GR-Sitzung Falkenfels vom 29. Juni 2023. Tempolimit gewünscht

GR Sitzung Falkenfels 2023 06 29

... im Baugebiet Heberszeller Leiten – Betriebliche Krankenversicherung für Beschäftigte

Mit der Information über einen Bauantrag im Baugebiet Heberszeller Leiten – dort soll ein Einfamilienwohnhaus entstehen – eröffnete Bürgermeister Ludwig Ettl die Gemeinderatssitzung ...

... am Donnerstagabend, 29. Juni 2023, im Pfarrheim. Es hatten sich zu der Sitzung auch etliche Zuhörer eingefunden.

Der Bauantrag läuft im Freistellungsverfahren. Bei dem beabsichtigten weiteren Bau einer Halle auf dem Grundstück eines ehemaligen Busunternehmens durch den jetzt dort ansässigen Gewerbebetrieb gibt es aus dorfplanerischer Sicht keinerlei Bedenken, wie der Bürgermeister von dem Ergebnis einer Begehung mit dem Verantwortlichen der Dorferneuerung berichtete. Bei entsprechender Planung sei dies sogar vorteilhaft für die Baukörperstruktur und ökonomisch und ökologisch zu befürworten.

Eine längere Aussprache gab es im Gremium zu dem vorliegenden Antrag aus dem Bereich des Baugebietes Heberszeller Leiten auf Einrichtung einer Spielstraße. Dabei wird auch auf die Anzahl der Kinder in diesem Bereich und auf den angewachsenen Durchgangsverkehr verwiesen und weiter sieht man eine Gefahr durch das eingeschränkte Gefahrenbewusstsein. Mit den doch sehr starken Einschränkungen bei der Einrichtung einer Spielstraße konnte man sich im Gremium nicht anfreunden und man tendierte mehr zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung, und dem Bürgermeister war es ein Anliegen so wenig Beschilderung wie möglich anzubringen. Nachdem bereits Kontakt mit der Polizei aufgenommen wurde, soll jetzt eine Geschwindigkeitsmessung und eine Fahrzeugzählung erfolgen und dann eine Entscheidung nach einer Verkehrsschau erfolgen.

Attraktivitätssteigerung für die Arbeitsplätze

Für die Beschäftigten der Gemeinde Falkenfels besteht jetzt die Möglichkeit zum Abschluss einer betrieblichen Krankenversicherung, einem Gruppenversicherungsvertrag für kommunale Arbeitgeber. Die Vorteile einer solchen Versicherung hat der Bürgermeister in seinem Sachvortrag aufgeführt und auch darauf verwiesen, dass die Verwaltungsgemeinschaft sich schon für einen Abschluss entschieden hat. Grundlage ist die aus dem Tarifvertrag herrührende leistungsorientierte Bezahlung und derzeit ist für eine beschränkte Zeit die Aufnahme in die Versicherung ohne Gesundheitsprüfung möglich. Zudem ist bei privater Zuzahlung eine Erweiterung beim Versicherungsumfang und die Miteinbeziehung von Ehepartnern möglich. Ein derartiger Versicherungsschutz steigere sicherlich die Attraktivität der Arbeitsplätze, war zu hören. Im Juli besteht für die Beschäftigten das Angebot, sich bei einer Aufklärungsversammlung zu informieren. Mit einer Gegenstimme entschied sich der Gemeinderat für den Abschluss der betrieblichen Krankenversicherung.

Zu dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Falkenfels auf Kostenübernahme für die Einrichtung eines Zusatzalarmierungssystems war auch Kommandant Stefan Seign anwesend und stand dazu mit Unterstützung eines Feuerwehrkameraden im Gemeinderat ausführliche Rede und Antwort. Informiert hat sich die Feuerwehr schon bei Nachbarwehren, die mit dem Alarmierungssystem Alamos arbeiten. Die dazu notwendigen Gerätschaften sollen in dem derzeit noch im Bau befindlichen neuen Feuerwehrgerätehaus installiert werden. Als Höchstbetrag wäre von der Gemeinde dafür über 350 Euro aufzubringen, aber bei der Feuerwehr will man mit einer Testphase beginnen. Dem Antrag der Feuerwehr wurde einstimmig stattgegeben.

Beim Neubau des Sportheimes haben sich nach der Fertigstellung in einigen Räumlichkeiten störende Akustikprobleme aufgetan und beschäftigen jetzt auch den Gemeinderat. Man war sich einig, dass in Zusammenarbeit mit der Gemeinde hier eine günstige Lösung gefunden werden soll.

Zum Punkt Informationen und Anregungen verlas Bürgermeister Ettl ein Schreiben des Historischen Vereins über die Instandsetzung von Straßenbegrenzungssteinen. Zur Sprache kamen auch die neuen Zunfttafeln am Maibaum und der Verlauf des Johannimarkts.

Pressemitteilung Gemeinde Falkenfels/jg vom 3. Juli 2023

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