Falkenfels. Letzte Gemeinderatssitzung 2021

GR Falkenfels 2021 12 15 

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Lösung für Baustopp in Hochleiten gesucht - Gemeinderat verabschiedet neues Deckblatt – Wunsch nach Gehwegverlängerung

Zwar werden die Pläne für Bauvorhaben nicht mehr in der bisher gewohnten Form über die Gemeinden an das Landratsamt weitergereicht, aber Gelegenheit zu ausreichender Information hat es schon gegeben, in der Sitzung des Gemeinderates Falkenfels. Der Rat traf sich kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu seiner wohl letzten Sitzung im Jahr 2021.Diese fand im Pfarrheim statt und wurde von Bürgermeister Ludwig Ettl geleitet. Auch einige Zuhörer nahmen wieder daran teil. Da es zu dem Bauantrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Holzlagerraum und zu dem weiteren Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage keinerlei Einwendungen vorzubringen gab, erfolgte sodann die einstimmige Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.

Nach einem Ausweg für das Baugebiet gesucht

Mit der Suche nach einem Ausweg für Bauwerber im Baugebiet Hochleiten ging es in der Tagesordnung weiter. Wegen der Nichteinhaltung der Festsetzungen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Baugebiet Hochleiten hat das Landratsamt für die Betroffenen einen Baustopp verhängt. Wie sonst bei derartigen Fällen in den Gemeinden üblich, wird auf Antrag der Bauwerber im Gemeinderat eine Freistellung von den Festsetzungen gewährt, wenn die Grundzüge der Planung nicht beeinträchtig werden.

In Absprache mit der Baubehörde im Landratsamt sollen in diesem Fall die notwendigen Festsetzungen etwa bei der Baugrenze, der Wandhöhe und weiteren Punkten in einem Deckblatt geändert werden. Nach einer längeren Aussprache entschied sich der Gemeinderat zur Aufstellung eines Deckblattes in enger Abstimmung mit dem Landratsamt, um eine zeitnahe Lösung für die Betroffenen zu erreichen. Die Kostenbeteiligung für das Deckblattverfahren wurde noch in der Sitzung von einem Betroffenen zugesagt.

Mit der Feststellung der Jahresrechnung für die Gemeinde Falkenfels ging es in der Tagesordnung weiter. Der Gesamthaushalt von 3,7 Millionen Euro, der sich in den Einnahmen und Ausgaben auf über 2 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und auf rund 1, 6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt verteilt und eine Zuführung von 251 313 Euro zum Vermögenshaushalt ausweist, wurde so vom Gremium festgestellt. Über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung berichtete die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bei der Sitzung und erklärte zudem ihr Ausscheiden aus dem Rechnungsprüfungsausschuss.

Für Nahwärmeversorgung ist Förderung eingegangen

Zu dem Vorhaben der Nachbargemeinde Rattiszell, mit einer Einbeziehungssatzung im Gemeindeteil Euersdorf einige Bauplätze zu schaffen, gab es keinerlei Einwendungen. Aus den Reihen des Gremiums wurde auf Plakate verwiesen, die zu einer Infoveranstaltung der Mitgliedsgemeinde Haselbach in der Verwaltungsgemeinschaft einladen. Von einem kleinen Weihnachtsgeschenk für die Gemeinde konnte Bürgermeister Ettl mit der Nachricht von einem Zahlungseingang berichten. Die für den Bau der Nahwärmeversorgung zugesagte Förderung ist bereits größtenteils eingegangen.

Neue Deckschicht für die Kreisstraße

Weiter berichtete der Bürgermeister über die Vergabe von vier Gewerken für den Bau des Gemeinschaftshauses und über das beabsichtigte Vorhaben des Landkreises, den Streckenabschnitt der Kreisstraße im Ortsbereich mit einer neuen Deckschicht zu versehen. Dazu will sich die Gemeinde über eine eventuelle Verlängerung der Gehwege an diesem Streckenabschnitt unterhalten.

Angesprochen wurde auch der Ersatz eines fehlenden Hinweisschildes. Hierzu berichtete der Bürgermeister, dass in der Vergangenheit immer wieder Diebstähle von Hinweis- und Verkehrsschildern eine Ersatzbeschaffung notwendig machten. Mit einem nicht öffentlichen Teil nahm die Sitzung ihren Fortgang.

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