Berichte von den Sitzungen des Marktgemeinderats Mitterfels 2017

Schloss Mitterfels

 

Um 1200 erbauten die Grafen von Bogen in zentraler Lage ihres Herrschaftsgebiets eine starke Festungsanlage Mitterfels auf einem Felssporn hoch über dem Tal der Menach. Nach dem Tod des letzten Grafen von Bogen ging auch die Burg Mitterfels an die Wittelsbacher, die damaligen bayerischen Herzöge. Von 1280 bis 1799 war hier ein herzogliches, dann kurfürstliches Pfleggericht mit einem Richter und dem Pfleger, der für Verwaltung, Polizei und militärischen Schutz zuständig war. 1799 wurde Mitterfels Sitz eines zuerst kurfürstlichen, dann königlichen Landgerichts, zuständig für 60 Gemeinden, mit 8 Schergenämtern als Untergerichte, von 1879 bis zur Auflösung 1973 war es Bayerisches Amtsgericht. Heutzutage dient das ehemalige Schloss als Rathaus und seit 1977 als Sitz einer Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels-Ascha-Falkenfels-Haselbach. Auch die Sitzungen des Marktgemeinderats Mitterfels finden hier statt.


Sitzung vom 9. März 2017

Neue Be­lüf­tungs­an­la­ge für das Klär­werk - Sa­nie­rung soll bald durch­ge­führt wer­den - Dis­kuss­ion über Sport­heim­sa­nie­rung be­en­det


Seit etwa zehn Jahren wird die Mitterfelser Kläranlage von der Firma Sedlmeier gewartet und betreut. Jetzt steht die Sanierung der Belüftungsanlage an. Nun gab Firmeninhaber Michael Sedlmeier im Rahmen einer Gemeinderatssitzung einen umfassenden Überblick über den Zustand der mehr als 30 Jahre alten Anlage. Des Weiteren gab es eine Einigung im Bezug auf die anstehende Sanierung des Sportheims.
In puncto Kläranlage hatte der Betreiber nur Positives zu berichten: Die Ablaufwerte seien hervorragend und weit unter den Mindestanforderungen, so Sedlmeier. Alle Funktionen seien stabil. Im feuchten Sommer 2016 sei der Stromverbrauch etwas gestiegen.
Regelmäßige Untersuchung

Sedlmeier informierte auch über die Abwassermenge und den Wasserverbrauch: Hier schlagen die Wäscherei der Bruder-Konrad-Werkstätte und das Seniorenheim zu Buche. Sedlmeier empfahl, das Kanalsystem regelmäßig untersuchen zu lassen, um Rohrbrüchen vorzubeugen. Für die weitere Genehmigung des Standortes beim Auslauf des Wasserrechtsbescheids 2020 werde es keine Schwierigkeiten geben. Derzeit steht die Erneuerung der Belüftungsanlage an. Sedlmeier stellte ein modernes System mit festmontierten Platten vor, es sei stromsparend und langlebig. Mit Kosten zwischen 80 000 und 100 000 Euro sei zu rechnen. Die neue Belüftungsanlage in den zwei Becken kann nacheinander montiert werden. Damit sei der weitere, problemlose Betrieb der Anlage gesichert. Er sei dafür, die anstehende Sanierung eher früher als später durchzuführen, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der Punkt werde in die Haushaltsberatungen miteinfließen. Zum wiederholten Mal ging es in der Sitzung um die Verteilung der Kosten für die Sanierung im Sportheim Rogendorf. Der Sportplatz wird von den Gemeinden Haselbach und Mitterfels gemeinsam genutzt, wobei der Anteil Haselbachs an der Sportanlage bei 35 Prozent liegt. Haselbach will die bisherige Regelung beibehalten und sich mit 25 Prozent an den Sanierungskosten beteiligen. Beschlossen wurde, dass die Marktgemeinde die Restkosten tragen wird. Der TSV beteiligt sich bereits jetzt mit Eigenleistungen an der Sanierung. 33 Prozent der womöglich anfallenden Kosten könne der Verein nicht tragen, betonte TSV-Vorsitzender Stefan Hafner. Man wolle die lange Diskussion endlich beenden, meinte man im Gemeinderat. Doch sollten die Besitzverhältnisse geregelt werden.
Mehrere Bauanträge

Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Aufstellung des Bebauungsplanes Laumerhöhe II an der Kreuzung Scheibelsgrub-Staatsstraße nach Straubing. Hier soll ein weiteres Einfamilienhaus gebaut werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Billigungsbeschluss wurde einstimmig bewilligt. Ein weiterer Bauantrag betrifft ein Gelände neben dem Wertstoffhof im Bereich Außerfeld. Hier sollen Autogaragen und Stellplätze, auch mit Anschlüssen für E-Mobile, entstehen. Der Bauantrag wird an das Landratsamt weitergeleitet. Keine Einwände gab es für die Bauvoranfrage für ein modernes Einfamilienhaus im Baugebiet Blumental. In der VG-Versammlung sei die Rathaussanierung behandelt worden, berichtete Bürgermeister Stenzel. Die Ausschreibungen für die Nahwärmeleitung, den Brandschutz und die Elektroinstallationen laufen. Die VG-Umlage werde um etwa 20 000 Euro steigen. Dieser Punkt soll ebenfalls in der Haushaltssitzung behandelt werden. Steigen würden auch die Beförderungskosten für Schüler und die Personalkosten, berichtete Stenzel aus der Schulverbandsversammlung. Die Schulverbandskosten werden sich wohl von 96 000 auf 102 500 Euro erhöhen.
Breitbandausbau

Weiter informierte der Bürgermeister über den Breitbandausbau, der auch die Weiler betrifft. Beschlossen wurde die biologische Reinigung der Solaranlage auf der Turnhalle, die Kosten liegen bei etwa 1 700 Euro. Beim Blutspenden war diesmal die Feuerwehr mit 19 Personen vertreten und das Marktmeilenteam freut sich über die Mithilfe von Vertretern des neuen Kinder- und Jugendvereins. Die Markträte stimmten einer Spende in Höhe von 1 000 Euro aus dem Topf der Marktmeile an den jungen Verein zu. Zugestimmt wurde auch der Anfrage der Feuerwehr, dem Flughafen Wallmühle bei Bedarf das große Tanklöschfahrzeug für Brandsicherung zur Verfügung zu stellen. Von der CSU kam der Vorschlag, das ehemalige Hotelgelände von einem Fachmann überplanen und Vorschläge der Gemeinde einfließen zu lassen. Das Thema soll demnächst im Ausschuss Wirtschaft, Technik und Energie beraten werden.

Elisabeth Röhn

 


 

Sitzung vom Januar 2017

Bald Wohnheim für Behinderte - Museumsverein bekommt einen Büroraum

Um zwei wichtige Informationen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Januarsitzung des Marktgemeinderates erweitert: Wolfgang Hammer, stellvertretender Vorsitzender des Burgmuseumsvereins, informierte über die Aufräumungsarbeiten im Museum und den aktuellen Sachstand.

Es gebe zahlreiche Objekte, die es zunächst zu reinigen gelte und die renovierungsbedürftig seien. Um diese Arbeiten ausführen und den „Schatz bewahren“ zu können, bedürfe es jedoch eines Büros und man brauche Fördermittel, die erst nach Klärung der Besitzverhältnisse beantragt werden können, so Hammer. Es sei dringend notwendig, etwas zu unternehmen, um die Objekte im Museum zu erhalten und zu sanieren. Hammer berichtete, dass 200 Bilder aus der Sammlung Hausladen dem Museum als Leihgabe zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Bilder will Hammer im Sommer in einer Sonderausstellung zeigen. Bürgermeister Heinrich Stenzel sagte dem Museumsverein zu, dass ein geeigneter Raum im Museum mit einer Heizung ausgestattet wird.

