Berichte von den Sitzungen des Marktgemeinderats Mitterfels 2017 und 2018

Schloss Mitterfels

 

Um 1200 erbauten die Grafen von Bogen in zentraler Lage ihres Herrschaftsgebiets eine starke Festungsanlage Mitterfels auf einem Felssporn hoch über dem Tal der Menach. Nach dem Tod des letzten Grafen von Bogen ging auch die Burg Mitterfels an die Wittelsbacher, die damaligen bayerischen Herzöge. Von 1280 bis 1799 war hier ein herzogliches, dann kurfürstliches Pfleggericht mit einem Richter und dem Pfleger, der für Verwaltung, Polizei und militärischen Schutz zuständig war. 1799 wurde Mitterfels Sitz eines zuerst kurfürstlichen, dann königlichen Landgerichts, zuständig für 60 Gemeinden, mit 8 Schergenämtern als Untergerichte, von 1879 bis zur Auflösung 1973 war es Bayerisches Amtsgericht. Heutzutage dient das ehemalige Schloss als Rathaus und seit 1977 als Sitz einer Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels-Ascha-Falkenfels-Haselbach. Auch die Sitzungen des Marktgemeinderats Mitterfels finden hier statt.


Sitzung vom 15. Februar 2018

Ge­samt­kon­zept soll er­stellt wer­den - Ge­mein­de­rat be­riet Nut­zung der Fe­ri­en­an­la­ge – Turn­hal­len­ab­riss im Som­mer


Ein großes Pensum hatte der Mitterfelser Marktgemeinderat in seiner Februarsitzung zu bewältigen. Schwerpunkte waren zum einen Informationen über die weitere Nutzung des ehemaligen Feriengeländes an der Steinburger Straße und zum anderen der Bericht aus der Arbeitsgruppe Schulsanierung.
Dieser Bescheid werde im Sommer erwartet, gab Bürgermeister Heinrich Stenzel bekannt. Die alte Turnhalle soll in den Ferien abgerissen werden, die Arbeiten sollten innerhalb von zwei bis drei Wochen abgeschlossen sein. Hier werde ein Busparkplatz entstehen, um die gefährliche Verkehrssituation vor der Schule zu beenden. Der Start für den Anbau der Schule ist für September geplant, wenn der Förderbescheid eingegangen ist. Für die Rathaussanierung soll ein Bauzeitenplan erstellt werden, damit die Sanierung vorangehen kann.

Bau und Förderung von Wohnheim verschiebt sich

In der Angelegenheit Ferienanlage stellte Architekt Christian Illner vom Architekturbüro HIW nach eingehenden Beratungen mit dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus Energie WTE unter dem Vorsitz von 2. Bürgermeister Heinz Uekermann die Ist-Situation vor: Auf fast 3400 Quadratmetern Wohnfläche sollen ein Wohnheim für Behinderte der KJF, ein Mehrgenerationenhaus oder betreutes Wohnen, Sozialwohnungen, Wohnungen für Migranten und Asylanten mit Bleiberecht einen Platz finden. Ein zukunftsfähiger Mix, so Illner. Ein Teil der bestehenden Häuser muss abgerissen werden, die anderen Häuser könnten generalsaniert und in verschieden große Wohnungen umgebaut werden. Das Haus der Begegnung bleibt bestehen. In Sachen neue Heizungen sei an den Anschluss an das Biomasseheizwerk gedacht. Die enge Hotelanlage werde umgestaltet zu einem offenen, dorfgerechten Wohngebiet mit Eingrünung und Garagen, so Illner. Eine weniger erfreuliche Mitteilung von Bürgermeisters: Die Antragstellung der KJF an den Bezirk Niederbayern auf Bau und Förderung eines Wohnheims mit 24 Plätzen für selbstständige Behinderte sei vom Frühjahr auf den Herbst 2018 verschoben worden. Inzwischen sei der Bedarf an derartigen Wohnungen noch gestiegen, erklärte Helmut Dietl, der sich vehement für diesen Bau einsetzt. Anschließend wurde das Büro HIW mit dem Erstellen eines Gesamtkonzeptes einstimmig beauftragt. Um die Mitgliedschaft in einem Netzwerk zur Energieeinsparung bei kommunalen Liegenschaften ging es im nächsten Tagesordnungspunkt. Helmut Rischka vom Ingenieurbüro Veit Elektroplanung erläuterte die Vorteile eines energetischen Konzeptes: drei Jahre vollumfängliche Begleitung in Sachen Energieberatung. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, Dienstleistungen nach Bedarf werden bezuschusst. Die Informationen wurden zur Kenntnis genommen.

Aufstellungsbeschluss für Solarpark

Einstimmig bewilligt wurde die Einbeziehungssatzung mit Abwägungsbeschluss für das Wohngebiet Kastenfeld. Etwas länger diskutiert wurde über ein Bauvorhaben in der Burgstraße, wo der Hang an einem Einfamilienhaus mit Erdaushub terrassiert werden soll. Da die Anfahrt von der Burgstraße derzeit nicht möglich ist, muss über die zum Teil unbefestigte Pointstraße angefahren werden. Beschlossen wurde, dass die Kindergartenzeiten eingehalten werden müssen, um Unfälle zu verhindern, und der Bauherr für Straßenschäden haftet. Für einen Solarpark im Hinterfeld/Hörmannsberg wurde der Aufstellungsbeschluss bewilligt unter der Auflage, nur feste Module zu verwenden. Zugestimmt wurde auch dem neugewählten Kommandanten der Feuerwehr, Christian Irlbeck, und seinem Stellvertreter Konrad Feldmeier.

Auf gefährliche Situation vor der Schule hingewiesen

Der Jugendbeauftragte Andreas Liebl informierte über die neuen Führungszeugnisse für Übungsleiter in den Vereinen, Peter Kernbichl von der Verwaltung klärte über Versicherung für aktive Feuerwehrler auf – alle Schadensfälle seien abgesichert – und Gemeinderat Josef Eckl wies noch einmal auf die gefährliche Situation vor der Schule beim Abholen der Kinder hin: „Manchmal stehen bis zu acht Busse auf der Straße“. Die Möglichkeit, die Straße kurzzeitig ganz zu sperren, sei nicht rechtmäßig, so Eckl. Abhilfe soll der Abriss der alten Turnhalle im Sommer schaffen. Beschlossen wurde auch, das Biotop mit dem verlandeten Weiher an der neuen Turnhalle aufzufüllen und zu einer Streuobstwiese umzuwandeln. Weniger erfreulich fanden es die Markträte, dass wegen eines Bauvorhabens auf der B20 bei Rißmannsdorf der Verkehr wieder über Mitterfels umgeleitet werden soll. Es wird Widerspruch eingelegt. Stenzel gab unter anderem noch bekannt, dass der Kletterpark der Erlebnisakademie im Perlbachtal zurückgebaut wird.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 20. Februar 2018

 


 

Sitzung vom 18. Januar 2018

Ab­ge­speck­te Va­ri­an­te für Rat­haus­sa­nie­rung be­wil­ligt - Neu­es Bau­ge­biet Blu­men­tal II auf den Weg ge­bracht


Viel gab es in der ersten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates des neuen Jahres zu beraten, entsprechend umfangreich war die Tagesordnung unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel, zu der sich viele Zuhörer im Sitzungssaal eingefunden hatten.

Zunächst wurde über den geplanten Anbau an die Schule diskutiert, wo neben der Verwaltung auch die öffentliche Bücherei untergebracht werden soll. Architekt Roland Adt stellte die Kosten eines Vollholzbaues den Kosten eines Baus in Holzständerbauweise gegenüber, wobei deutlich wurde, dass ein Vollholzbau um einiges teurer ist. Dennoch entschieden sich die Markträte mit elf gegen zwei Stimmen für die Vollholzvariante. Die Sanierung der Schule wurde inzwischen auch in die Förderung des Kommunalen Investitionsprogrammes KIP aufgenommen. Auch bei den Beratungen zur Rathaussanierung ging es ums Sparen. Adt erläuterte, bei welchen nicht förderfähigen Gewerken Einsparungen möglich seien. Die Einsparungen waren mit dem Bauausschuss bereits besprochen worden und wurden vom Marktrat bewilligt.

Bewilligt wurde auch der Antrag auf Bau eines Betriebsleiterhauses im Ortsteil Engelsberg, der Bau einer Dreifachgarage in der Reinbachstraße und der Bauantrag für ein Einfamilienhaus am Franz-Wartner-Ring. Dem Antrag eines Baus von Einfamilienhäusern als Lückenschluss im Baugebiet Stockacker wurde das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Weitergebracht wurde die Baumaßnahme am WA Blumental. Hier soll an der Staatsstraße 2140 nach Straubing ein neues Wohngebiet mit Mehr- und Einfamilienhäusern entstehen. H. Schneider vom Büro Schlecht erläuterte die Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung des Deckblattes mit Bebauungs-, Flächennutzungs- und Landschaftsplan. Vorgebracht wurden Bedenken von Nachbarn, die eine Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch die großen Baukörper befürchten. Ohne Gegenstimmen wurde den Plänen zugestimmt.

