Berichte von den Sitzungen des Marktgemeinderates 2016

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Elisabeth Röhn

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Schloss Mitterfels

Um 1200 erbauten die Grafen von Bogen in zentraler Lage ihres Herrschaftsgebiets eine starke Festungsanlage Mitterfels auf einem Felssporn hoch über dem Tal der Menach. Nach dem Tod des letzten Grafen von Bogen ging auch die Burg Mitterfels an die Wittelsbacher, die damaligen bayerischen Herzöge. Von 1280 bis 1799 war hier ein herzogliches, dann kurfürstliches Pfleggericht mit einem Richter und dem Pfleger, der für Verwaltung, Polizei und militärischen Schutz zuständig war. 1799 wurde Mitterfels Sitz eines zuerst kurfürstlichen, dann königlichen Landgerichts, zuständig für 60 Gemeinden, mit 8 Schergenämtern als Untergerichte, von 1879 bis zur Auflösung 1973 war es Bayerisches Amtsgericht. Heutzutage dient das ehemalige Schloss als Rathaus und seit 1977 als Sitz einer Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels-Ascha-Falkenfels-Haselbach. Auch die Sitzungen des Marktgemeinderats Mitterfels finden hier statt.

22. Dezember 2016: Marktgemeinderat zieht bei Jahresabschlusssitzung Bilanz

Verabschiedung von Mitarbeitern - Asylpolitik und Schulsanierung große Themen

Die letzte Sitzung des Marktgemeinderates findet traditionsgemäß in einem offiziellen Rahmen mit Marktgemeinderäten, Mitarbeitern der Verwaltung und Gemeinde, der Kirchen und des Kindergartens, mit Vertretern der Institutionen und Einrichtungen und einem gemeinsamen Essen statt. In diesem Jahr traf man sich im Landgasthof Fischer, wo Bürgermeister Heinrich Stenzel mit Henriette Jackowska und Kämmerer Alois Geith zwei Mitarbeiter der Verwaltung verabschiedete.

MGR Schlussfeier Bürgermeister Heinrich Stenzel (rechts) verabschiedete den Kämmerer Alois Geith und die Reinigungskraft Henriette Jackowska. (Foto: erö)

Henriette Jackowska war mehr als 25 Jahre lang als Reinigungskraft in der Schule tätig und stellte sich auch als Aushilfe zur Verfügung. Mit Ruhe, Gelassenheit und immer zuverlässig habe Jackowska ihre nicht immer leichte Aufgabe bewältigt, sagte Stenzel. Mehr als 38 Jahre lang war Alois Geith als Kämmerer in der Marktgemeinde und ab 1978 in der Verwaltungsgemeinschaft mit den vier Gemeinden Ascha, Falkenfels, Haselbach und Mitterfels tätig. Wie kein anderer habe er mit Erfahrung, Weitblick und akribischer Arbeit die Geschicke der VG geprägt. Trotz mancher Anfeindung habe Geith Ruhe und Gelassenheit bewiesen. Im August 2010 habe er sein 40-jähriges Jubiläum im öffentlichen Dienst gefeiert. Geith habe als Steueranwärter beim Finanzamt in Straubing begonnen, einige Jahre beim Finanzamt München-West gearbeitet und sei im Juli 1978 bei der VG Mitterfels angestellt worden. „Für uns Bürgermeister war er ein sehr kompetenter Ansprechpartner mit Übersicht und Weitblick, wenn es um finanzielle Angelegenheiten ging“, betonte Stenzel.

„Die große Politik lässt die Kommunen allein“

Die Asylpolitik sei auch in Mitterfels wieder ein großes Thema gewesen, sagte Stenzel. 80 Prozent der Bewohner des Wohnheims an der Steinburger Straße seien als Flüchtlinge anerkannt, einige Familien hätten bereits Wohnungen auf der Anlage bezogen. Zurzeit seien etwa 115 Flüchtlinge in Mitterfels untergebracht. Stenzel äußerte sich kritisch über die Lage: Es werde schwierig werden, wenn die Kommunen für anerkannte Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung stellen müssen. Hier gebe es keine Lösungen, „die große Politik lässt die Kommunen allein“. Stenzel würdigte die Arbeit der Ehrenamtlichen des Helferkreises. Dank ihnen sei das Wohnheim in guten Händen, ohne sie wäre die Arbeit nicht zu schaffen. Stenzel erwähnte besonders 2. Bürgermeister Heinz Uekermann, der sich für die Betreuung und Integration einsetzt, und Hausmeister Helmut Stumhofer.

Es gab noch mehr Erfreuliches zu berichten: Der Anbau des Feuerwehrhauses und zwei neue FFW-Fahrzeuge wurden geweiht, der erste Teil des Breitbandausbaus wurde im Herbst mit einem Kostenanteil des Marktes in Höhe von 52 400 Euro abgeschlossen. Stenzel erwähnte die vielen Straßensanierungen und den Ausbau von Geh- und Radwegen. Mit der Sozialpädagogin Elisabeth Lange sei eine Ganztagskraft für die Schule eingestellt worden, der neue Hort sei voll belegt.

Die Sanierung des Schulgebäudes von 1964 habe sich verschoben, da an der Stelle der alten Turnhalle ein Neubau für Schule und Bücherei entstehen soll. Dadurch erhöhten sich die Kosten auf etwa vier Millionen Euro, die Architektenleistungen müssten europaweit ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung laufe, im Januar sollen die Angebote gesichtet und vergeben werden. Stenzel ging weiter auf die energetische Sanierung des Rathauses ein, für die die Gemeinde aus dem KIP einen Zuschuss von 366 000 Euro erhält. Erinnert wurde auch an das Hochwasser, das die Brücke samt Fundamenten an der Talmühle zerstörte. Eine neue Betonbrücke sei inzwischen errichtet, so Stenzel.

Er blickte auch auf die Veranstaltungen von Vereinen und Gruppen zurück und schloss einen kurzen Überblick über die Finanzen an: Die Gemeinde entwickele sich ansprechend bei steigenden Einwohnerzahlen. Für den Verwaltungshaushalt 2016 seien gut 3,9 Millionen Euro veranschlagt worden. Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuerersatz seien erhöht, ebenso weitere Steuern wie der Einkommen- und Gewerbesteueranteil. Erhöht hätten sich die Kreisumlage (991 000 Euro), die Schulverbandsumlage (knapp 240 000 Euro) und die VG-Umlage (277 000 Euro).

Sanierung des alten Schultrakts im Fokus

Der Schuldenstand beträgt voraussichtlich 3,14 Millionen Euro. Die Einwohnerzahl ist mit 2609 steigend, es gab 27 Geburten, 52 Sterbefälle, 30 Eheschließungen und sieben Scheidungen. Im kommenden Jahr werde das Hauptaugenmerk auf der Sanierung des alten Schultraktes liegen, die Kosten von etwa vier Millionen Euro würden den finanziellen Spielraum der Gemeinde erheblich einschränken, so Stenzel. Weiter stehen die Sanierung des Rathauses und die Feinteerung im Baugebiet Pimaisset an. Die Sanierung der Straßen werde fortgeführt. Schwierig gestalte sich die Suche nach neuem Baugrund, es gebe viele Anfragen, betonte Stenzel. Dem schlossen sich umfassende Lobesworte des Bürgermeisters an alle, die sich in das gemeindliche Leben eingebracht haben, an. Mit Beharrlichkeit und Geduld habe Stenzel seine Arbeit getan und viele Dinge vorangebracht, erklärte 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier mit einem Lob an den 1. Bürgermeister.

Quelle: Elisabeth Röhn BOG Zeitung vom 24. Dezember 2014

10. November 2016: Die Sanierung des Rathauses steht an - Raumluftmessung erforderlich – Teufelsfelsen soll nicht weiter vermoosen

In der öffentlichen Novembersitzung des Marktgemeinderates informierte Bürgermeister Heinrich Stenzel zunächst über Beratungen aus der Bauausschusssitzung. Es ging einmal um den unbefestigten Weg von der Neumühle zur Talmühle, der sich abgesenkt hat. Bei einer Ortsbesichtigung wurde deutlich, dass neben Planiermaßnahmen weitere Maßnahmen wie eine Querrinne, Rohre und Pflaster erforderlich sind.