Grundschul-Neubau ist angedacht

Weiter ging es um die Vergabe der europaweiten Ausschreibung für die Grundschulsanierung. Drei Büros aus der Region haben sich beworben und werden demnächst ihre Arbeiten vorstellen, die nach Punkten bewertet werden.

Angedacht wurde die Nachfolgenutzung des Geländes an der Steinburger Straße, wo zurzeit die Flüchtlinge untergebracht sind. Der Mietvertrag mit dem Landkreis läuft 2020 aus. Auf Wunsch der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg (KJF) könnte hier ein Behindertenwohnheim gebaut werden, berichtete Stenzel. Eine Ortsbegehung habe bereits stattgefunden. In Mitterfels gibt es bereits eine Behindertenwerkstätte der KJF. Helmut Dietl von der Elterninitiative „Bau eines Wohnheims“ stellte die Idee vor: Einrichtungsleiter Manfred Schmidt und Vertreter der KJF hätten großes Interesse angemeldet.

Alle Wohnheimplätze in der Umgebung seien belegt, viele Betroffene stünden auf der Warteliste, weiterer Bedarf sei zu erwarten. Gedacht sei an 24 Plätze auf etwa 4 000 Quadratmetern und 1200 Quadratmetern umbauter Wohnfläche. Die KJF denke an einen Neubau, die Sanierung alter Gebäude komme nicht infrage, um die Förderbedingungen einzuhalten. Eventuell könne das „Haus des Gastes“ in die Wohnanlage integriert werden. Der Standort Mitterfels sei wichtig wegen der nahen Werkstätte und der guten Anbindung an alle Versorgungseinrichtungen.

Angesichts der schwierigen personellen Situation im Pflegebereich sei auch an eine Zusammenarbeit mit der Berufsfachschule in Mitterfels gedacht. Das Ausbildungsangebot der Schule könnte auf die Ausbildung von Pflegekräften erweitert werden. Die Vorplanungen sollten möglichst rasch erfolgen, meinte Dietl. Man müsse mit einer Planung und Bauzeit von mehreren Jahren rechnen. Diesem Vorhaben stehen die Markträte sehr positiv gegenüber.

Warnanlage wird eingesetzt

Stenzel informierte über die Jahresabrechnung des Kindergartens Don Bosco, die mit einem Defizit von 32 700 Euro abschließt. Die Lohnkosten seien hoch, der Kindergarten voll belegt. Die Frage nach einer Haftpflicht für Asylbewerber stelle sich nicht, da die Kommunen nicht regresspflichtig seien, erklärte Stenzel. Zugestimmt wurde der Anschaffung einer gemeindeeigenen Geschwindigkeitswarnanlage.

Maßnahmen wegen zu schnellen Fahrens im Ortsteil Scheibelsgrub sind laut einer Verkehrsschau ausgeschöpft. Nun setzt man auf die Wirkung einer Warnanlage. Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer stellte das Muster einer Investitionskosten-Vereinbarung mit der Gemeinde Haselbach über die Besitzverhältnisse der Sportanlage Rogendorf vor. Das Sportheim ist sanierungsbedürftig, jetzt geht es um die Kosten, an denen sich der TSV Mitterfels mit Eigenleistungen beteiligen will. Der Punkt soll in der nächsten Marktratssitzung beraten werden. Auf Vorschlag von Gemeinderätin Maike Schulze-Trinkaus soll eine Büchertauschstelle beim Freibad eingerichtet werden.

Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 11. Februar 2017


Sitzung vom 16. Februar 2017

Sanierung von Rathaus und Schule - Auch bei der Kläranlage stehen Erneuerungsmaßnahmen an – Marktrat tagte

Trotz einer umfangreichen Tagesordnung konnten sämtliche acht Punkte der Mitterfelser Marktratssitzung vom Februar schnell abgearbeitet werden. Nachträglich aufgenommen wurde die Abstimmung über die Vergabe von restlichen Planungsarbeiten zur Grundschulsanierung.