Bewilligt wurde auch der Förderantrag der TSV-Judoabteilung. Der vom Gesetzgeber geregelte Umgang mit Bauabfällen und Bodenaushub sei zu einem Baukostentreiber geworden und für Kommunen nicht mehr tragbar, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Er stellte eine Petition des Bayerischen Gemeindetages vor, der sich auch die Markträte anschlossen. An der Bündelausschreibung des Strombezuges 2019 bis 2021 beteiligt sich die Marktgemeinde mit dem Bezug von Ökostrom ohne Neuanlage-Quote. Die Marktgemeinde überträgt den Auftrag an den Bayerischen Gemeindetag. Dem wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Behandelt wurden Anfragen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen in Weingarten und Hörmannsberg. Für die Anlage in Hörmannsberg wurde eine Eingrünung gefordert; die Anlage soll nicht direkt an der Straße gebaut werden. Angepasst werden muss die Feuerwehrgebührensatzung. Sie wurde bereits dem Landratsamt zur Überprüfung vorgelegt. Überlegt wurde, ob man aktive Feuerwehrleute von der Abrechnung befreien kann. Generell müssen die Sätze angepasst werden, so Stenzel. Das gelte auch für die anderen Gemeinden der VG. Bei der Kirche Sankt Georg steht eine Renovierung an. Kosten in Höhe von 433 000 Euro stehen im Raum, davon muss die katholische Kirchenstiftung 55 Prozent tragen und beantragte einen Zuschuss von der Marktgemeinde. Der Antrag soll in der Haushaltssitzung beraten werden. Der Erlös der Versteigerung von Turngeräten aus der alten Turnhalle beträgt 1 300 Euro. Er soll für Jugendvereine und die Schule verwendet werden, so Stenzel. Wie es auf dem ehemaligen Feriengelände weitergeht, wird 2. Bürgermeister Heinz Uekermann, Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaft, Tourismus, Energie, in der Februarsitzung mitteilen. Am 2. Februar wird die neue Jugendpflegerin des Landratsamtes, F. Johann, in Mitterfels über die Bestimmungen des erweiterten Führungszeugnisses für Übungsleiter informieren. Dem schlossen sich Informationen und eine nicht öffentliche Sitzung an.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 23. Januar 2018


 

Jahresabschlusssitzung Dezember 2017

Haupt­au­gen­merk liegt auf Sa­nie­run­gen des al­ten Schul­trak­tes – Bau­grund ist ge­fragt


Traditionsgemäß findet die Jahresabschlusssitzung des Marktgemeinderates in einem offiziellen Rahmen mit Marktgemeinderäten und vielen Ehrengästen und Vertretern der Institutionen und Einrichtungen statt. Diesmal traf man sich im Reiterhof Gürster zu einem gemeinsamen Essen.
„Wir hoffen, dass die Konjunktur weiter so gut läuft und dementsprechend auch die Einnahmen auf hohem Niveau bleiben“, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Problematisch sei die immer größere Immobilienblase, die durch die Nullzins-Politik weiter angefeuert werde. „Dies wirkt sich auf die Mieten aus, die immer weiter steigen, auch bei uns.“ In diesem Rahmen sprach Stenzel auch das Thema Flüchtlinge an: 120 Flüchtlinge sind im Wohnheim an der Steinburger Straße untergebracht, 80 Prozent von ihnen sind anerkannt und werden vom Helferkreis und Hausmeister Helmut Stumhofer betreut. Allerdings würden die Kommunen mit dem Problem der Unterbringung in geeigneten Wohnungen allein gelassen, so Stenzel. Da im Mai 2020 der Mietvertrag mit dem Landratsamt ausläuft, habe sich die Gemeinde über eine spätere Nutzung des ehemaligen Feriengeländes Gedanken gemacht. Ein Planer sei hinzugezogen worden. Positiv sei, dass die Jugendfürsorge Regensburg beschlossen habe, im Bereich der oberen Parkplätze ein Behindertenwohnheim mit 24 Plätzen zu bauen.

Bürgermedaille an Adi Pöschl verliehen

Im vergangenen Jahr feierte die Stützpunktfeuerwehr ihr 150-jähriges Bestehen und die öffentliche Bücherei blickt auf 25 Jahre ihres Bestehens zurück. Eine neue Mitarbeiterin wurde eingestellt, die Ausleihzeiten wurden erweitert. Im Gemeinderat rückte Erich Rauscher für den scheidenden Johannes Hötzl nach und Adi Pöschl wurde für seine Verdienste um den Sport die Bürgermedaille verliehen. Rundum saniert wurde das Sportheim in Rogendorf und im Freibad können die Besucher jetzt kostenlos mit dem Bayern-WLAN surfen. Ein großes Thema war die anstehende energetische Sanierung des Rathauses über das KIP-Programm sowie die Schulhaussanierung. Erste Arbeiten am Rathaus wie die Verlegung der Nahwärmeleitung und die Erneuerung der Wasserleitung im Burghof wurden bereits durchgeführt. Im sanierten ehemaligen Tankraum im Keller des Rathauses soll einmal das Gemeindearchiv untergebracht werden. Das Museum hat ein Büro mit Heizung und Internetanschluss erhalten. Straßensanierungen werden laufend durchgeführt. Nach einem Blick auf Veranstaltungen wie Kabarett, Autorenlesungen, Musikantenstammtisch, Kunstausstellung und Offenes Singen sowie die Mitterfelser Marktmeile und den Christkindlmarkt schloss Stenzel eine kurze Übersicht über die Finanzen an: Für den Verwaltungshaushalt 2017 sind 4,8 Mio Euro veranschlagt (im Vorjahr: 3,9 Millionen); die Schlüsselzuweisungen betragen 668 000 Euro, der Einkommensteueranteil erhöht sich voraussichtlich auf 1,4 Millionen. Erhöht hat sich die Kreisumlage 1,07 Mio (im Vorjahr: 991 000), die Schulverbandsumlage beträgt 250 000 Euro, und die VG-Umlage 300 000 Euro, Ausgaben Kindergarten/Krippe 400 000 Euro. Die größten Posten bei Sanierungen: Straßensanierungen 102 000 Euro, Rathaussanierung mit Wärmeleitung 236 600 Euro. Die Entwicklung des Schuldenstandes: 2015: 3,7 Millionen; 2016: 3,1 Millionen; 2017: 2,59 Millionen (voraussichtlich). Noch einige Zahlen aus der Verwaltung: Die Einwohnerzahl sind mit 2730 steigend: 27 Geburten, 47 Sterbefälle, 21 Eheschließungen, zehn Scheidungen wurden verbucht.

Sanierungsbedarf bei der Kläranlage

Im kommenden Jahr werde das Hauptaugenmerk wieder auf der Sanierung des alten Schultraktes von 1964 liegen mit einem Neubau an Stelle der alten Turnhalle, sagte Stenzel. Die Ausschreibungen für den Neubau sollen in nächster Zeit erfolgen. Auch der Brandschutz werde in die Planungen einfließen. „Die Kosten liegen bei 5,5 Millionen Euro.“ Der Zuschusssatz der FAG-Mittel liege bei 40 Prozent. Sanierungsbedarf gebe es auch bei der Kläranlage, die Belüftungsanlage müsse erneuert werden, Kosten in Höhe von 200 000 Euro stünden an. Für den Breitbandausbau werde die Gemeinde mit 92 200 Euro zur Kasse gebeten. Das Ergebnis der Luft - und Staubmessungen, die für das Prädikat Luftkurort durchgeführt wurden, liege noch nicht vor. Schwierig gestalte sich weiterhin die Suche nach neuem Baugrund, es gebe viele Anfragen, betonte Stenzel.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 27. Dezember 2017 (Zeitversetzte Übernahme aufgrund einer Sperrfrist)


Sondersitzung vom 14. Dezember 2017

Markt­rä­te käm­pften um Ein­spa­run­gen - 5,7 Mil­lio­nen Eu­ro für Schul­sa­nie­rung ste­hen im Raum


Noch kurz vor dem Jahresende fand eine Sondersitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel zum Thema „Energetische Sanierung Rathaus“ sowie „Sanierung der Grund- und Mittelschule“ statt. Dazu hatte Architekt Roland Adt ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt und erläuterte die verschiedenen Posten und die Einsparmöglichkeiten.
Bezuschusst werden soll das Projekt Rathaussanierung über KIP (Kommunales Investitionsprogramm), allerdings sind die Kosten mit einem Festbetrag von 366 000 Euro gedeckelt. Die vorläufige Gesamtsumme der Maßnahme beläuft sich auf 846 500 Euro, davon sind als Nebenkosten 122 800 Euro ausgewiesen. Die neue Nahwärmeleitung (Kosten 180 000 Euro) ist bereits installiert. Auch das Burgmuseum ist angeschlossen. Die Sanierung des Rathauses mit der Heizung, Fenstern, Beleuchtung sowie der energetischen Sanierung des Dachbodens läuft über das KIP-Programm, sagte Stenzel. Die größten Posten der Rathaussanierung sind Baumeisterarbeiten in Höhe von 69 000 Euro und beinhalten unter anderem die energetische Sanierung von Fenstern und Türen sowie die Dämmung der Heizkörper. Der Rückbau der Kamine und ein neuer Außenputz werde wohl dem Rotstift zum Opfer fallen müssen, betonte Stenzel. Ein wichtiges Thema ist der Brandschutz. Deshalb soll eine Rauchmeldeanlage installiert werden.