Der Zugang zur kleinen Brücke soll befestigt werden. Zum anderen wurde zusammen mit dem Deutschen Alpenverein (DAV) Straubing der Teufelsfelsen im Perlbachtal begutachtet. Damit er nicht noch mehr vermoost, sollen Bäume gefällt werden. Sie sollen zur Befestigung der Wege genutzt werden. Der DAV übernimmt die Arbeiten, so Stenzel. Der Marktrat stimmte dem ohne Gegenstimmen zu. Ebenso einstimmig bewilligten die Räte einen Zuschuss in Höhe von jeweils 150 Euro für die drei Mitterfelser Seniorengruppen.

Weiter informierte Stenzel aus der Gemeinschaftsversammlung über die Beschlüsse zur Rathaussanierung. Es werden nur energetische Sanierungsmaßnahmen bezuschusst, erklärte Stenzel. Raumluftmessungen müssten vorgenommen werden, die Kosten übernimmt der Markt. Die Gemeinschaft habe sicherheitstechnische und arbeitsschutzrechtliche Vorschriften in den Vordergrund gestellt, die umgesetzt werden müssen. Dazu gehören unter anderem die Sanierung der Räume für die Kämmerei und Registratur, der Brandschutz, der Anschluss an die Mitterfelser Nahwärme, die Einrichtung eines Behinderten-WCs, die Erneuerung von Bodenbelägen, die Neuverkabelung der Elektroinstallation mit Serveranbindung und vieles mehr. Die Firma Wittenzellner wurde mit der Kostenschätzung der Gesamtmaßnahme beauftragt.

Auch TSV soll Anteil übernehmen

Die Mittel für die Sanierung sollen im nächsten Haushalt eingestellt werden. Der Marktrat regte an, über die VG das Angebot, Leistungen der Realsteuerstelle Regensburg zu erhalten, zu prüfen. Festgestellt und einstimmig bewilligt wurde die Jahresrechnung 2015. Nach Prüfung der Ergebnisse gab es keine Beanstandungen, die Entlastung wurde erteilt.

Länger diskutiert wurde die Kostenbeteiligung der anstehenden Sanierung des Sportheims Rogendorf, wo die Umkleideräume und WCs dringend erneuert werden müssen. Bisher haben die Gemeinden Haselbach und Mitterfels, die das Sportgelände gemeinsam nutzen, die Kosten anteilsmäßig getragen. Jetzt wurde gegen eine Stimme beschlossen, auch den TSV in die Regelung mit einzubeziehen.

Beraten wurde auch über die Kostenübernahme für die Ladestation E-Wald in der Burgstraße.

E-Auto mangels Nachfrage abgezogen

Die Kosten für die Gemeinde betragen 1500 Euro im Jahr, ein E-Auto ist in der Gemeinde wegen mangelnder Nachfrage abgezogen worden. Einstimmig wurde beschlossen, die Kosten befristet für vier Jahre zu übernehmen. Allerdings wünscht die Marktgemeinde, dass die E-Wald-Gesellschaft die Nutzerzahlen der Mitterfelser Ladestation bekannt gibt.

Zum Tagesordnungspunkt „überörtliche Rechnungsprüfung“ wurden die einzelnen Textziffern für die Jahre 2012 bis 2015 behandelt. Ergänzend dazu beschloss der Gemeinderat, die allgemeine Rücklage in Höhe von bisher 33000 Euro auf rund 40000 Euro zu erhöhen, um den Mindestrücklagenbestand der vergangenen drei Jahre sicherzustellen.

Abschließend gab Stenzel bekannt, dass für Beratungsleistungen beim Breitbandbundesprogramm 50000 Euro Fördermittel bewilligt wurden. Einstimmig wurde beschlossen, die Ministranten mit 150 Euro aus dem Budget des Jugendbeauftragten Andi Liebl zu unterstützen. Die am Ferienprogramm des Marktes beteiligten Vereine erhalten jeweils einen Zuschuss in Höhe von 75 Euro.

Quelle: Elisabeth Röhn/BOG Zeitung vom 18. November 2016

13. Oktober 2016: Die Sanierung des Rathauses steht an - Raumluftmessung erforderlich – Teufelsfelsen soll nicht weiter vermoosen

Auch TSV soll Anteil übernehmen

Beraten wurde auch über die Kostenübernahme für die Ladestation E-Wald in der Burgstraße.

E-Auto mangels Nachfrage abgezogen

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 18. November 2016

22. September 2016 (?) - Dringliche Sitzung: Gemeinde kündigt Vertrag Tourismusprojekt „Urlaubsregion Sankt Englmar“

Übernachtungszahlen eingebrochen

Schon in der Juli-Sitzung des Gemeinderates stand die Frage im Raum: Bleibt die Marktgemeinde Mitglied in dem Tourismusprojekt „Urlaubsregion Sankt Englmar“ oder steigt sie aus?

Im Ausschuss Wirtschaft, Energie und Tourismus WTE wurde die Frage noch einmal vorberaten. Jetzt wurde in einer dringlichen Sitzung des Gemeinderats diskutiert und abgestimmt. Ohne Gegenstimmen waren sich die Räte einig, den Vertrag zu kündigen. Seit der Schließung des Mondi-Hotels sei die Anzahl der Übernachtungen eingebrochen und von bisher 30 000 bis 35 000 auf 3 800 Übernachtungen zurückgegangen, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Die Einnahmen für die Gemeinde betragen nur noch knapp 3 000 Euro, erläuterte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Dem gegenüber stünden Kosten in Höhe von mehr als 5300 Euro. Das Heft Weißblaue Rundschau schlägt mit 500 Euro und die Gästecard mit 700 Euro zu Buche, so Stenzel. Da sich die Kosten für die Gemeinde zu einem Viertel nach den gesunkenen Übernachtungszahlen richten, schlug Stenzel vor, eventuell noch einmal zu verhandeln, die Kosten allein auf der Basis der Einwohnerzahlen zu berechnen und einen neuen Vertrag aufzusetzen. Dem wollten sich die Räte nicht anschließen.

Das bringt nichts, meinte man bei der SPD. Das Projekt Urlaubsregion Sankt Englmar sei 2008 angelaufen, aber Mitterfels komme unter dem Stichwort nicht vor. Die Anfragen seien immer weniger geworden. „Wir sind keine Urlaubsregion mehr“, meinte man bei den FW. Auch bei der CSU stand fest: Die Einnahmen stehen nicht im Verhältnis zu den Ausgaben. Im vergangenen Jahr habe es nur noch 15 Anfragen im Internet gegeben. Da einige Gastronomen gegen den Ausstieg sind, überlegt die Gemeinde, wie man die Situation für die Wirte verbessern kann. Das Geld sollte sinnvoller für die eigene Gemeinde und andere, erfolgreichere Projekte ausgegeben werden, war man sich in den Fraktionen einig. Beschlossen wurde auch, die weiteren Vorschläge und Anträge des WTE umzusetzen wie die Suche nach Entwicklungsmöglichkeiten für neue Baugebiete. Bewilligt wurde der Bauantrag für den Erweiterungsbau und neue Büroräume für ein Elektrogeschäft in der Burgstraße. Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 13. Oktober, statt.

8. September 2016: 21 000 Euro für Rettungsspreizer bewilligt

Europaweites Verfahren zur Schulsanierung – Tekturplan für Reitplatz zugestimmt

In der Septembersitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel ging es unter anderem um das Vergabeverfahren für die Planung der Schulsanierung. Sie muss europaweit ausgeschrieben werden, da die Kosten voraussichtlich den Schwellenwert von 209 000 Euro überschreiten.

