden die Abstandsflächen zur gemeindlichen Fläche überschritten.
Zudem erteilte der Rat die Genehmigungsfreistellung zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet Lohfeld in Gschwendt und beschloss, vorliegende Entwurfsunterlagen zu einer Außenbereichssatzung Au II zu billigen, verbunden mit dem Auftrag an die Geschäftsstelle der VG Mitterfels, das weitere Verfahren durchzuführen.
Irene Haberl/BOG Zeitung vom 28. Januar 2026 (Gen. der Lokalredaktion)