Isolierung für Dachgeschoss
Ein weiterer großer Posten sind die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten mit Wärmedämmung und Isolierung des Dachgeschosses, die mit 48000 Euro ausgewiesen sind. Hier könnten Eigenleistungen des Bauhofes Kosten sparen, meinte Adt. Das Mobiliar ist Sache der Verwaltungsgemeinschaft mit den drei Gemeinden Ascha, Haselbach und Falkenfels, die für die Nutzung des Rathauses Miete bezahlen. Eine Mieterhöhung steht an, da die Miete seit 40 Jahren nur unerheblich gestiegen sei, so Stenzel. In der Januarsitzung des Gemeinderates muss die Ausschreibung erfolgen, betonte Stenzel. Bis dahin erwarten die Gemeinderäte von Architekt Adt eine detaillierte Aufstellung der Einsparmöglichkeiten bei den nicht förderfähigen Posten. Im Januar sollte der Antrag auf Sanierung der Grund- und Mittelschule gestellt werden, mahnte Stenzel. Derzeit stehen 5,7 Mio Euro im Raum, wovon 3,8 Mio auf die Marktgemeinde entfallen und 1,9 Mio Zuschuss zu erwarten sind. Die Angebote der Unternehmer sind „die großen Unbekannten“. Stenzel mahnte zur Sparsamkeit, weil jede Verzögerung das Projekt verteuere. Adt stellte Einsparmöglichkeiten vor beispielsweise am Gebäude von 1981 in Höhe von 95 700 Euro. Diskutiert wurde über die Ausführung des Anbaus für Verwaltung und Bücherei in Holz- oder Massivbauweise für das Dachgeschoss.


Anbau in Holzbauweise?
Die Meinungen waren geteilt, die Einsparung gegenüber einer Massivbauweise würde knapp 90 000 Euro betragen. Man entschied sich, einen Kostenvoranschlag für einen Vollholzbau einzuholen. Keine Diskussion gab es über die Kosten der Unterkellerung für Archiv und Lehrmittelraum, damit der Judoraum erhalten bleiben kann. „Das ist vom Tisch“. Für die Außenanlagen sind laut Adt Einsparungen von 100 000 Euro möglich, für Abbrucharbeiten 25 000 Euro, für Mobiliar 45 000 Euro sowie für Archiv und Lehrmittelraum 51 408 Euro. In der nächsten Gemeinderatsitzung müsse die Entscheidung fallen, damit die Ausschreibung erfolgen kann, erklärte Stenzel.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 17. Dezember 2017


 

Sitzung vom 16. November 2017

Ho­he Kos­ten bei Schul­sa­nie­rung - Ge­fähr­li­che Ver­kehrs­si­tua­ti­on be­ra­ten – Der Markt­ge­mein­de­rat tag­te


Mitterfels. (erö) Die Genehmigung der Regierung von Niederbayern für die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule Mitterfels-Haselbach mit Um- und Anbau liegt vor. Nun sollte in der Novembersitzung des Gemeinderates eine Kostenaufstellung durch das Architekturbüro Roland Adt und zwei Projektanten vorgelegt werden.
Die Planungen laufen bereits seit 2015 mit Schwerpunkt Barrierefreiheit und Brandschutz. Inzwischen wurden die Planungen erweitert, unter anderem um einen Neubau für Verwaltung und Bücherei sowie einen Aufzug, was die voraussichtlichen stark Kosten erhöht. Während zunächst von Kosten in Höhe von vier bis 4,5 Millionen Euro ausgegangen wurde, standen jetzt allein für den Neubau mit großem Treppenhaus Kosten von 1,36 Millionen Euro im Raum. Für die Außenanlagen müssten noch einmal 750 000 Euro veranschlagt werden, der Abriss der alten Turnhalle, – hier soll ein Busparkplatz entstehen, – schlägt laut Bürgermeister Heinrich Stenzel mit etwa 50 000 bis 70 000 Euro zu Buche. Er ist in den Kosten noch nicht enthalten. Durch die Zeitverzögerung muss laut Adt mit einer Kostensteigerung von bis zu zehn Prozent gerechnet werden. In den Fraktionen war man überrascht über diese immense Kostensteigerung und wünschte genauere Informationen. Ein Kostenlimit müsse gesetzt werden. Vereinbart wurde, mit Architekt und Projektanten bei einem Ortstermin in der Schule alle offenen Fragen zu klären. Anschließend ging es um zwei Bauanträge, die einstimmig bewilligt wurden. Aus dem Bauausschuss berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel unter anderem von einer Baumpflanzung im Wohngebiet Pimaisset und der Überprüfung der Geräte in der neuen Turnhalle.

Weitere Nutzung der ehemaligen Ferienanlage

Der Vorsitzende Heinz Uekermann informierte aus dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie über die Vorgehensweise für die weitere Nutzung der ehemaligen Ferienanlage an der Steinburger Straße. Ein Vorgespräch mit dem Architekturbüro sei geführt worden, als erster Schritt soll die Gebäudesubstanz untersucht und ein Machbarkeitskonzept mit Kostenaufstellung erarbeitet werden. Der Kontakt zu dem Eigentümer der ehemaligen Zirbelstube, der Familie Berghammer, sei aufgenommen worden, allerdings bisher ohne Antwort geblieben. Noch im Dezember will man ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern führen, so Uekermann. „Wir sind bestrebt, das Projekt transparent und vertrauensvoll Schritt für Schritt durchzuführen“. Sowohl die Sanierungskosten der sanierungsbedürftigen Gebäude als auch die Abrisskosten werden von der Regierung bezuschusst, fügte Bürgermeister Heinrich Stenzel an. In den Fraktionen wurde vorgeschlagen, die Meinungen der Bürger in das Projekt einfließen zu lassen. Auf dem Gelände soll neben einem Wohnheim mit 24 Plätzen für Behinderte der Bruder-Konrad-Werkstätte eine Anlage mit seniorengerechten Wohnungen entstehen. Zur Jahresrechnung 2016 informierte Bernhard Puls vom Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung der verschiedenen Bereiche vom Straßenausbau über das Feuerwehrwesen bis hin zur geplanten Rathaussanierung. Rechnerisch habe alles gestimmt. Einige Zahlen: Verwaltungshaushalt 5,93 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 3,13 Millionen Euro, Überschuss 1,448 Millionen Euro. Die Feststellung wurde zur Kenntnis genommen, die Entlastung erfolgte einstimmig. Ebenso einstimmig erfolgte auch die Abstimmung über die Beschlussvorschläge der E-Wald GmbH. Die Jugendförderung des Mitterfelser Skiclubs für Freizeitmaßnahmen in Höhe von 216 Euro und 136 Euro wurde bewilligt. Marktrat Josef Eckl machte die Markträte auf die gefährliche Verkehrssituation an der Schule aufmerksam. Vor allem an Freitagen, wenn sich die großen Busse vor der Schule drängen, gehe es chaotisch zu. Beschlossen wurde, sich in dieser Angelegenheit mit der Schule und dem Elternbeirat zu besprechen. Auch sollten Eltern, die ihr Kind mit dem Auto abholen, nicht im Halteverbot parken, sondern die Parkplätze beim Pfarrhaus nutzen.

Quelle: Elisabeth Rhön/BOG Zeitung vom 22. November 2017


 

Sitzung vom 12. Oktober 2017

Mach­bar­keits­stu­die be­auf­tragt - Paul Win­ter­mei­er ist nun Be­auf­trag­ter für Kul­tur

Zu Beginn der öffentlichen Oktobersitzung gab es etwas Erfreuliches: Heinz Uekermann, stellvertretender Bürgermeister, gratulierte im Namen des Gemeinderates Bürgermeister Heinrich Stenzel zur Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille in Bronze.
Heinrich Stenzel ist seit 2002 schon 1. Bürgermeister der Marktgemeinde und Mitglied des Kreistages. Er habe große Anstrengungen unternommen, um die Infrastruktur des Marktes zu verbessern, heißt es unter anderem in der Laudatio. Gedankt wurde dem gesamten Marktmeilenteam mit Jürgen und Sabine Trageser an der Spitze, die trotz des unfreundlichen Wetters für einen erfolgreichen Ablauf des Festes gesorgt hätten. Probleme habe es mit den Parkplätzen gegeben, sagte Stenzel. In Parkverbotszonen sei geparkt worden, Rettungswege seien nicht frei gehalten worden. Beim Christkindlmarkt soll eine Komplettsperrung diese Probleme lösen helfen. Ein neues Amt hat Gemeinderat Paul Wintermeier (CWM): Er wurde als Beauftragter in Kulturangelegenheiten und Verbindungsmann für die kulturtragenden Vereine im Marktrat bestimmt.

Bauanträge bewilligt

Einstimmig bewilligt wurden die Bauanträge und Bauvoranfragen: eine Halle auf dem ehemaligen Schmatzgelände soll ein Flachdach bekommen; die Abstandsflächen für eine Wohnung in der Burgstraße sind nach Änderung gewahrt; der Befreiung von den Festsetzungen für ein Einfamilienhaus am Franz-Wartner-Ring wurde zugestimmt. Positiv beschieden wurde auch die Änderung der Bauleitplanung für ein kleines Baugebiet im Blumental II. Hier soll ein neues Wohngebiet mit Mehr- und Einfamilienhäusern entstehen. Den Planungsunterlagen, dem Flächennutzungsplan und dem Landschaftsplan wurde zugestimmt. Die Planung wurde bereits mehrere Male behandelt und wird jetzt öffentlich ausgelegt.