Diplom-Ingenieur Max Knödlseder von der Firma BPM Pfarrkirchen erläuterte das Verfahren und stand den Markträten bei Fragen Rede und Antwort. In der erweiterten Tagesordnung wurde dem Antrag der Feuerwehr zum Kauf eines Rettungsspreizers mit Stütze zur Fahrzeugsicherung und Unterlegkeilen zugestimmt. Den Auftrag erhielt die Firma Ziegler, an den Kosten von gut 21 000 Euro beteiligt sich die Feuerwehr mit einem Zuschuss von 6 000 Euro.

Knödlseder erläuterte das Verfahren zur Vergabe der Planungen für die Schulsanierung und die rechtlichen Grundlagen. Ein zweistufiges Verfahren: einmal gehe es um den Teilnahmewettbewerb und zum anderen um das Verhandlungsverfahren. Die Planungen der Bewerber würden im Punkteverfahren von dem Auftraggeber bewertet, bei Punktegleichheit entscheide das Los. Die drei Punktbesten würden dann von der Gemeinde zu einem Gespräch eingeladen.

Verfahren dauert rund drei Monate

Bereits vorhandene Planungen müssten den neuen Bewerbern zur Kenntnis gebracht werden. Meist kämen die Bewerber ohnehin aus dem deutschen Markt, so Knödlseder. Das standardisierte Verfahren dauere vermutlich etwa drei Monate. In der nächsten Sitzung soll das Thema abschließend behandelt werden.

Unter Tagesordnungspunkt Bauanträge ging es einmal mehr um Probleme im Baugebiet Pimaisset, wo wegen des abfallenden Geländes die Oberflächenentwässerung Schwierigkeiten macht. Für ein Einfamilienhaus wurden Befreiungen von den Festsetzungen ausgesprochen. Einstimmig befürwortet wurde der Antrag auf ein Einfamilienhaus mit Carport im Baugebiet Waldeck. Ebenso zugestimmt wurde dem Tekturplan für den neuen, überdachten Reitplatz des Reitvereins auf der Reitanlage in Scheibelsgrub.

Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten

Bürgermeister Stenzel informierte aus der Bauausschusssitzung über die Vergabe von Elektroinstallationsarbeiten im Zuge der Sanierung des Rathauses. Bei der Vergabe für die Heizung erhielt eine Firma aus Kirchroth den Auftrag. Ab 2021 wird ein neues Gesetz in Kraft treten, das kommunale Leistungen zur Umsatzsteuer verpflichtet, so Stenzel. In den Übergangsjahren 2017 bis 2020 sollen diese Umsätze noch nicht steuerpflichtig sein, beschlossen die Räte nach Information durch den geschäftsleitenden Beamten Berthold Mühlbauer.

Bürgermeister Stenzel gab bekannt, dass es für die Wiederherstellung der vom Hochwasser zerstörten Brücke an der Talmühle keine Förderung gibt. Der Neubau werde schwierig werden.

Freibad-Besucherzahlen liegen im Mittel

Die Besucherzahlen im Panoramabad lägen mit gut 14 500 Badegästen im Mittelwert (2014: 12 000, Supersommer 2015: 23 000 Badegäste). Von der CSU-Fraktion wurde die Nachfolgenutzung für die ehemalige Mondi-Anlage angesprochen, die drei weitere Jahre als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wird.

Suche nach einem Gelände für ein Wohnheim

Die Katholische Jugendfürsorge Regensburg (KJF), die in Mitterfels eine Behindertenwerkstätte betreibt, sei auf der Suche nach einem Gelände für ein Wohnheim für behinderte Menschen. Dieses Wohnheim soll in etwa drei Jahren gebaut werden. Die Marktgemeinde unterstütze diesen Wunsch. Er habe bereits Kontakt zur Leitung der Werkstätte unternommen, sagte Stenzel. Gedankt wurde Gemeinderat Andreas Liebl und den Mitterfelser Vereinen für die Organisation und Durchführung des Kinderferienprogramms.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 15. September 2016

21. Juli 2016: Keine Entscheidung über Schulsanierung getroffen - Neues Raumkonzept wurde vorgestellt

Weil an der Grund- und Mittelschule nicht nur die Schülerzahlen, sondern auch die Zahl der Hortkinder steigt und damit auch der Raumbedarf – der im Rahmen der Schulsanierung ohnehin sehr knapp bemessen worden war – hatte der Gemeinderat eine Überarbeitung des Gesamtkonzeptes beschlossen. Das Ziel war eine neue Raumaufteilung.

So traf man sich zu einer Ortsbesichtigung in der Grund- und Mittelschule mit Rektorin Bianca Luczak und weiteren Vertretern von Schule und Hort, mit der stellvertretenden Leiterin des Jugendamtes Gerlinde Gietl sowie Bürgermeister Heinrich Stenzel und Mitgliedern des Gemeinderates.

Architekt Roland Adt vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte vor Ort die erweiterte Planung mit einem Anbau für die Verwaltung und einem Lehrerzimmer im Eingangsbereich der Schule. In diesem Neubau könnte auch die öffentliche Bücherei und im Keller, die Judoabteilung einen Platz finden. Der Hort könnte mit zwei Gruppen- und Nebenräumen in die jetzige Bücherei umziehen. Die Lage am Pausenhof mit Zugang von Außen sei ideal, eine komplette Einheit, bestätigte Gietl. Die Regierung von Niederbayern habe in einem Vorgespräch bereits grünes Licht für eine erweiterte Planung gegeben, so 2. Bürgermeister Heinz Uekermann.

In der nachfolgenden Gemeinderatssitzung wurde weiter beraten. Adt erläuterte das erweiterte Raumprogramm mit Schwerpunkt Brandschutz und Barrierefreiheit. Größtes Problem: die Finanzierung des etwa vier Millionen teuren Projektes bei einer Förderung von 40 Prozent. Auch für den Hort und die Schülerbücherei gibt es eine Förderung. Allerding müsse das neue Projekt europaweit ausgeschrieben werden, was den Bau noch mehr verteuere, gab Stenzel zu bedenken.

Angedacht wurde auch, das Projekt in zwei Abschnitten zu verwirklichen. Man war sich einig: die Sanierung der Räume hat Priorität, aber die Frage stand im Raum: können wir uns das leisten nach den großen Investitionen wie Turnhalle, Kindergarten und Mondi-Anlage. Die bisherige Planung sei eine Sparlösung gewesen und hätte womöglich weitere Anbauten nötig gemacht, sagte Rektorin Luczak.

2. Bürgermeister Heinz Uekermann plädierte für eine zukunftsfähige Lösung, allerdings müsse die Finanzierung gegeben sein. Das neue Konzept soll nun durchgerechnet werden und in zwei Wochen wird noch einmal beraten.

Die Schülerzahlen im Schulverbund mit Hunderdorf seien stabil, berichtete Stenzel. Die Kooperation habe sich bewährt. Einstimmig bewilligt wurden zwei Bauanträge in der Burgstraße. Aus der Bauausschusssitzung berichtete Stenzel von Problemen im Baugebiet Pimaisset mit Regenwasser. Eventuell soll eine Sickerwasserleitung gelegt werden. Aufträge für Spielgeräte und einen Zaun für den Spielplatz im neuen Baugebiet sind vergeben worden. Überlegt wurde auch, Toiletten am Friedhof für die Besucher von Beerdigungen bereitzustellen. Gedacht sei an einen Container auf Gemeindegrund, eine Wasserleitung sei vorhanden, sagte Stenzel. Ungeklärt sei noch die Reinigung-Frage.

Einstimmig bewilligt wurde der Antrag des Musikvereins auf einen Zuschuss für eine neue Tuba von 5 000 Euro. Eine längere Diskussion gab es zum Thema Wanderweg im Perlbachtal zwischen Talmühle und Höllmühle. Er kann mit Maschinen nicht befahren werden, was ein Ausbessern der Hochwasserschäden schwierig macht. Die zerstörte Brücke an der Talmühle muss aufgebaut werden.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 28. Juli 2016

9. Juni 2016: Verbleib der Kunstausstellung Thema für Markträte - Ein Kompromiss wird gesucht

Neben Bausachen und der Beratung über den Abschluss einer Investitionsvereinbarung zur Sanierung im Sportheim Rogendorf standen auch der Verbleib der Mitterfelser Kunstausstellung des Verkehrs- und Kulturvereins (VKV) bei der Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels zur Diskussion. Da das Haus des Gastes auf der Ferienanlage des ehemaligen Mondiclubs wegen der Migranten nicht mehr zur Verfügung steht, beschloss der Verein zunächst, die Ausstellung ins Burgmuseum zu verlegen.

