GR-Sitzung Haselbach. Haushalt von rund 7,5 Millionen Euro

GR Sitzung Haselbach 2024 04 25

Gemeinderat beschließt Etat für 2024 – Kindergartengebühren steigen

Unter schwieriger werdenden finanziellen Bedingungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Dabei wurde deutlich, dass die steigenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt die Spielräume für Investitionen deutlich einschränkt. In diesem Zusammenhang beschloss das Gremium außerdem eine Anhebung der Kita-Beiträge für das nächste Kindergartenjahr.

Bürgermeister Simon Haas wies in seinen Worten zu den Haushaltsberatungen darauf hin, dass die kommunale Finanzlage allgemein zunehmend schwieriger werde. Haselbach sei gerade „in der unangenehmen Situation, dass die hohe Umlagekraft aus den letzten Jahren die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen nach unten drückt und gleichzeitig die Kreisumlage noch einmal deutlich steigt“. Allein die Lücke zwischen diesen beiden Posten sei im Jahr 2024 um rund 230.000 Euro größer als im Vorjahr. Verwaltung und Finanzausschuss hätten genau auf den Prüfstand gestellt, welche Ausgaben eingespart oder aufgeschoben werden könnten, „damit wir die wirklich wichtigen Zukunftsinvestitionen trotzdem darstellen können“.

Kämmerer Dominik Pflügl erläuterte die Eckpunkte

Kämmerer Dominik Pflügl erläuterte den Mitgliedern des Gemeinderats die Eckpunkte des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts. Im Verwaltungshaushalt schlagen neben der Kreisumlage insbesondere die deutlich steigenden Personal- und Energiekosten zu Buche, was die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf rund 90.000 Euro drückt. Insgesamt schließt der Verwaltungshaushalt 2024 mit knapp 3,9 Millionen Euro ab, was einer Steigerung von rund zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Die Sanierung des Schuldaches steht an

Die wichtigsten Investitionen im Vermögenshaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 3,65 Millionen Euro sind der anstehende Glasfaserausbau sowie die Sanierung des Schuldachs. Hinzu kommen Planungs- und Grundstückskosten für den Kita-Neubau, PV-Anlagen für den Bauhof, Kläranlage und Schule sowie eine weitere Rate des Stammkapitals für das Kommunalunternehmen Haselbach. Nach ausführlichen Beratungen billigte der Gemeinderat den vorliegenden Haushaltsentwurf einstimmig. Unmittelbar im Anschluss an die Haushaltsberatungen widmeten sich die Gemeinderäte den Gebühren für die Kindertagesstätte St. Jakob. Bürgermeister Haas erklärte, man müsse „die steigenden Personalkosten zumindest zum Teil an die Eltern weitergeben“. In diesem Jahr lägen die Personalausgaben für die Betreuungseinrichtung erstmals bei über 700.000 Euro.

Auch hier folgten die Räte einstimmig dem Vorschlag von Verwaltung und Finanzausschuss, die monatlichen Gebühren für den Kindergarten je nach Buchungszeit um 30 bis 50 Euro und diejenigen für die Kinderkrippe um 40 bis 70 Euro anzuheben. Die Erhöhung tritt zum neuen Kindergartenjahr in Kraft. Für das kommende Jahr ist ein weiterer Erhöhungsschritt anvisiert, die genaue Höhe soll sich dann aber an der Kostenentwicklung und dem Vergleich mit den anderen Einrichtungen im Landkreis orientieren.

Ausführlich informiert wurde der Gemeinderat zudem über den Stand der Planungen für den Neubau der Kindertagesstätte gegenüber der Schule: Diese sollen laut Bürgermeister Haas noch im Mai so weit abgeschlossen werden, dass alle Förderanträge gestellt werden können. Zuletzt wurden noch die elektrotechnische Ausstattung, der genaue Zuschnitt der Außenanlagen und die Regenwasserableitung beraten.

Im Juni steht wieder „Unser Dorf hat Zukunft“ an

Der Bürgermeister berichtete dem Gremium außerdem aus den Sitzungen der Arbeitsgruppe Dorferneuerung, die eine vorläufige Projektliste für das Amt für Ländliche Entwicklung erarbeitet hatte, und der Projektgruppe für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“. Letztere soll die Ortsbegehung im Rahmen des Bezirksentscheids am 27. Juni vorbereiten.

Haas informierte die Ratsmitglieder daneben über die Bemühungen, gemeinsam mit einigen Nachbargemeinden die Situation der mobilen Pflege in der Region zu verbessern. Am 22. April hatte es dazu einen „Runden Tisch“ im Haselbacher Rathaus gegeben.

In der Sitzung wurde außerdem der Verlängerung eines Vorbescheids zugestimmt und der Sitzungskalender für das zweite Halbjahr 2024 beschlossen. Ein Antrag der Feuerwehr Dachsberg auf Beschaffung von verschiedenen Kleingeräten wurde positiv beschieden.

Pressemitteilung Gemeinde Haselbach vom 27. April 2024

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