Neues auch in Sachen Nutzung Ferienpark (ehemaliges Hotel-Gelände). 2020 endet der Mietvertrag mit dem Landkreis als Unterkunft für Asylbewerber. Zahlreiche anerkannte Flüchtlingsfamilien bewohnen zur Zeit als Mieter einige der Häuser. Auf Vorschlag von Stenzel soll eine Machbarkeitsstudie mit Kostenvorschlag für die Überplanung des gesamten Geländes in Auftrag gegeben werden. Heinz Uekermann vom beauftragten Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung WTE ergänzte: Neben der Machbarkeitsanalyse durch ein Planungsbüro, hier ist an HIW Hornauer Illner Weny gedacht, wird man an politische Gremien und Abgeordnete schreiben und eine Sonderförderung beantragen „zur Überplanung des Geländes unter Integrationsaspekten und zur Wohnraumsanierung des Hotelkomplexes zur Schaffung von adäquatem, sozialem Wohnraum“. Ganz wichtig sei die Bausubstanzbewertung sowie eine grobe Budgetierung des Projekts; die Möglichkeit verschiedener Nutzungsarten sollte ebenso gegeben sein wie ein städtebauliches Konzept oder die Gründung eines Kommunalunternehmens, meinte man in den Fraktionen. Einig war man sich darin, die Planung nicht aus den Händen zu geben. Einstimmig wurde beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für ein Gesamtkonzept an das Büro HIW in Auftrag zugeben. Im Haushalt sind dafür bereits Mittel eingestellt.

Abgelehnt wurde der Zuschussantrag in Höhe von 500 Euro der Sportmaschinengemeinschaft Straubing. Die Marktgemeinde ist Mitglied. Stenzel gab bekannt, dass für die öffentliche Toilette am Friedhof die Wasserleitung gebaut wird, der Toilettencontainer steht bereit. Inzwischen tut sich auch etwas in Sachen Überquerungshilfe auf der Staatsstraße 2140 bei der Einfahrt zum Gewerbegebiet. Die Planung sieht vor, die Überquerungshilfe in Höhe der Bushaltestelle gegenüber des Bushäuschens einzurichten. Für die Überprüfung der Brücken im Waldeck und Aichmühle sind 800 Euro veranschlagt und bewilligt.

Quelle: Elisabeth Rhön/BOG Zeitung vom 17. Oktober 2017


Sitzung vom 14. September 2017

"Gesamten Bereich überplanen" -Markt­rä­te be­rie­ten über wei­te­re Ver­wen­dung des ehemaligen Ho­tel­ge­län­des

Nach der Behandlung von Bauanträgen, die alle positiv beschieden wurden, stand die Beratung über die künftige Nutzung des ehemaligen Hotelgeländes an der Pröllerstraße im Mittelpunkt der Gemeinderatsitzung. Geleitet wurde die Sitzung von Bürgermeister Heinrich Stenzel.
2. Bürgermeister Heinz Uekermann, Vorsitzender Ausschuss Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung, informierte über die Besichtigung des Begegnungszentrums in Niederwinkling: Die Finanzierung des Sieben-Familienhauses mit verschieden großen Wohnungen sei durch den Wohnungspakt Bayern finanziert worden; Planung und Ausführung der Gebäude habe das neu gegründete Kommunalunternehmen Niederwinkling übernommen. Besichtigt wurde auch das Wohnheim für Behinderte der KJF in Bogen. Dabei habe sich ergeben, dass für das geplante Wohnheim in Mitterfels vier Sechser-Gruppen wünschenswert seien, so Uekermann. Uekermann wies auf die Probleme hin, die anerkannte Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt haben. Dank des Mitterfelser Modells sei die Mehrheit der Flüchtlinge anerkannt und habe Arbeit gefunden, die Kinder gingen zur Schule oder in den Kindergarten, in Integrationskursen werde deutsch gelernt. Der Plan, die Appartementhäuser nach fünf Jahren abzureißen, könne nicht verwirklicht werden. „Unsere Gemeinde braucht Wohnraum für Fehlbeleger und anerkannten Flüchtlinge auf Wohnungssuche, um die kommunalen Unterbringungspflichten erfüllen zu können“. Dazu müsste der ehemalige Hotelkomplex saniert werden. Ein wichtiger Punkt sei auch die städtebauliche Überplanung des gesamten Komplexes unter Integrationsaspekten. Ein Standardprogramm zur Städtebauförderung ist nicht ausreichend, betonte Uekermann. „Wir möchten, dass auf dem Gelände sozialer Wohnraum entsteht, der allen Bürgern offensteht, die auf geringe Mieten angewiesen sind“. Nur ein Mix von Senioren, Alleinerziehenden, jungen Familien, Geringverdienern und anerkannten Flüchtlingen garantiere die Stabilität eines Wohnkomplexes. Für die Umsetzung würden Fachplaner gebraucht. Um keine Zeit zu verlieren, sollte das Planungsbüro in der Oktobersitzung beauftragt werden, schlug Uekermann vor. Die Mittel für die Planung seien bereits im Haushalt eingestellt, bestätigte Stenzel. Ein erster Schritt auf dem Weg wird die Prüfung der Bausubstanz sein. Im Oktober soll in der Sache weiter beraten werden. Der Antrag von Helmut Dietl, der sich ebenfalls für die Nachfolgenutzung der ehemaligen Hotelanlage einsetzt, soll ebenfalls im Oktober beraten werden.

Energetische Sanierung

Stenzel berichtete aus der Bauausschusssitzung von Vergabearbeiten für die Asphaltierung bei Aign und Pürstenberg sowie über die energetische Sanierung von Rathaus und Museum. Der Antrag auf Bau eines Doppelhauses am Franz-Wartner-Ring wurde abgelehnt. Dort sind nur Einfamilienhäuser vorgesehen. Eine Diskussion gab es über ein Bauprojekt im Bereich Blumental II. Hier soll ein Wohngebiet mit Mehr- und Einfamilienhäusern entstehen. Das Gelände zwischen SR 2140 nach Straubing und der Kreisstraße nach Bogen ist steil. Einmal wurde die Planung bereits geändert. Die Markträte nahmen Anstoß am oberen Mehrfamilienhaus mit drei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss. Der große Baukörper sei problematisch und passe nicht ins Ortsbild. Als problematisch wurde auch die Nähe zur Straße gesehen. Bürgermeister Stenzel gab zu bedenken, dass in der Marktgemeinde Baugrund rar ist und in Zukunft mehr in die Höhe gebaut werden sollte. Man will sich nun noch einmal vor Ort mit dem Bauherrn treffen. Beraten wurde auch der Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Laumerhöhe für ein Grundstück an der SR 2140 mit Stellungnahmen der Behördenbeteiligung. Dem Beschlussvorschlag wurde zugestimmt. Bewilligt wurde der Antrag der öffentlichen Bücherei auf einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro zum 25-jährigen Bestehen. Einen Zuschuss von 75 Euro bekommen auch alle Vereine, die sich am Ferienprogramm beteiligt haben. Gedankt wurde dem Jugendbeauftragten Andreas Liebl und den Vereinen. Stenzel informierte über Verbrauchszahlen im Freibad und bedauerte, dass trotz des warmen Sommers nur 15500 Besucher registriert werden konnten.

Brand und Einbruch

Ein Einbruch im Bad verursachte einen Schaden von 2000 Euro; ebenso viel wie ein Brand in der Schule. Ein Blick auf die Situation der Flüchtlinge in der Marktgemeinde: Auf dem ehemaligen Hotelgelände wohnen zur Zeit 121 Personen, davon 113 Flüchtlinge, von denen 104 anerkannt sind. Die Familienzusammenführung ist abgeschlossen, 20 Teilnehmer besuchen die Integrationskurse, die Tendenz an Neuzugängen ist rückläufig.

Quelle: Elisabeth Rhön/BOG Zeitung vom 20. September 2017


Sitzung vom 27. Juni 2017

Wohn­an­la­ge für das Blu­men­tal ge­plant - Der Fried­hof be­kommt ei­ne Toi­let­te


Eine Menge Tagesordnungspunkte waren in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause zu beraten. Vorgezogen wurde die Diskussion über die Änderung der Bauleitplanung im Bereich Laumerhöhe. Es handelt sich um ein Grundstück im Ortsteil Scheibelsgrub/Blumental, wo eine kompakte Wohnanlage mit Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern entstehen soll. Ingenieur Schneider vom Planungsbüro Schlecht erläuterte die Pläne.
Das Gelände ist relativ steil, die Zufahrt im nahen Kreuzungsbereich Staatsstraße/Kreisstraße nach Bogen nicht ungefährlich. Auch die Auflagen in Sachen Lärmschutz müssen bedacht werden. Die grundsätzliche Genehmigung des Landratsamtes liegt vor, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Die Marktgemeinde wird eine Ortsbesichtigung vornehmen und weitere Informationen einholen. Stenzel berichtete von der Besichtigung des Friedhofsgeländes mit Pfarrer Pater Dominik Daschner. Abgelaufene Urnengrabplätze sollen in einer Sammelgrabstelle vereint werden und Urnenbodengräber für Erdbestattungen genutzt werden. Als Friedhofstoilette wird ein eingehauster Container aufgestellt.