Die Verlegung erwies sich jedoch aus verschiedenen Gründen als ungünstig. Die alte Turnhalle sei ebenfalls nicht akzeptabel, meinte man beim VKV. Ungünstig sei auch der Termin in den Sommerferien, sodass die neue Turnhalle für den Verein nicht infrage kommt. Auch die Wärmehalle im Freibad wurde als Alternative angeboten und bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Heinrich Stenzel und Vertretern der Marktgemeinde sowie des VKV besichtigt. Nun lag dem Gemeinderat ein Schreiben der Vereinsvorsitzenden Sigrun Baumann vor mit der Erklärung, dass die Wärmehalle zwar akzeptiert, die Räumlichkeiten aber nicht ausreichend seien. Der Verein benötige auch die ehemalige Schwimmhalle für die Ausstellung. Hier müssten aus Sicherheitsgründen das Schwimmbecken überbaut und Stolperstellen wie die Einstiegshilfen beseitigt werden, gab Bürgermeister Heinrich Stenzel zu bedenken. – Umbaumaßnahmen, für die die Marktgemeinde in diesem Jahr nicht die Mittel aufbringen könne. Die vom Verein gewünschte Zusatzbeleuchtung im Eingangsbereich und der Wärmehalle werde von der Gemeinde selbstverständlich installiert, so Stenzel.

Einig war man sich in allen Fraktionen über die kulturelle Bedeutung der inzwischen 47. Kunstausstellung weit über Mitterfels hinaus. Einig war man sich ebenfalls, dass größere Investitionen derzeit finanziell nicht möglich sind. Man bedauerte, dass weder eine räumliche Reduzierung noch der Ausstellungstermin im Sommer für den Verein akzeptabel sind. Ein Kompromiss sollte schnellstens gefunden werden. Allerdings sei der rüde Ton des Schreibens der Sache nicht dienlich, befanden die Räte. Vonseiten der CSU wurde angeregt, über die künftige Nutzung des Hallenbades nachzudenken und den Raum im Winter eventuell für kulturelle Zwecke zu nutzen. Ein Vorschlag zur Güte von Bürgermeister Stenzel war es, die Ausstellung im Herbst in verringertem Umfang in die Wärmehalle zu verlegen, verbunden mit der Aussicht, im nächsten Jahr auch das ehemalige Hallenbad nutzen zu können. Beraten und einstimmig bewilligt wurden Bauanträge, die meist im Freistellungsverfahren weitergeleitet werden konnten. Das betrifft auch den Ortsteil Kreuzkirchen, wo auf der ehemaligen Bundeswehrschießanlage ein Betriebsleiterhaus, ein Aufenthaltsraum und eine überdachte Hackschnitzeltrocknungsanlage bewilligt wurden. Vom Bauausschuss gab der Verkehrsbeauftragte Josef Eckl bekannt, dass die vorgesehenen Markierungen für einen besseren Verkehrsverlauf und Parkmöglichkeiten ausgeführt werden. Die Sanierungskosten des Rogendorfer Sportheims sollen wie vorgeschlagen zu etwa je einem Drittel auf die Marktgemeinde, auf Haselbach und den TSV verteilt werden. Der Verein werde sich vor allem mit Hand- und Spanndiensten beteiligen, erklärte TSV-Vorsitzender und Marktrat Stefan Hafner.

Nach zwölf Jahren läuft die Ruhefrist für einige Urnen aus. Für die Asche dieser Urnen wird die Marktgemeinde eine Sammelstelle anlegen. Die Verwaltung gab bekannt, dass nach der aktuellen Gefährdungsabschätzung an der ehemaligen Deponie in Kreuzkirchen keine schädliche Bodenveränderung besteht. Die Drainage werde weiter beobachtet. Die Kosten für die Gemeinde betragen etwa 20 000 Euro. Kosten und Kopfzerbrechen bereiten der Gemeinde, so wurde bei der Sitzung deutlich, auch die Hochwasserschäden im Perlbachtal mit einer zerstörten Brücke und weggespülten Wanderwegen.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 13. Juni 2016

12. Mai 2016: Erweiterungsbau soll Probleme lösen - Marktgemeinde bekommt Förderung aus KIP

Wieder waren viele Mitglieder der TSV-Judoabteilung zum Zuhören in die Marktgemeinderatssitzung gekommen – sie hofften, dass sie ihren Dojoraum im Keller der Grund- und Mittelschule doch behalten können. Nun soll vielleicht ein Neubau das Problem lösen. Auch die die öffentliche Bücherei, der Kleine Welt-Laden und die Schulverwaltung könnten dort Platz finden.

Das Raumprogramm mit Förderung für den ersten Abschnitt der Schulsanierung sei genehmigt, der Dojoraum ist wie bisher für Lehrmittel vorgesehen, gab Bürgermeister Heinrich Stenzel bekannt. Sollte der Dojoraum in der Schule bleiben, drohe eine Aufsichtsbeschwerde und damit Verzögerung der Sanierung. Mit der Sanierung soll aber baldmöglichst begonnen werden. Nach einer Beratung mit einem Vertreter der Regierung von Niederbayern, des Schulamtes sowie der Marktgemeinde und des TSV sei jetzt ein Neubau bei der Schule im Gespräch, wo die Öffentliche Bücherei, der Kleine Welt-Laden, die Schulverwaltung und im Keller ein Dojoraum Platz finden könnten. Die Räume der Bücherei könnten der Schule zugeschlagen werden. Eine Gesamtplanung wird angestrebt. Man werde aber am bisher genehmigten Programm festhalten, um keine weitere Zeit zu verlieren. Fazit: Grundsätzlich unterstützt der Gemeinderat das Anliegen der Judokas, aber ein Anspruch auf Erhalt des Dojoraumes besteht nicht.

Aus der Bauausschusssitzung berichtete Stenzel, dass der Geh- und Radweg am neuen Baugebiet Laumerhöhe auf der Kuppe zu weit über das Straßenniveau hinaus ragt. Er soll eventuell nachden Bauarbeiten an die Straße angeglichen werden. Auf Antrag des Pfarramtes bekommt der Platz vor der Einfahrt zur Leichenhalle ein wasserdurchlässiges Pflaster. Der kombinierte Rad-Gehweg, der bei der Firma Dietl endet, wird dort als zwei Meter breiter Gehweg weitergeführt. Auch für das Straßenstück „Mitterfelser Mitte“ ist ein Geh- Radweg vorgesehen. Asphaltiert werden Teilstücke der Oberfeldstraße, der Hubrichstraße, der Burgstraße und der Straße nach Hörmannsberg. Gegen das Bauleitplanänderungsverfahren der Gemeinde Hunderdorf gab es keine Einwände, Mitterfels ist davon nicht berührt.

Erläutert wurde die Einbeziehungssatzung im Ortsteil Scheibelsgrub für den neuen, überdachten Reitplatz. Vom Landratsamt sei der überdachte und gegen eine eventuelle Geruchsbelästigung eigens eingehauste Reitplatz mit Tekturplanung genehmigt worden. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden vorgestellt, Einsprüche von Nachbarn und ein Widerspruch wurden in den Abwägungsbeschluss eingearbeitet und noch einmal behandelt. Es gab zwar generelle Kritik der Markträte am Genehmigungsverfahren, aber dem Satzungsbeschluss wurde ohne Gegenstimmen zugestimmt. Zurückgenommen wurde der Antrag auf Beteiligung am Netzwerk Streuobst Bayerischer Wald. Vonseiten des OGV besteht kein Interesse; die Kosten von zwei- bis dreitausend Euro sein nicht gerechtfertigt.