Die europaweite Ausschreibung zur Grundschulsanierung sei unter der Leitung des Büros PCG Knödlseder erfolgt, vier Bewerber hätten sich beworben, ein Gremium aus dem Marktgemeinderat habe die Planungen bewertet. Der Marktgemeinderat habe sich für das Architekturbüro Arge Roland Adt/Obermeier ausgesprochen, berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel. Das Büro Adt/Obermeier hat die Vorplanung erstellt. Eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen und der Schule wird sich, gemeinsam mit den Architekten, mit der weiteren Planung beschäftigen.

Einstimmigkeit herrschte auch bei der Bearbeitung der Bauanträge: Der Antrag auf Neubau einer Maschinenhalle in Spornhüttling wurde ebenso bewilligt wie der Antrag auf Anbau einer Praxis an ein bestehendes Wohnhaus in der Pröllerstraße. Ein dritter Stellplatz ist vorhanden. Stenzel informierte über die Flächeneinteilung für das Sondergebiet Wohnanlage an der Steinburger Straße, wo zurzeit die Flüchtlinge untergebracht sind. Es geht um die Nachfolgenutzung, der Mietvertrag mit dem Landkreis läuft 2020 aus. Fünf Häuser der Anlage sind an den Landkreis vermietet. Geplant ist, hier ein Behindertenwohnheim der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg (KJF) zu bauen. Es stehen zwei verschieden große Areale mit etwa 3000 Quadratmetern zur Auswahl. Der Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie WTE wird weiter beraten.

Über das Betriebskostendefizit des Kindergartens Don Bosco, Träger ist die katholische Kirchenstiftung, fand eine Beratung einer Steuerungsgruppe mit Vertretern des Marktrates, der Kirche, des Kindergartenpersonals und des Elternbeirates statt. Man habe die Bilanz eingesehen, aber keine übertriebenen Ausgaben erkennen können, meinte Gemeinderat Paul Wintermeier von der Steuerungsgruppe.

Heuer weniger Defizit

Für 2017 sei ein geringeres Defizit zu erwarten. Der Kindergarten ist mit 75 Kindern voll belegt. Die Gemeinde wird wie in den Vorjahren das Betriebskostendefizit von gut 32000 Euro übernehmen. Auch in den Nachbargemeinden übernehme die Kommune das Defizit des Kindergartens. Eine Beitragserhöhung für die Eltern ist nicht vorgesehen, betonte Stenzel. Er sei froh über die gute Auslastung der Einrichtung Kindergarten.

Der Bewilligungsbescheid für die Sanierung des Rathauses ist eingegangen. In Kürze kann mit der Ausschreibung für die Nahwärmeleitung und die Elektroarbeiten begonnen werden. Kosten etwa 110 000 Euro. Die Registratur soll in den Keller verlegt werden, dadurch wird Büroraum frei. Auch die Fenster und Fensternischen müssen energetisch saniert werden. Die Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP betrifft auch die Installation der LED-Beleuchtung. Im Haushalt soll ein zusätzliches Budget für diese Sanierung eingerichtet werden.

Leitungsbau verschiebt sich

Auch bei der 20 Jahre alten Kläranlage steht Sanierung an: Der Marktrat beschloss einstimmig den Austausch der beiden Niveaumessungen. Kosten in Höhe von 3 200 Euro fallen an. Auch der Austausch der Belüftungsmembranen mit Kosten von rund 100 000 Euro stehe an, sagte Stenzel. Darüber soll in der nächsten Gemeinderatssitzung mit einem Vertreter der Betreuerfirma beraten werden.

Schließlich wurde bekannt gegeben, dass sich der Bau der 20-kV-Leitung über die Ortsteile Großkohlham und Hörmannsberg wohl bis 2018 verschiebt, dass die Übernachtungs- und Ankunftszahlen 2016 gestiegen sind, vor allem der Jugendzeltplatz war sehr frequentiert, und dass die Untersuchungen an der alten Hausmülldeponie abgeschlossen sind. Bei der Landkreisaktion „Sauber macht lustig“ am 1. April beteiligen wieder Vereine der Marktgemeinde.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung

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