Ehemaliges Feriengelände

Anschließend informierte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung (WTE), bei dem die künftige Nutzung des ehemaligen Feriengeländes im Vordergrund stand. Die Häuser sind bis 2020 vom Freistaat angemietet, so lange sind hier Flüchtlinge untergebracht. Mit Blick auf die schwierige Wohnungssituation von anerkannten Flüchtlingen aber auch von Menschen, die sich keine teure Wohnung leisten können, oder Senioren, die weniger Wohnraum benötigen, war sich der Ausschuss einig, die vorhandenen Gebäude für Wohnungen verschiedener Größen zu nutzen. Allerdings müsse eine energetische Sanierung der Häuser A bis E erfolgen. Diskutiert wurde über Abriss oder Nutzung des Querbaues, der in einem weniger guten Zustand ist. Angedacht wurde auch eine Gesamtplanung des Geländes in Zusammenarbeit mit den Planungen der KJF, die auf einem Teilstück ein Wohnheim für Behinderte errichten wird. Weitere Überlegungen betreffen den Verkauf eines Teilgrundstückes und die Untersuchung der Bausubstanz durch einen Gutachter. Er unterstrich, dass die Kommune nicht allein die Kosten für die Sanierung der Wohnungen tragen könne, die von anerkannten Flüchtlingen genutzt werden. Ein offener Brief an Mandatsträger und politische Gremien soll verfasst werden. Vom Ausschuss für Kultur, Jugend und Sport berichtete Vorsitzender Andreas Liebl von dem Wunsch der kulturtragenden Vereine nach einem Verbindungsmann im Marktgemeinderat. Vorgeschlagen wurde Marktrat Paul Wintermeier. Ein Flyer soll halb- oder ganzjährig über alle kulturellen Veranstaltungen in der Gemeinde informieren.


Archiv im Keller?

Auf den Wunsch einiger Vereine nach einem zentralen, leicht zugänglichen Archiv wies Bürgermeister Stenzel auf ungenutzte Räume im Keller des „Haus der Begegnung“ (ehemaligen Ferienanlage) hin. Ganz wichtig war es den Räten, dass das Vermächtnis des verstorbenen Chronisten Franz Wartners in der Marktgemeinde bleibt. Vorgesehen ist, das 825-jährige Jubiläum der Gemeinde 2020 mit kulturellen Veranstaltungen und Vorträgen zu begehen. Die Frage, wie es mit dem Museum weiter gehen soll, wurde in der nicht öffentlichen Sitzung beraten. Zugestimmt wurde dem Erlass für einen verkaufsoffenen Sonntag bei der Marktmeile im Oktober und der Umwidmung einer Wegeverbindung im Bereich des Thalweges/Neumühle zu einer öffentlichen Gemeindeverbindungsstraße. Dagegen wurde das Angebot der E-Wald-GmbH, Geschäftsanteile der Gemeinde zurückzukaufen, abgelehnt. Nach der Beratung lehnte man auch den Antrag auf Anschluss an die Wasserversorgung für den Ortsteil Höfling mit Blick auf die Kosten ab. Der Brandschutz sei mit drei Weihern gesichert, erläuterte Stenzel. Zugestimmt wurde den Zuschussanträgen der Feuerwehr, die im September ihr 150-jähriges Gründungsfest feiert, und der TSV-Judoabteilung für ihr 50-jähriges Jubiläum. Bürgermeister Heinrich Stenzel gab noch bekannt, dass die Ausleihzeiten in der öffentlichen Bücherei gestiegen sind, dass die Schülerzahlen bei niedrigen Klassenstärken konstant sind und dankte dem Jugendbeauftragten Andreas Liebl und seinem Team für die Organisation des Ferienprogramms.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 31. Juli 2017


 

Sitzung vom 8. Juni 2017

Änderungen beim Schulsanierungsplanung- Erneuerung der Kläranlage wird deutlich teurer – Erich Rauscher als Gemeinderat vereidigt

Erich Rauscher MGRVereidigung Marktrat Mitterfels: Erich Rauscher (links) wurde als neuer Marktgemeinderat von Bürgermeister Heinrich Stenzel vereidigt. (Foto: erö)


Die Vereidigung des neuen Marktgemeinderates Erich Rauscher durch Bürgermeister Heinrich Stenzel und Änderungen in der Planung zur Sanierung der Grundschule standen im Vordergrund der Gemeinderatssitzung vom Juni. Erich Rauscher (CSU) rückt für Johannes Hötzl nach und wird seine Arbeit im Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe und im Ausschuss Sport – Jugend – Kultur übernehmen. Rauscher ist 44 Jahre alt und Diplom-Verwaltungswirt (FH).

Nach der Beratung von Bauanträgen stellte Bürgermeister Heinrich Stenzel Änderungen zur Schulsanierung vor, die nach Beratungen in der Regierung von Niederbayern notwendig geworden waren. Man wolle alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen, betonte Stenzel. Künftig bekommt der Kinderhort, der im Untergeschoss untergebracht ist, mehr Fläche. Daher wird der bestehende Judo-Raum der TSV-Judoabteilung dem Hort zugeschlagen und soll den Kindern als Bewegungsraum zur Verfügung stehen. Einmal in der Woche wird hier eine Stunde Judo unterrichtet werden. Im Erdgeschoss soll ein Klassenzimmer ebenfalls vom Hort genutzt werden. Im Obergeschoss des Anbaus ändert sich die Planung für die öffentliche Bücherei. Hier soll ein sogenannter Silentium-Raum mit Sitzecke entstehen, der auch für den Deutschunterricht genutzt werden kann.


Besitzverhältnisse im Museum ungeklärt

Noch eine entscheidende Änderung: Für den Lehrmittelraum muss ein Keller im Anbau unter den Büros errichtet werden, der mit 40 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst wird. Verwunderung bei Marktrat Josef Eckl: Er habe schon bei der ersten Vorstellung der Planung nachgefragt, ob ein Keller schulisch gebraucht werde. Diese Notwendigkeit habe sich erst bei den jüngsten Beratungen ergeben, so Stenzel. Der geänderten Planung wurde zugestimmt. Ausführlich behandelt wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Laumerhöhe II an der Straubinger Straße. Ingenieur Althammer vom beauftragten Büro MKS trug die Stellungnahmen und Einwände der öffentlichen Auslegung vor. Die Gemeinde will die Baufreiheit der Bauherren nicht einschränken. Markträtin Dr. Heidi Güldenhaupt regte an, den Dachüberstand nicht zu knapp zu halten. Ein Lärmschutzwall mit Bepflanzung von heimischen Gehölzen ist vorgesehen. Dem stimmten die Räte zu. Die Pläne werden noch einmal öffentlich ausgelegt. Nichts wirklich Neues hatte der Bürgermeister über die Besitzverhältnisse im Burgmuseum zu berichten. Nach einer juristischen Beratung sei die Situation weiterhin ungeklärt. Die genaue Beweisführung, welche Exponate aus dem Besitz von Josef Brembeck stammen, sei nicht zu erbringen. Sicher sei nur, dass die Krippen das Eigentum Brembecks sind und heute der Erbengemeinschaft gehören. Die Schwierigkeit bestehe darin, sagte Wolfgang Hammer vom Museumsverein, dass die Sammlung überwiegend in einem schlechten Zustand sei und dringend gepflegt werden müsste. Um effektiv arbeiten zu können, sollte der Museumsverein klare Richtlinien für die Bestimmung der Objekte bekommen. Der Wert von Antiquitäten werde heute vielfach überschätzt, betonte Hammer. Stenzel gab zu bedenken, dass Kosten für Strom, Heizung und Renovierung angefallen seien. Hier könnten die Erben in die Verantwortung genommen werden. Die juristischen Fragen müssten geklärt und mit dem Museumsverein eine gemeinsame Vorgehensweise überlegt werden, meinte Marktrat Paul Wintermeier. Der Wunsch aller sei es, die Exponate zu sanieren und zu präsentieren. Ein Vorschlag von Erich Rauscher: Die Gemeinde werde keine Gewähr leisten für den Erhalt der Sammlung. Es seien keine Millionenwerte vorhanden, meinte Marktrat Bert Merl. Man war sich einig: Eine Klärung ist zwingend erforderlich. Im Kulturausschuss soll das Problem noch einmal angegangen werden. Erfreulich sind die steigenden Besucherzahlen im Museum und die zusätzliche Öffnung am Mittwochnachmittag von 15 bis 17 Uhr. Im Juli findet eine Ausstellung der Sammlung Hausladen statt. Die Kommandantenentschädigung der Feuerwehr wurde etwas erhöht und die Ministranten bekommen einen kleinen Zuschuss von 25 Euro.