Behandelt wurden auch Anträge der Bürger bei der Bürgerversammlung: Informationen über den Einstieg der Wanderwege sollen an der Ortstafel in der Lindenstraße angebracht werden. Der Wunsch nach einem Fußgängerüberweg beim Supermarkt wird an das Straßenbauamt weitergegeben. Neue Behälter für Hundekottüten sollen das Problem der Hundehaufen endgültig lösen. Ein Konzept der Gemeinde Haselbach zu den Kosten der Sanierung der Umkleideräume und WCs im Sportheim Rogendorf wurde vom Vorsitzenden bekanntgegeben.

Jugendleiter Andreas Liebl gab bekannt, dass sich wieder acht Vereine am Kinderferienprogramm in der Marktgemeinde beteiligen wollen. Erfreulich, dass die Gemeinde bei der Förderung durch das KIP mit mehr als 360 000 Euro für die Sanierung des Rathauses dabei ist. Weniger erfreulich, dass die Beckenreinigungsmaschine im Freibad nach 18 Jahren marode ist und eine Neue im Wert von 23 000 Euro beschafft werden muss.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 12. Mai 2016

April 2016: Gut besuchte Bürgerversammlung mit Diskussion und Rechenschaftsbericht

Turnhallennutzung und Flüchtlinge

Gut besucht war die Bürgerversammlung im Landgasthof Fischer mit Rechenschafts- und Haushaltsbericht sowie einer Vorschau auf 2016 durch Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Die wirtschaftliche Lage sei gut, doch stünden viele Fragen im Raum bezüglich der künftigen Kosten für die Flüchtlinge und der Wohnungen für Anerkannte, die von den Kommunen bereitgehalten werden müssen, sagte Stenzel. Zunächst eine kurzer Blick auf Daten der Marktgemeinde: Die Einwohnerzahlen steigen (2 590 zum 30. Juni 2015), der Personalstand der Verwaltungsgemeinschaft mit Sitz in Mitterfels beträgt 119 Personen.

Auch der Haushalt schließe zufriedenstellend ab: Für 2015 sind im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben von 3,9 Millionen Euro veranschlagt, die Jahresrechnung 2015 betrug mit Einnahmen und Ausgaben 4,4 Millionen Euro. Größter Posten bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Einkommensteueranteil 1,19 Millionen; bei den Ausgaben: Kreisumlage mit 896 500 Euro. Mit 259 000 Euro schlugen die VG-Umlage, mit 237 000 Euro die Schulverbandsumlage, mit 171 600 Euro die Ausgaben für das Freibad und mit 153 900 Euro der Kindergarten (Anteil) zu Buche. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 1,148 Millionen.

Die größten Ausgaben im Vermögenshaushalt 2015: Sicherung des Felsens am Jugendzeltplatz 31 500 Euro, Sanierung Rathaus 20 000 Euro, Zuschuss katholische Kirche 18 000 Euro und Investitionsumlage VG Mitterfels 16 300 Euro. Für den Bauhof wurden für einen Bulldog mit Mähgerät 155 000 Euro ausgegeben, die Kosten für Straßen- und Wegesanierungen betrugen 135 000 Euro, Erschließung Baugebiet Pimaisset 40 000 Euro, Anbau FFW-Haus und Funk 193 000 Euro, Planungskosten Sanierung Schule 57 000 Euro, Tilgung Darlehen 271 500 Euro, Grunderwerb Mondi-Hotel/Baumaßnahmen 2,01 Millionen Euro. Die Pro-Kopfverschuldung des Marktes liegt derzeit mit 1 435 Euro über dem Landkreisdurchschnitt (2013: 1 507 Euro, 2014: 1 115 Euro). Vorgestellt wurde auch der Haushaltsplan 2016 (wir berichteten).

Dem schloss sich eine Rückschau in Bildern auf die wichtigsten Ereignisse in der Marktgemeinde an: Installation eines Defibrillators in der Sparkasse, Teilnahme an der Aktion Sauber macht lustig, Springkrautbekämpfung im Perlbachtal, Denkmalschutzmedaille an den Freundeskreis Hien-Sölde, Frühjahrskonzert des Musikvereins, Theatertage, Kunstausstellung, Marktmeile und Christkindlmarkt. Dank der positiven Entwicklung in der Gemeinde und Fördermittel können der Breitbandausbau und die Sanierung der Schule in Angriff genommen werden, sagte Stenzel. Auch die Flüchtlingsthematik wurde angesprochen: Derzeit leben 80 Asylbewerber in Mitterfels, davon 15 Minderjährige, Männer und etwa ebenso viele Anerkannte, die in Wohnungen auf der Mondi-Anlage untergebracht werden. Dank des großen ehrenamtlichen Helferkreises und Hausmeister Helmut Stumhofer gebe es keine Probleme, betonte Stenzel.

In der nachfolgenden Diskussion gab es ein großes Lob für die Mitarbeiter des Wertstoffhofes, Fragen zur Nutzung der alten Turnhalle, die im Rahmen der Schulsanierung abgerissen werden soll – hier probt jetzt der Theaterverein, ein Gymnastikkurs findet statt, – angefragt wurde wegen einer Überquerungshilfe beim Supermarkt: Das Verkehrsaufkommen reiche dafür aber nicht aus, erklärte Bürgermeister Stenzel. Nach Lösungen gesucht werde noch in der Frage nach einem Dojo-Raum für die Judoabteilung und für einen barrierefreien Raum für die Kunstausstellung.

14. April 2016: Kunstausstellung und Judoka suchen Zuhause . Brandschutz in der Schule und weiße Linien für mehr Verkehrssicherheit

Eine Menge Punkte standen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates. Bürgermeister Heinrich Stenzel leitete die Aprilsitzung, auch zahlreiche Zuhörer hatten sich dazu im Saal eingefunden. Bei der Sitzung stand auch der Haushalt auf der Tagesordnung.

Zunächst ging es um den Brandschutz im Rahmen der Schulsanierung. Projektplaner Bummer vom Ingenieur-Kontor Bodenmais erläuterte den neuen Brandschutznachweis für das Gesamtkonzept auf der Grundlage der alten Genehmigungen: Es hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, so Bummer. Neu sei, dass für die Lernlandschaft im ersten Stock für alle Räume Rettungswege geschaffen werden. Auch eine hausinterne automatische Brandmeldeanlage werde installiert.

Arztpraxis: Parkbuchten auf dem Seitenstreifen werden markiert

Aus der Verkehrsschau sprach Gemeinderat und Verkehrssicherheitsbeauftragter Josef Eckl vom Grundproblem der abgesenkten Gehsteige im Innenbereich. Sie gelten nicht als Fußgängerwege, das Parken ist hier grundsätzlich erlaubt. Das bedeutet, dass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. An besonders frequentierten Stellen besteht bereits ein Halteverbot. Um dieses deutlicher zu machen, soll künftig der Fußgängerbereich mit einer durchgezogenen weißen Linie noch besser von der Fahrbahn getrennt werden. Auch wurde beschlossen, an Kreuzungen und Einmündungen im Zone-30-Bereich Wartelinien auf der Fahrbahn zu markieren, um die Vorfahrtsregel deutlich zu machen. Im Weiherfeldring, Arztpraxis Höning, werden auf dem Seitenstreifen Parkbuchten markiert.

Aus dem Bauausschuss berichtete Stenzel von der geplanten Sanierung des Sportheims in Rogendorf, das zum Teil Eigentum der Gemeinde Haselbach ist und von den Schulen Mitterfels und Haselbach genutzt wird. Umkleidekabinen, WC und Duschen sowie die Basketballkörbe müssen erneuert werden. Es wurde beschlossen, sich mit Haselbach zu beraten und die Besitzverhältnisse generell neu zu ordnen.

