MGR-Sitzung Mitterfels: Haushalt wurde beschlossen

MGR Sitzung Mitterfels 2024 04 18

Marktgemeinderäte thematisierten auch die Parksituation

Den öffentlichen Teil der Marktgemeinderatssitzung begann Bürgermeister Andreas Liebl mit der Haushaltsrede. Dabei dankte er ...

... seinen beiden Stellvertretern Konrad Feldmeier und Paul Wintermeier, den Fraktionen, dem Geschäftsführer Berthold Mühlbauer, dem Kämmerer Dominik Pflügl sowie dem gesamten Marktgemeinderat für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Ebenso bedankte sich Liebl bei allen engagierten ehrenamtlichen Bürgern der Marktgemeinde Mitterfels.

In seiner Rede gab er einige Beispiele bekannt, welche zu großen finanziellen Belastungen in der Kommune beitragen. Dies sind die enormen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst, Kostensteigerungen aufgrund gestiegener Energiekosten, explodierender Material- und Baukosten bei den Sach- und Dienstleistungen, Auferlegung der Digitalisierung und Verpflichtungen in der Ganztagesbetreuung und Wärmeplanung, welche einige Finanzmittel erfordern.

Er betonte jedoch, dass die Attraktivität und die Zukunftsfähigkeit der Marktgemeinde sich nicht nur durch Investitionen für neue Projekte festmachen lassen. So seien auch der Erhalt und die Sicherung der Infrastruktur wichtig. Denn das soziale Engagement und die Unterstützung des Tourismus, der Vereine, der Kultur und die positive Darstellung nach innen und außen begünstigen die Lebensqualität der Bürgergemeinschaft.

Bei der Vorstellung des Haushaltes wurden folgende Zahlen durch den Kämmerer Dominik Pflügl detailliert vorgelegt. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 12,9 Millionen Euro. Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt werden für das Jahr 2024 von der Sanierung und Umbau eines Teiles der Berufsfachschule zu einer Kita mit 1,4 Millionen Euro und dem Breitbandausbau mit 1.050.000 Euro angesetzt.

Zusätzliche Schlusszahlung für Schulhaussanierung

Ebenso fließen zusätzliche Schlusszahlungen für die Schulhaussanierung in Höhe von 250.000 Euro, Ertüchtigung der Kläranlage mit 750.000 Euro und die Erschließung des Baugebietes Pimaisset mit 250.000 Euro in die Haushaltsrechnung mit ein. Der Wellstahldurchlass für die Brücke im Waldeck und sonstige Straßensanierungen werden mit 510.000 Euro angesetzt.

Unter den Einnahmen wurden als größte Posten der Verkauf von Grundstücken in Baugebiet (1.500.000 Euro), Zuschuss Sanierung Kita in der Berufsfachschule (500.000 Euro), Zuschuss Schulhaussanierung (350 000 Euro), genehmigtes Darlehen (1,5 Millionen Euro) und der Zuschuss für die Breitbandversorgung (943.000 Euro) dargelegt. Im Anschluss stimmten alle Fraktionen einstimmig dem Haushalt zu. Zugestimmt wurde auch dem vorgelegten Stellen- und Finanzplan.

Nachfolgend berichtete Bürgermeister Liebl aus der Bauausschusssitzung. Hierbei wurde festgestellt, dass in den Kreuzungsbereichen der Waldringstraße und Weiherfeldring die Parksituation sehr kritisch betrachtet wird. Die bis in den Kreuzungsbereich hinein abgestellten Fahrzeuge beeinträchtigen die Verkehrssicherheit. Es sollen alle Anwohner in den nächsten Tagen angeschrieben und auf die Parksituation aufmerksam gemacht werden. Ebenso wird die Parksituation in der Pröllerstraße anhand der Erweiterung der Markierung als Sperrfläche entschärft werden.

Unter Wünsche, Info und Anträge lag zum wiederholten Male eine Bauanfrage zur Erteilung eines gemeindlichen Einvernehmens zum Vorbescheid einer Baugenehmigung für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser vor. Die Erschließung und Zufahrt zu den Grundstücken wurde durch den Antragsteller als gesichert dargelegt. Da es sich weiterhin außerhalb eines Baugebietes mit Bebauungsplan handelt, wurde diesem Antrag nicht stattgegeben.

Jugendliche gründen katholische Landjugend

Es konnte auch bekanntgegeben werden, dass sich Jugendliche in der Marktgemeinde zur Gründung einer Landjugend entschieden haben. Ein Antrag auf Straßensanierung wurde bekannt gegeben. Ebenso wurden noch die Termine für die Veröffentlichung des neuen Kulturflyers am 28. April ab 14 Uhr im Burghof und das Maibaumaufstellen am 30. April ab 18 Uhr angekündigt. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat vom interessanten Erfahrungsaustausch mit der Gemeinde Haselbach bei einem Exkursbesuch in einer Oberlandgemeinde. Abschließend wurde ein Antrag zur Sanierung der Straße Oberhartberg-Unterhartberg vorgetragen.

Pressemitteilung Markt Mitterfels/bsc vom 27. April 2024

 

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