Beschädigter Weg ist jetzt ausgebessert

Unter Informationen gab Stenzel bekannt, dass der vom Hochwasser beschädigte Weg im Perlbachtal längst ausgebessert sei, dass die Vergabe des Breitbandausbaus an die Telekom als den preiswertesten Anbieter erfolgte und, weniger erfreulich, dass sich die Kosten für die neue Belüftungsanlage der Kläranlage wegen hoher Zusatzkosten um fast das Doppelte auf etwa 220 000 Euro erhöhten. Da andere Projekte kostengünstiger ausgefallen seien, sei die Finanzierung möglich. Die Abwassergrundgebühr müsse nicht erhöht werden, sagte Stenzel. Gedankt wurde Rektorin Bianca Luczak, die mit ihrer Schule das Berufswahl-Siegel erhalten hat.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 10. Juni 2017


 
Bürgerversammlung 4. Mai 2017
 
Schu­le und Rat­haus sa­nie­ren - Ge­samt­pla­nung der Fe­ri­en­an­la­ge ge­wünscht

Die finanzielle Situation in der Marktgemeinde ist weiterhin sehr gut, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel im Rahmen der Bürgerversammlung im Gasthof Gürster. Es sei zu wünschen, dass nicht unerwartete, weltpolitische Ereignisse die Wirtschaftsleistungen einbrechen lassen. Ungelöst sei aber das Wohnungsproblem für anerkannte Flüchtlinge, es gebe so gut wie keine Wohnungen. Stenzel appellierte an den Landkreis, die anerkannten Flüchtlinge gerecht auf die Gemeinden zu verteilen, um nicht einige Kommunen vermehrt zu belasten. Stenzels Rückblick auf 2016 zeigte, dass wieder viel investiert worden war: „Es ist uns gelungen, die Marktgemeinde weiter nach vorne zu bringen.“ Die Einwohnerzahlen sind mit 2609 Personen (2015) gestiegen, 27 Geburten, 56 Sterbefälle, davon 37 im Seniorenheim, 30 Trauungen (im Vorjahr 17) und sieben Scheidungen sind zu verzeichnen. Der Personalstand der vier Gemeinden, der zwei Schulverbände und der VG beträgt 107 Bedienstete, einschließlich der Teilzeitbeschäftigten. Ein Blick in den Haushalt 2016: Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von 4,6 Millionen Euro veranschlagt worden. Bei der Jahresrechnung betragen Einnahmen und Ausgaben 5,07 Millionen Euro. Der Schuldenstand liegt bei 3,14 Millionen Euro, davon 900 000 Euro für den Kauf der Ferienanlage. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt mit 1203 Euro (1435 Euro 2015) über dem Landkreisdurchschnitt. Ein großes Loch in die Gemeindekasse hat das Defizit im Freibad gerissen: Wegen der ungünstigen Witterung beläuft sich der Fehlbetrag auf 166 000 Euro. Viele Bilder machten das Jahr 2016 noch einmal lebendig: Straßenbaumaßnahmen, das Hochwasser im Juni, als die Brücke in der Talmühle weggerissen wurde, der Bau des Ersatzsteges durch das THW Bogen und der Neubau einer stabilen Brücke; die Kosten von 60 000 Euro muss die Gemeinde tragen. Eingeweiht wurde der Anbau am Feuerwehrhaus mit Segnung der Fahrzeuge, und im Perlbachtal wurde das Springkraut bekämpft. Es gab zahlreiche Feste und Veranstaltungen wie Badfest, Theatertage, Abschlusskonzert der Kreismusikschule, Marktmeile, Maibaumaufstellen der Vereine und Christkindlmarkt. Derzeit laufen Luftmessungen für das Prädikat „Luftkurort“, gab Stenzel bekannt. Die Vorschau auf 2017 beinhaltete auch den Haushaltsplan mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,085 Millionen Euro. Größte Posten bei den Einnahmen sind die Gewerbesteuer mit 650000 Euro, der Einkommensteueranteil mit 1,3 Millionen Euro und Schlüsselzuweisungen mit 668 000 Euro. Bei den Ausgaben schlagen die Kreisumlage mit 1,075 Millionen Euro, die VG-Umlage mit 300 000 Euro, Personalkosten mit Bewirtschaftungskosten Kindergarten mit 400 000 Euro zu Buche. Die Tilgung von Darlehen ist mit 560 000 Euro angesetzt, die Sanierung des Schulhauses mit 700 000 Euro, die Sanierung des Rathauses mit 600 000 Euro und der Breitbandausbau mit 400 000 Euro. Für den weiteren Breitbandausbau laufe das Auswahlverfahren, Firmen können sich bewerben, so Stenzel. Anhand von Plänen erläuterte er die Sanierung des Schulhauses mit Anbau für Verwaltung, Bücherei und Kleinen Welt-Laden. In den geschätzten Kosten von etwa vier Millionen Euro sind die Abrisskosten der alten Turnhalle nicht enthalten. Zur Sprache kam die Nachfolgenutzung der ehemaligen Ferienanlage. Sie wird zur Zeit von Flüchtlingen bewohnt, der Vertrag mit dem Landkreis läuft 2020 aus. Die KJF Regensburg will hier ein Wohnheim mit 24 Plätzen für Behinderte bauen, eine Ortsbesichtigung mit einem Planer habe stattgefunden, so Stenzel. Ein Bürger schlug vor, das 4 000 Quadratmeter große Gelände im Gesamten zu überplanen und seniorengerechtes oder soziales Wohnen in die Planung mit einzubeziehen. In der Diskussion wurde der vom Hochwasser beschädigte Wanderweg im Perlbachtal zwischen Zeltplatz und Talmühle angesprochen und Verkehrsbehinderungen in der Lindenstraße. Hier seien bereits Maßnahmen vorgesehen, sagte Stenzel. Angefragt wurde auch, ob im Rahmen der energetischen Rathaussanierung das Gemeindearchiv im Dachgeschoss besser zugänglich gemacht werden könnte. Hier lagern wichtige Akten bis aus dem 19. Jahrhundert. Ein großes Lob gab es für den Bauhof und seinen hervorragenden Winterdienst.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 10. Mai 2017


Sitzung vom 6. April 2017

Es kann wie­der viel in­ves­tiert wer­den - Markt­rat be­wil­ligt Haus­halt mit 4,85 Mil­lio­nen Eu­ro – WTE in­for­miert über so­zia­les Pro­jekt


Zwei Schwerpunkte waren Thema in der Aprilsitzung des Marktgemeinderates: die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2017 und Überlegungen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Feriengeländes, die im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung (WTE) unter dem Vorsitz von 2. Bürgermeister Heinz Uekermann erarbeitet wurden.
Nach der Behandlung von Bauanträgen nahm Bürgermeister Heinrich Stenzel zum Haushalt Stellung. „Es ist noch einmal ein Rekordhaushalt. Es kann wieder viel investiert werden“: in die Schulhaussanierung des Gebäudes von 1964 mit Brandschutz für die Schule, in die Sanierung am Rathaus mittels KIP, in Straßensanierungen, in den Breitbandausbau, die Sanierung des Sportheims Rogendorf sowie die Tilgung von Darlehen in Höhe von 575 000 Euro. Darin sei auch die Tilgung für den Erwerb der Ferienanlage enthalten, sagte Stenzel. Einige Zahlen: Einnahmen im Verwaltungshaushalt Gewerbesteuer 785 400 Euro, Nachzahlung 185 000 Euro, Einkommensteuer 1,303 Millionen Euro, Grunderwerbssteueranteil 39 100 Euro, Schlüsselzuweisungen 668 000 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt mit 1,08 Millionen Euro 90 000 Euro weniger als 2016. Die größeren Ausgaben im Verwaltungshaushalt: Kreisumlage 1,075 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 150 000 Euro, VG-Umlage 300 000 Euro, die Schulverbandsumlage blieb mit 250 000 Euro gegenüber 2016 gleich. In den Haushalt mit aufgenommen wurden 13 000 Euro für Schutzanzüge und Bekleidung der Feuerwehr, mit 13 600 Euro beteiligt sich die Marktgemeinde an der Straßensanierung der Gemeindeverbindungsstraße vom Hochfeld nach Ascha.


Es wurde viel saniert

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4,85 Millionen Euro (2016: 4,68 Millionen), der Vermögenshaushalt mit 3,044 Millionen Euro (2016: 2,65 Millionen). Einige Ausgabenposten im Vermögenshaushalt: 700 000 Euro Schulhaussanierung, 600 000 Euro Rathaussanierung, Tilgung von Darlehen 560 000 Euro, Breitbandversorgung 400 000 Euro, Straßenbauten 200 000 Euro, Ankauf Baugrund 300 000 Euro, Sanierung Kläranlage 100 000 Euro, Sanierung Sportheim Rogendorf 70 000 Euro, Toilette Friedhof 10 000 Euro und Sanierung Musikschule 5 000 Euro. Einnahmen: Zuführung Verwaltungshaushalt 1,085 Millionen Euro, Entnahme Rücklage 1,115 Millionen Euro, Zuschuss Rathaus 350 000 Euro, Zuschuss Breitbandversorgung 300 000 Euro, Investitionspauschale 126 000 Euro, Kanalbeiträge 50 000 Euro, Erstattung Sportheim Rogendorf 17 000 Euro (Anteil Haselbach). Grundsätzlich werde man in diesem Haushaltsjahr alle Einsparmöglichkeiten nutzen, betonte Stenzel. Positiv äußerten sich die Fraktionen zum Haushalt: Stefan Hafner (CSU) erwähnte die Großprojekte wie Schul- und Rathaussanierung sowie den Breitbandausbau und erklärte zum geplanten Wohnheim für behinderte Menschen: eine einmalige Möglichkeit, die restlichen Flächen zukunftsorientiert zu überplanen. Im Museum sollten jetzt die Rahmenbedingungen für die Zukunft abgesteckt werden. Die ungeplante Sanierung des Rathauses bedeute zwar erhebliche Mehrkosten im Haushalt, doch müssten nicht alle Rücklagen aufgebraucht werden, meinte 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier (FWG) und wies auf die Notwendigkeit der Ausweisung von Bauplätzen auch als künftige Investitionsgrundlage hin. Positiv zu sehen seien die Fortsetzung von Straßensanierungen und der weitere Ausbau von Geh- und Radwegen.