Einstimmig bewilligt wurden alle Antrage aus der Bauausschusssitzung. Außerplanmäßig beraten wurde ein Antrag des Verkehrs- und Kulturvereins in Sachen 47. Kunstausstellung 2016 von 23. September bis 23. Oktober. Wegen der Flüchtlinge steht das Mondi-Haus für die Ausstellung nicht mehr zur Verfügung. Seit mehr als einem halben Jahr finden hier beim sogenannten Mondi-Treff an sechs Tagen in der Woche Sprach- und Integrationskurse sowie Kunstprojekte und Vorträge, auch für die Mitterfelser Bevölkerung, statt.

Daher war seit Monaten das Burgmuseum als Ausstellungsort im Gespräch. Die Aula der Schule, wo die Ausstellung in den ersten Jahren stattfand, kommt wegen der Generalsanierung nicht infrage. Im Burgmuseum seien die Raum- und Lichtverhältnisse jedoch zu ungünstig für die Ausstellung, hieß es jetzt beim Kunstverein. Bürgermeister Stenzel schlug die neue Turnhalle mit idealen Lichtverhältnissen und barrierefreiem Zugang vor. Die Ausstellung müsste dann in die Sommerferien vorverlegt werden. Auch von den Fraktionen kamen Vorschläge, von der Wärmehalle im Freibad über die ehemalige Zirbelstube mit Saal bis hin zur alten Turnhalle. Weitere Diskussionen, um eine Lösung zu finden, werden folgen.

Marktgemeinderat bewilligt neues PC-Programm für die Bücherei

Behandelt wurde auch der Ankauf eines gebrauchten Gerätewagens für die Feuerwehr. Mit dieser Anschaffung werde das Konzept „Zukunftsprojekt der FW“ abgeschlossen, betonte Stenzel. Der gebrauchte Lastwagen mit Hebebühne, Verkehrssicherheitsanhänger und Platz für sechs Personen wird 32 000 Euro kosten, davon übernimmt die FW 7 000 Euro und rüstet selbst um.

Bewilligt wurde auch ein neues PC-Programm für die öffentliche Bücherei, das ebenso für die Bücherausleihe in Haselbach genutzt werden kann. Da die Ehrenamtlichen die Arbeit nicht mehr allein bewältigen, soll eine zusätzliche Kraft für vier Stunden wöchentlich eingestellt werden. Die Bücherei im Gasserl ist jeden Donnerstag von 16 bis 17 Uhr und jeden Sonntag von 11 bis 12 Uhr geöffnet.

Mehr als 85 Kinder der TSV Judoabteilung brauchen neuen Trainingsraum

Noch keine Lösung ist für den Trainingsraum Dojo der TSV Judoabteilung im Keller der Mittelschule in Sicht. Laut neuem Raumprogramm für die Schule wird der Raum für Lehrmittel benötigt. Im Dojo trainieren mehrmals wöchentlich mehr als 85 Kinder und Jugendliche. Der Raum ist mit Bodenmatten und Prallschutz an den Wänden optimal für das Training ausgestattet. Entschieden zurückgewiesen wurde von Abteilungsleiter Michael Höpfl die Erklärung des Elternbeirates, das Judo-Training behindere den Schulbetrieb. – Auch hier müssen noch weitere Gespräche für eine Lösung stattfinden. Zugestimmt wurde dem Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Nutzung der Burgstraße und des Burghofes bei den Mitterfelser Oldtimertagen am 30. Juli.

In der Mammutsitzung wurde auch der Haushalt 2016 beraten und einstimmig beschlossen. Bürgermeister Heinrich Stenzel und die Gemeinderäte waren zufrieden: „Die steigenden Steuereinnahmen wirken sich positiv auf den Haushalt aus. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 1,173 Millionen, der höchste Betrag in den vergangenen Jahren“, so Stenzel. Mitterfels sei ein begehrter Wohnstandort mit sehr guter Infrastruktur und erfolgreichen Firmen.

Daher könne investiert werden: in die Sanierung des Schulgebäudes von 1964, in den Breitbandausbau, in den Straßen- und Wegebau, über das Kommunale Investitionsprogramm in die Sanierung des Rathauses, in die Feuerwehr und die Sanierung des Sportheims Rogendorf. Für die Tilgung des Darlehens Mondi seien 575 000 Euro im Haushalt eingestellt. Der Verwaltungshaushalt schließe mit 4,686 Millionen, der Vermögenshaushalt mit 2,652 Millionen Euro ab.

Stenzel wies auf die Erhöhung der Kreisumlage hin, die für die Marktgemeinde knapp eine Million Euro Mehrkosten bedeute. Der Schuldenstand zum Jahreswechsel betrage 3, 71 Millionen, davon entfielen 1,2 Millionen auf den Erwerb der Mondi-Anlage. Die Prognosen für die nächsten Jahre seien gut, so Stenzel. Kämmerer Alois Geith erläuterte Haushaltsplan und -satzung. Zufriedenheit auch bei den Markträten.

Doch es gebe noch viel zu tun, meinte Stefan Hafner (CSU/Unabhängige Bürger): Die Zukunft des Freibades, die Schließung von Baulücken, der weitere Breitbandausbau und ein Konzept für die spätere Nutzung der Mondi-Anlage stünden an.

Positiv für die Marktgemeinde wirkten sich die Investitionen für Feuerwehr und Ortsvereine aus, meinte Konrad Feldmeier (FWG). Wünsche für die Zukunft sprach Paul Wintermeier (CWM) aus: Rücklagen für Bad und Kanalbau schaffen, Verbesserung der Verkehrssituation für schwächere Teilnehmer und zeitnahe Ausbezahlung der Zuschüsse für die Schulsanierung. Mit Blick auf das Erreichte meinte Heinz Uekermann (SPD): Der Haushalt zeugt von Kontinuität, wirtschaftlichem Gespür und finanzieller Weitsicht. Die Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 22. April 2016

März 2016: Verbandsumlage wurde erhöht - Grund: gestiegene Schülerzahlen

Kinderspielplatz im Baugebiet Pimaisset

In der Märzsitzung des Marktgemeinderates von Mitterfels unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel ist der Beitritt zum Netzwerk Streuobst Bayerischer Wald auf der Tagesordnung gestanden. Es gehe um den Erhalt der Obstkultur und um die regionale Vermarktung des Obstes, erläuterte Agraringenieur Hofberger.

Bei einem Beitritt der Marktgemeinde fallen jährliche Kosten von knapp 2 400 Euro an. Vom Umweltministerium gibt es Zuschüsse zwischen 75 und 85 Prozent. Grundstücksbesitzer, die sich beteiligen wollen, bekommen eine Beratung bei der Anpflanzung und beim Baumschnitt. Es wurde beschlossen, beim Obst- und Gartenbauverein nachzufragen, ob man zur Mitarbeit bereit ist.

Zugestimmt wurde den Bauanträgen für die Errichtung einer Stützmauer, der Erweiterung eines Firmenbüros in Scheibelsgrub und dem Tekturplan für ein Einfamilienhaus in Mitterfels. Aus dem Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie berichtete 2. Bürgermeister Heinz Uekermann, dass die Umstellung der neuen Homepage abgeschlossen ist. Sie wird von Andreas Fischer online gestellt.

„Baugebiet notwendig“

Zur Diskussion gestellt wurde die Frage, welchen Nutzen die Mitgliedschaft in der „Urlaubsregion Sankt Englmar“ für die Marktgemeinde hat. Auch sei die Ausweisung eines neuen Baugebietes zwingend notwendig, meinte Uekermann. In Kürze werde eine Jugendleiterversammlung aller Ortsvereine über das Kinder-Ferienprogramm 2016 beraten, gab der Jugendbeauftragte Andreas Liebl bekannt. Für das Ferienprogramm werden von der Gemeinde 1 000 Euro bereitgestellt. Im neuen Baugebiet Pimaisset wird der Spielplatz samt Einzäunung eingerichtet. Im Haushaltsplan stehen dafür 30 000 Euro zur Verfügung. Noch einige Termine: Die Kunstausstellung wird diesmal vom 23. September bis 10. Oktober im Museum stattfinden. Der AK Heimatgeschichte wird im Herbst eine Sonderausstellung „Kultur des Todes im Bayerischen Wald“ im Museum veranstalten.