Breitbandausbau

Hauptaufgabe für die Gemeinde sei die Schulsanierung, meinte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann (SPD). Hier müsse aufs Tempo gedrückt werden, um günstige Voraussetzungen zu nutzen. Die Weichen für die Zukunft seien auch mit dem Breitbandausbau gestellt. Paul Wintermeier (CWG) sprach von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Gemeinde und mahnte kleine Schritte bei der Vergabe von Aufträgen mit Kontrolle der Kosten an. In die Vision von Initiator Helmut Dietl einer „Sozialen Mitte in Mitterfels“ sollten die Bürger mit eingebunden werden, meinte Wintermeier. Mit einem Lob an Kämmerer Peter Kernbichl wurden Haushalt und Haushaltssatzung einstimmig bewilligt. Das Projekt „Soziale Mitte in Mitterfels“, das in einer Versammlung in der Bruder-Konrad-Werkstätte von Initiator Helmut Dietl vorgestellt worden war (wir berichteten), beschäftigte seit Längerem auch den Ausschuss „Wirtschaft, Tourismus, Energie“ unter dem Vorsitz von Heinz Uekermann. Die Nachfolgenutzung der ehemaligen Ferienanlage sei eine Aufgabe für die Zukunft, so Uekermann. Nach dem Auszug der Flüchtlinge 2020 stehe einer Bebauung nichts im Wege. Das Haus der Begegnung eigne sich nach Sanierung bestens für Inklusion. Uekermann nahm zu Detailfragen Stellung wie Kanal- und Nahwärmeanschluss, Platzbedarf und Straßenanbindung. Die Häuser im unteren Bereich würden als Wohnraum benötigt, das Wohnheim für Behinderte mit 24 Plätzen könnte im oberen Bereich gebaut werden. Der Querbau mit der schlechtesten Bausubstanz könnte eventuell abgerissen werden. Formales müsse noch geklärt, der Bebauungsplan sollte überarbeitet und Kontakt mit Familie Berghammer bezüglich der Tennishalle und des Restaurants „Zirbelstube“ aufgenommen werden, meinte man im Ausschuss. Auch dem Vorschlag Dietls, altersgerechte und barrierefreie Wohnungen zu bauen, steht der Ausschuss positiv gegenüber. Fazit: Das Gelände sollte in zweifacher Hinsicht genutzt werden: als Wohnheim für behinderte Menschen und für sozialen Wohnungsbau für alle. Zeitnah will man Kontakt zur KJF (Träger des Wohnheimes) aufnehmen, erste Ortsbegehungen mit einem Planer haben bereits stattgefunden. Weiter sind Kontakte zu Straßenbauamt und Landratsamt sowie ein Besuch im Wohnheim in Bogen und Informationen über Pläne zum sozialen Wohnungsbau in Niederwinkling vorgesehen.


Defizit beim Panoramabad

Vom Bauausschuss berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel von Problemen mit Abstandsflächen im Baugebiet Blumental sowie mit Abflusswasser in der Garten- und Straubinger Straße. Unerfreulich wieder die Bilanz des Panoramabades mit einem Defizit von etwa 140 000 Euro. Trotzdem werden die Eintrittspreise nicht erhöht. Erfreulich für Internetnutzer: In dieser Saison wird ein WLAN-Anschluss eingerichtet. Am 13. Mai ist Schwimmbad-Eröffnung. Positives berichtete Marktrat Johannes Hötzl aus der Sitzung des Wasserzweckverbandes: Die Wasserverluste seien zurückgegangen. In der Oberfeldstraße steht die Erneuerung der Wasserleitung an. Noch einige Infos des Bürgermeisters: Mietzinserhöhung bei der Kreismusikschule in Höhe von 21 600 Euro für fünf Jahre, im Bereich Waldeck und Eichmühle stehen Brückenprüfungen an, am Donnerstag, 4. Mai, ist Bürgerversammlung im Reiterhof Gürster.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 12. April 2017 (Zeitversetzte Übernahme aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist.)

 


 

Sitzung vom 9. März 2017

Neue Be­lüf­tungs­an­la­ge für das Klär­werk - Sa­nie­rung soll bald durch­ge­führt wer­den - Dis­kuss­ion über Sport­heim­sa­nie­rung be­en­det


Seit etwa zehn Jahren wird die Mitterfelser Kläranlage von der Firma Sedlmeier gewartet und betreut. Jetzt steht die Sanierung der Belüftungsanlage an. Nun gab Firmeninhaber Michael Sedlmeier im Rahmen einer Gemeinderatssitzung einen umfassenden Überblick über den Zustand der mehr als 30 Jahre alten Anlage. Des Weiteren gab es eine Einigung im Bezug auf die anstehende Sanierung des Sportheims.
In puncto Kläranlage hatte der Betreiber nur Positives zu berichten: Die Ablaufwerte seien hervorragend und weit unter den Mindestanforderungen, so Sedlmeier. Alle Funktionen seien stabil. Im feuchten Sommer 2016 sei der Stromverbrauch etwas gestiegen.
Regelmäßige Untersuchung

Sedlmeier informierte auch über die Abwassermenge und den Wasserverbrauch: Hier schlagen die Wäscherei der Bruder-Konrad-Werkstätte und das Seniorenheim zu Buche. Sedlmeier empfahl, das Kanalsystem regelmäßig untersuchen zu lassen, um Rohrbrüchen vorzubeugen. Für die weitere Genehmigung des Standortes beim Auslauf des Wasserrechtsbescheids 2020 werde es keine Schwierigkeiten geben. Derzeit steht die Erneuerung der Belüftungsanlage an. Sedlmeier stellte ein modernes System mit festmontierten Platten vor, es sei stromsparend und langlebig. Mit Kosten zwischen 80 000 und 100 000 Euro sei zu rechnen. Die neue Belüftungsanlage in den zwei Becken kann nacheinander montiert werden. Damit sei der weitere, problemlose Betrieb der Anlage gesichert. Er sei dafür, die anstehende Sanierung eher früher als später durchzuführen, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der Punkt werde in die Haushaltsberatungen miteinfließen. Zum wiederholten Mal ging es in der Sitzung um die Verteilung der Kosten für die Sanierung im Sportheim Rogendorf. Der Sportplatz wird von den Gemeinden Haselbach und Mitterfels gemeinsam genutzt, wobei der Anteil Haselbachs an der Sportanlage bei 35 Prozent liegt. Haselbach will die bisherige Regelung beibehalten und sich mit 25 Prozent an den Sanierungskosten beteiligen. Beschlossen wurde, dass die Marktgemeinde die Restkosten tragen wird. Der TSV beteiligt sich bereits jetzt mit Eigenleistungen an der Sanierung. 33 Prozent der womöglich anfallenden Kosten könne der Verein nicht tragen, betonte TSV-Vorsitzender Stefan Hafner. Man wolle die lange Diskussion endlich beenden, meinte man im Gemeinderat. Doch sollten die Besitzverhältnisse geregelt werden.
Mehrere Bauanträge

Auf der Tagesordnung stand auch die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Aufstellung des Bebauungsplanes Laumerhöhe II an der Kreuzung Scheibelsgrub-Staatsstraße nach Straubing. Hier soll ein weiteres Einfamilienhaus gebaut werden. Die Aufstellung des Bebauungsplanes mit Billigungsbeschluss wurde einstimmig bewilligt. Ein weiterer Bauantrag betrifft ein Gelände neben dem Wertstoffhof im Bereich Außerfeld. Hier sollen Autogaragen und Stellplätze, auch mit Anschlüssen für E-Mobile, entstehen. Der Bauantrag wird an das Landratsamt weitergeleitet. Keine Einwände gab es für die Bauvoranfrage für ein modernes Einfamilienhaus im Baugebiet Blumental. In der VG-Versammlung sei die Rathaussanierung behandelt worden, berichtete Bürgermeister Stenzel. Die Ausschreibungen für die Nahwärmeleitung, den Brandschutz und die Elektroinstallationen laufen. Die VG-Umlage werde um etwa 20 000 Euro steigen. Dieser Punkt soll ebenfalls in der Haushaltssitzung behandelt werden. Steigen würden auch die Beförderungskosten für Schüler und die Personalkosten, berichtete Stenzel aus der Schulverbandsversammlung. Die Schulverbandskosten werden sich wohl von 96 000 auf 102 500 Euro erhöhen.
Breitbandausbau

Weiter informierte der Bürgermeister über den Breitbandausbau, der auch die Weiler betrifft. Beschlossen wurde die biologische Reinigung der Solaranlage auf der Turnhalle, die Kosten liegen bei etwa 1 700 Euro. Beim Blutspenden war diesmal die Feuerwehr mit 19 Personen vertreten und das Marktmeilenteam freut sich über die Mithilfe von Vertretern des neuen Kinder- und Jugendvereins. Die Markträte stimmten einer Spende in Höhe von 1 000 Euro aus dem Topf der Marktmeile an den jungen Verein zu. Zugestimmt wurde auch der Anfrage der Feuerwehr, dem Flughafen Wallmühle bei Bedarf das große Tanklöschfahrzeug für Brandsicherung zur Verfügung zu stellen. Von der CSU kam der Vorschlag, das ehemalige Hotelgelände von einem Fachmann überplanen und Vorschläge der Gemeinde einfließen zu lassen. Das Thema soll demnächst im Ausschuss Wirtschaft, Technik und Energie beraten werden.