Nach einem kurzen Bericht aus der Bauausschusssitzung informierte Stenzel über die Erhöhung der Schulverbandsumlage um 36 000 Euro auf insgesamt 250 000 Euro, da die Schülerzahlen gestiegen sind. Der Ankauf von Computern, Beamern und Dokumentenkameras sei geplant. Auch für den Sitzungssaal soll eine Dokumentenkamera angeschafft werden. Bekannt gegeben wurde auch, dass Rektorin Bianca Luczak als Verbundskoordinatorin die Nachfolge des Hunderdorfer Rektors Klar angetreten hat.

Infos zur Schulsanierung

Außerdem wurde über die Sanierung des Altbaus der Grund- und Mittelschule informiert. Bei der erneuten Beratung über die Teilnahme am wasserwirtschaftlichen Umsetzungskonzept des Wasserwirtschaftsamtes an Gewässern der Menach wurde einstimmig beschlossen, sich an der Aufstellung zu beteiligen. Da die Markterkundung beim Breitbandausbau über das Bundesprogramm zu 100 Prozent gefördert wird, will sich die Gemeinde daran beteiligen. Den Auftrag für die Entsorgung der alten Heizungsanlage in der Schule erhielt die Firma Bucher. Gesucht wird immer noch ein Pächter für den Kiosk im Freibad.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 31. März

Marktgemeinderatssitzung vom 18. Februar 2016

Erbpacht für Alten Bahnhof verlängert - Elisabeth Jockwitz neue Sozialpädagogin in der Schule - Landkreisarchiv

Diesmal waren sich die Marktgemeinderäte in allen Punkten einig. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, so konnte die Tagesordnung der öffentlichen Februarsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel in einer Stunde abgearbeitet werden.

Einstimmig bewilligt wurden der Antrag auf Erstaufforstung eines Bereiches in Vorderbuchberg, der Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer für den Neubau eines Schuppens am Buchberger Weg, die Tektur einer Werbeanlage an der Baustelle der Gärtnerei Hiendl und der Antrag auf Verlängerung für den Einbau einer Einliegerwohnung in der Reinbachstraße. Ebenfalls bewilligt wurde der Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Scheibelsgrub im Bereich der neuen Reithalle. Die Satzung wird öffentlich ausgelegt. Für den Ortsteil Kastenfeld an der Steinburger Straße wurde ein Aufstellungsbeschluss erstellt.

Der bisherige Weg zum Donau-Radwanderweg bleibt erhalten und kann weiterhin genutzt werden, so Stenzel auf Anfrage. Da nicht sicher ist, ob sich die Nachbargemeinden an einem wasserwirtschaftlichen Umsetzungskonzept im Bereich der Menach beteiligen, will man auch in der Marktgemeinde zunächst abwarten. Der Bereich Perlbachtal sei ohnehin naturnah, betonte Stenzel.

Da der Antrag eines Hundehalters vorlag, die Erhöhung der Hundesteuer zurückzunehmen, wurde auch dieser Punkt kurz behandelt. Die Erhöhung mache 83,3 Cent im Monat aus, rechnete Stenzel vor. Im Marktrat war man sich einig, die Hundesteuer wie beschlossen bei 35 Euro pro Hund zu belassen.

Der Antrag der CSU-Fraktion, sich dem Netzwerk Streuobst Bayerischer Wald anzuschließen, stieß bei den Markträten auf offene Ohren. In der nächsten Sitzung wird ein Verantwortlicher das Netzwerk vorstellen. Es gehe aber auch um die Folgekosten und darum, jemanden zu finden, der die Angelegenheit managt, gab Stenzel zu bedenken. Er gab bekannt, dass die Unterlagen für das Kommunale Investitionsprogramm fristgerecht eingereicht wurden. Beantragt werden Fördergelder für Sanierungen im Rathaus und im Museum.

Thema Landkreisarchiv

Bei der Bürgermeisterversammlung sei noch einmal das geplante Landkreisarchiv in der ehemaligen Klosteranlage Oberalteich zur Sprache gekommen, sagte Stenzel. Auf die Gemeinden kämen Kosten in Höhe von etwa 6000 bis 7 000 Euro zu. Der Antrag der Kirchenverwaltung auf Einwilligung zur Außenrenovierung der Sankt-Georgs-Kirche wurde einstimmig bewilligt; zugestimmt wurde auch dem Antrag des Skiclubs auf einen Zuschuss in Höhe von 75 Euro. Einverstanden war man mit dem Zuschuss für die BRK-Wasserwacht Mitterfels in Höhe von 2 500 Euro für dienstgerechte Kleidung. Die Wasserwacht übernimmt im Panoramabad viele Aufsichtsstunden.

Behandelt wurde das Thema Erbpacht Alter Bahnhof, die im nächsten Jahr ausläuft. Das Gebäude im Besitz der AWO wird derzeit von der Mutter-Kind-Gruppe und dem AWO-Seniorentreff genutzt. Jetzt soll im Obergeschoss eine Kinderpsychologische Praxis einziehen. Der Umnutzung wurde zugestimmt. Zugestimmt wurde auch der Verlängerung der Erbpacht. Wie es mit der Beteiligung der Marktgemeinde an dem Projekt „Ferienregion Sankt Englmar“ weitergeht, da die Übernachtungszahlen sinken, wird im Ausschuss Wirtschaft Tourismus Energie beraten.

Im Sommer will das Jugendrotkreuz nach den Burgtheatertagen den Burghof für sein 40-jähriges Jubiläum nutzen. Dem wurde zugestimmt. Noch eine erfreuliche Information von der Schule: Mit Elisabeth Jockwitz sei die neue Sozialpädagogin als Ganztagskraft eingestellt worden. Laut Umfrage von Markträtin Maike Schulze-Trinkaus ist die Entsorgung der mit Hundekot gefüllten Tüten ein Problem. Man beschloss, an zwei viel begangenen Strecken Abfallbehälter aufzustellen.

Quelle: Elisabeth Röhn

Sitzung des Marktgemeinderats am 28. Januar 2016

Hundesteuer wird moderat erhöht - Vorplanung für Vorplatz an der Schule vorgestellt

Nicht ganz so umfangreich wie gewohnt war die Tagesordnung der Januarsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der neue stellvertretende Kommandant der Stützpunktfeuerwehr, Christian Irlbeck, wurde vom Gemeinderat bestätigt.

Große Themen waren erneut „Hundekot“ und „Hundesteuer“, weil ein Bürger den Antrag gestellt hatte, wegen der vielen Hundehaufen die Steuer zu erhöhen. Eine Erhöhung werde kaum Einfluss auf die Verunreinigung durch Hundekot haben, meinte man bei der SPD. Hunde nähmen überhand, die Tütenspender für Hundekot müssten erneuert werden, der Aufwand für Bauhof und Verwaltung sei durch die Verunreinigung durch Hundekot gestiegen, hieß es bei der Gemeinde. Moniert wurde auch, dass Hunde vielfach nicht regulär angemeldet werden. Nach einer teils sachlich, teils emotional geführten Diskussion wurde mit einer Stimme Mehrheit der Erhöhung von bisher 25 auf 35 Euro pro Hund zugestimmt.

Erste Preisvorstellungen

Weiterhin wurde zwei Bauanträgen zugestimmt. Bürgermeister Heinrich Stenzel stellte die Vorplanung für die Gestaltung des Vorplatzes an der Grund- und Mittelschule vor. Nach Abriss der alten Turnhalle sollen hier die Schulbusse halten und Parkbuchten entstehen. Stenzel gab erste Preisvorstellungen bekannt: Die Busbuchten werden mit etwa 210 000 Euro, die Gestaltung des Vorplatzes mit etwa 382 000 Euro zu Buche schlagen. Angedacht ist auch die Verlegung der öffentlichen Bücherei in einen Neubau neben der Schule. Der Abbruch der Turnhalle müsse mit 30 000 bis 40 000 Euro veranschlagt werden. Eine Renovierung würde etwa 25 000 bis 30 000 Euro kosten, so Stenzel. Offen blieb, wie es mit dem Judoraum unter der Schule weitergeht. Diese Frage sollte mit in den Grundsatzbeschluss aufgenommen werden, wünschte man bei der CSU. Einig war man sich, dass ein Gesamtkonzept erforderlich ist.