Elisabeth Röhn

 


 

Sitzung vom Januar 2017

Bald Wohnheim für Behinderte - Museumsverein bekommt einen Büroraum

Um zwei wichtige Informationen wurde die Tagesordnung der öffentlichen Januarsitzung des Marktgemeinderates erweitert: Wolfgang Hammer, stellvertretender Vorsitzender des Burgmuseumsvereins, informierte über die Aufräumungsarbeiten im Museum und den aktuellen Sachstand.

Es gebe zahlreiche Objekte, die es zunächst zu reinigen gelte und die renovierungsbedürftig seien. Um diese Arbeiten ausführen und den „Schatz bewahren“ zu können, bedürfe es jedoch eines Büros und man brauche Fördermittel, die erst nach Klärung der Besitzverhältnisse beantragt werden können, so Hammer. Es sei dringend notwendig, etwas zu unternehmen, um die Objekte im Museum zu erhalten und zu sanieren. Hammer berichtete, dass 200 Bilder aus der Sammlung Hausladen dem Museum als Leihgabe zur Verfügung gestellt worden sind. Diese Bilder will Hammer im Sommer in einer Sonderausstellung zeigen. Bürgermeister Heinrich Stenzel sagte dem Museumsverein zu, dass ein geeigneter Raum im Museum mit einer Heizung ausgestattet wird.

Grundschul-Neubau ist angedacht

Weiter ging es um die Vergabe der europaweiten Ausschreibung für die Grundschulsanierung. Drei Büros aus der Region haben sich beworben und werden demnächst ihre Arbeiten vorstellen, die nach Punkten bewertet werden.

Angedacht wurde die Nachfolgenutzung des Geländes an der Steinburger Straße, wo zurzeit die Flüchtlinge untergebracht sind. Der Mietvertrag mit dem Landkreis läuft 2020 aus. Auf Wunsch der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg (KJF) könnte hier ein Behindertenwohnheim gebaut werden, berichtete Stenzel. Eine Ortsbegehung habe bereits stattgefunden. In Mitterfels gibt es bereits eine Behindertenwerkstätte der KJF. Helmut Dietl von der Elterninitiative „Bau eines Wohnheims“ stellte die Idee vor: Einrichtungsleiter Manfred Schmidt und Vertreter der KJF hätten großes Interesse angemeldet.

Alle Wohnheimplätze in der Umgebung seien belegt, viele Betroffene stünden auf der Warteliste, weiterer Bedarf sei zu erwarten. Gedacht sei an 24 Plätze auf etwa 4 000 Quadratmetern und 1200 Quadratmetern umbauter Wohnfläche. Die KJF denke an einen Neubau, die Sanierung alter Gebäude komme nicht infrage, um die Förderbedingungen einzuhalten. Eventuell könne das „Haus des Gastes“ in die Wohnanlage integriert werden. Der Standort Mitterfels sei wichtig wegen der nahen Werkstätte und der guten Anbindung an alle Versorgungseinrichtungen.

Angesichts der schwierigen personellen Situation im Pflegebereich sei auch an eine Zusammenarbeit mit der Berufsfachschule in Mitterfels gedacht. Das Ausbildungsangebot der Schule könnte auf die Ausbildung von Pflegekräften erweitert werden. Die Vorplanungen sollten möglichst rasch erfolgen, meinte Dietl. Man müsse mit einer Planung und Bauzeit von mehreren Jahren rechnen. Diesem Vorhaben stehen die Markträte sehr positiv gegenüber.

Warnanlage wird eingesetzt

Stenzel informierte über die Jahresabrechnung des Kindergartens Don Bosco, die mit einem Defizit von 32 700 Euro abschließt. Die Lohnkosten seien hoch, der Kindergarten voll belegt. Die Frage nach einer Haftpflicht für Asylbewerber stelle sich nicht, da die Kommunen nicht regresspflichtig seien, erklärte Stenzel. Zugestimmt wurde der Anschaffung einer gemeindeeigenen Geschwindigkeitswarnanlage.

Maßnahmen wegen zu schnellen Fahrens im Ortsteil Scheibelsgrub sind laut einer Verkehrsschau ausgeschöpft. Nun setzt man auf die Wirkung einer Warnanlage. Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer stellte das Muster einer Investitionskosten-Vereinbarung mit der Gemeinde Haselbach über die Besitzverhältnisse der Sportanlage Rogendorf vor. Das Sportheim ist sanierungsbedürftig, jetzt geht es um die Kosten, an denen sich der TSV Mitterfels mit Eigenleistungen beteiligen will. Der Punkt soll in der nächsten Marktratssitzung beraten werden. Auf Vorschlag von Gemeinderätin Maike Schulze-Trinkaus soll eine Büchertauschstelle beim Freibad eingerichtet werden.

Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 11. Februar 2017


Sitzung vom 16. Februar 2017

Sanierung von Rathaus und Schule - Auch bei der Kläranlage stehen Erneuerungsmaßnahmen an – Marktrat tagte

Trotz einer umfangreichen Tagesordnung konnten sämtliche acht Punkte der Mitterfelser Marktratssitzung vom Februar schnell abgearbeitet werden. Nachträglich aufgenommen wurde die Abstimmung über die Vergabe von restlichen Planungsarbeiten zur Grundschulsanierung.

Die europaweite Ausschreibung zur Grundschulsanierung sei unter der Leitung des Büros PCG Knödlseder erfolgt, vier Bewerber hätten sich beworben, ein Gremium aus dem Marktgemeinderat habe die Planungen bewertet. Der Marktgemeinderat habe sich für das Architekturbüro Arge Roland Adt/Obermeier ausgesprochen, berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel. Das Büro Adt/Obermeier hat die Vorplanung erstellt. Eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen und der Schule wird sich, gemeinsam mit den Architekten, mit der weiteren Planung beschäftigen.

Einstimmigkeit herrschte auch bei der Bearbeitung der Bauanträge: Der Antrag auf Neubau einer Maschinenhalle in Spornhüttling wurde ebenso bewilligt wie der Antrag auf Anbau einer Praxis an ein bestehendes Wohnhaus in der Pröllerstraße. Ein dritter Stellplatz ist vorhanden. Stenzel informierte über die Flächeneinteilung für das Sondergebiet Wohnanlage an der Steinburger Straße, wo zurzeit die Flüchtlinge untergebracht sind. Es geht um die Nachfolgenutzung, der Mietvertrag mit dem Landkreis läuft 2020 aus. Fünf Häuser der Anlage sind an den Landkreis vermietet. Geplant ist, hier ein Behindertenwohnheim der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg (KJF) zu bauen. Es stehen zwei verschieden große Areale mit etwa 3000 Quadratmetern zur Auswahl. Der Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie WTE wird weiter beraten.

Über das Betriebskostendefizit des Kindergartens Don Bosco, Träger ist die katholische Kirchenstiftung, fand eine Beratung einer Steuerungsgruppe mit Vertretern des Marktrates, der Kirche, des Kindergartenpersonals und des Elternbeirates statt. Man habe die Bilanz eingesehen, aber keine übertriebenen Ausgaben erkennen können, meinte Gemeinderat Paul Wintermeier von der Steuerungsgruppe.

Heuer weniger Defizit

Für 2017 sei ein geringeres Defizit zu erwarten. Der Kindergarten ist mit 75 Kindern voll belegt. Die Gemeinde wird wie in den Vorjahren das Betriebskostendefizit von gut 32000 Euro übernehmen. Auch in den Nachbargemeinden übernehme die Kommune das Defizit des Kindergartens. Eine Beitragserhöhung für die Eltern ist nicht vorgesehen, betonte Stenzel. Er sei froh über die gute Auslastung der Einrichtung Kindergarten.

Der Bewilligungsbescheid für die Sanierung des Rathauses ist eingegangen. In Kürze kann mit der Ausschreibung für die Nahwärmeleitung und die Elektroarbeiten begonnen werden. Kosten etwa 110 000 Euro. Die Registratur soll in den Keller verlegt werden, dadurch wird Büroraum frei. Auch die Fenster und Fensternischen müssen energetisch saniert werden. Die Förderung aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KIP betrifft auch die Installation der LED-Beleuchtung. Im Haushalt soll ein zusätzliches Budget für diese Sanierung eingerichtet werden.

Leitungsbau verschiebt sich

Auch bei der 20 Jahre alten Kläranlage steht Sanierung an: Der Marktrat beschloss einstimmig den Austausch der beiden Niveaumessungen. Kosten in Höhe von 3 200 Euro fallen an. Auch der Austausch der Belüftungsmembranen mit Kosten von rund 100 000 Euro stehe an, sagte Stenzel. Darüber soll in der nächsten Gemeinderatssitzung mit einem Vertreter der Betreuerfirma beraten werden.

Schließlich wurde bekannt gegeben, dass sich der Bau der 20-kV-Leitung über die Ortsteile Großkohlham und Hörmannsberg wohl bis 2018 verschiebt, dass die Übernachtungs- und Ankunftszahlen 2016 gestiegen sind, vor allem der Jugendzeltplatz war sehr frequentiert, und dass die Untersuchungen an der alten Hausmülldeponie abgeschlossen sind. Bei der Landkreisaktion „Sauber macht lustig“ am 1. April beteiligen wieder Vereine der Marktgemeinde.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung

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