Bioklima wird überprüft

Vergeben wurde der Auftrag für die Überprüfung des Bioklimas in Sachen Anerkennung Luftkurort. Die Überprüfung wird gut 12 000 Euro kosten. Da die Marktgemeinde in den Jahren 2011 bis 2013 unter das Kommunalinvestitionsprogramm gefallen ist, versucht man jetzt, Fördermittel für erste Schritte zur Sanierung des Rathauses zu bekommen. Es stehen die Isolierung des Daches sowie der Heizungsanlage und der Fenster an. Eventuell könnte ein Aufzug mit eingeplant werden, meinte Stenzel. Ein Energieberater wird die Kosten für die Dämmung ermitteln, Kontakte mit heimischen Firmen sind bereits geknüpft. Alle Fraktionen stimmten der Teilnahme am Programm zu.

Bis zur zweiten Jahreshälfte 2016 soll es in Mitterfels zwei WLAN-Stützpunkte geben, einer nahe Kreismusikschule/Rathaus, der andere im Freibad. Eine Ortsbegehung soll die Standorte klären. Die Ausschreibung läuft noch, den Einbau bezahlt der Freistaat Bayern, die Folgekosten übernimmt die Gemeinde, so Stenzel. Es wurde noch beschlossen, die Telefonzelle an der Berufsfachschule zu erhalten.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 4. Februar (Zeitversetzte Übernahme des Berichts aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist)

In der Jahresabschluss-Sitzung der Marktgemeinde Mitterfels Rückschau gehalten

Kreditaufnahme für Ex-Hotel schlägt zu Buche – Ehrungen

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Die Geehrten Barbara Baumeister und Josef Schwarz (rechts) sowie 2. Bürgermeister Heinz Uekermann (Zweiter von rechts) und Bürgermeister Heinrich Stenzel. (Foto: erö)

Traditionell findet die letzte Sitzung des Marktgemeinderates in einem offiziellen Rahmen und einem gemeinsamen Essen statt. Mit dabei sind Marktgemeinderäte, Mitarbeiter der Verwaltung, der Gemeinde, der Kirchen und des Kindergartens. In diesem Jahr traf man sich im Gasthof Kernbichl, wo Bürgermeister Heinrich Stenzel auch drei Ehrungen vornahm.

Für 25 Jahre Dienst als Raumpflegerin in der Grund- und Mittelschule wurde Barbara Baumeister ausgezeichnet. Mehr als 30 Dienstjahre als Schulhausmeister hat Josef Schwarz abgeleistet. Für 45 Jahre ehrenamtlicher Tätigkeit bei der AWO Mitterfels-Haselbach zeichnete Stenzel seinen Stellvertreter Heinz Uekermann aus. Sein besonderes Verdienst sei der Erhalt des alten Bahnhofs und die Gründung des Begegnungshauses Alter Bahnhof, wo heute Veranstaltungen für Senioren und seitens der AWO stattfinden und wo die Mutter-Kind-Gruppe Platz gefunden hat, sagte Stenzel.

Flüchtlingsunterbringung selbst organisiert

Er ging zunächst auf das Thema „Asylpolitik“ ein. Dass ständig Hunderttausende von Menschen nach Deutschland strömten, habe auch Auswirkungen auf Mitterfels gehabt. Daher habe sich die Marktgemeinde dazu entschlossen, die Unterbringung von Flüchtlingen selbst zu organisieren. Das leerstehende Mondi-Hotel sei erworben und ein Mietvertrag mit dem Landratsamt über die Unterkunft von bis zu 80 Asylbewerbern abgeschlossen worden, mit der Sondervereinbarung, dass es in Mitterfels keine weiteren Flüchtlingsunterkünfte geben wird.

Zu danken sei dem großen Helferkreis, der mit ehrenamtlichem Engagement dazu beitrage, dass im Wohnheim alles gut organisiert ist, allen voran 2. Bürgermeister Heinz Uekermann und Maria Birkeneder sowie dem Hausmeister Helmut Stumhofer.

Neuer Hort mit Ganztagsbetreuung

Weitere Aufgaben, die erledigt werden konnten, seien der Anbau des Feuerwehrhauses und der Anstoß für den Breitbandausbau, zählt Stenzel weiter auf. Der Vertrag mit der Telekom sei unterschrieben, für den ersten Abschnitt seien förderfähige Kosten in Höhe von 206 000 Euro veranschlagt, der Anteil der Gemeinde beträgt 52 400 Euro. Auf dem Jugendzeltplatz konnte der Sicherungszaun am Felsabsturz fertiggestellt werden, und zahlreiche Straßen wurden saniert. Der Bauhof hat ein neues Fahrzeug bekommen, das auch für den Winterdienst geeignet ist, und in der Schule konnte ein zweiter PC-Raum eingerichtet werden. Seit September ist der neue Hort der AWO in Betrieb und bietet Ganztagsbetreuung an.

Stenzel erwähnte auch die kulturellen Veranstaltungen in der Marktgemeinde: Kabarett im Reithof Gürster, Konzerte von Musikverein und Kreismusikschule, Aufführungen des Burgtheatervereins, das Badfest des Fördervereins und der Wasserwacht, die 46. Kunstausstellung, die Mitterfelser Marktmeile, der 14. Große Musikantenstammtisch und zum ersten Advent der Christkindlmarkt des TSV-Skiclubs.

Schuldenstand ist jetzt bei 3,72 Millionen Euro

Die finanzielle Entwicklung sei zufriedenstellend, die Einnahmen seien steigend, berichtete Stenzel weiter. Für den Verwaltungshaushalt 2015 seien 3,9 Millionen Euro veranschlagt worden. Schlüsselzuweisungen und Einkommensteuerersatz seien gleich geblieben, erhöht hätten sich weitere Steuern wie der Einkommensteueranteil, die Gewerbesteuer und andere. Dem stünden Ausgaben wie die Kreisumlage mit 896 000 Euro, die Schulverbandsumlage mit 237 000 Euro, die VG-Umlage mit 259 000 Euro und andere gegenüber.

Die Entwicklung des Schuldenstandes: 2012 waren es 3,1 Millionen Euro, 2013 waren es 3,6 Millionen Euro, 2014 dann 2,7 Millionen Euro und 2015 sind es – voraussichtlich – 3,72 Millionen Euro. Hier schlage die Kreditaufnahme für das Mondi-Hotel mit 1,2 Millionen Euro zu Buche. Noch einige Zahlen aus der Verwaltung nannte er: Die Einwohnerzahl ist mit 2 514 steigend, es gab 15 Geburten, 52 Sterbefälle, 17 Eheschließungen, acht Scheidungen.

Generalsanierung des alten Schultraktes steht an

Im kommenden Jahr werde das Hauptaugenmerk auf der Generalsanierung des alten Schultraktes aus dem Jahr 64/65 liegen, erklärte Stenzel. Die Planungen mit Erstellung eines Brandschutzkonzeptes seien angelaufen. Der Abriss der alten Turnhalle sowie Schaffung einer sicheren Schulbushaltestelle werde in das Gesamtkonzept mit einfließen. Die Kosten ohne Abriss der Turnhalle lägen bei 2,7 Millionen Euro, bei einem Zuschusssatz über FAG-Mittel von 40 Prozent. Die Feuerwehr bekomme 2016 einen neuen Mannschaftswagen, die Sanierung der Ortsstraßen werde fortgesetzt.

Dem schloss sich ein umfassender Dank des Bürgermeisters an die Verwaltung und den Bauhof, an die Seniorenbeauftragte Melanie Graf, an die Vertreter des Marktgemeinderates, der Schulen, der Kirchen, der sozialen Einrichtungen, der Feuerwehr, aller Vereine und Verbände sowie an alle ehrenamtliche Engagierten an: „Nur im Miteinander können wir für Mitterfels viel erreichen“. Es sei gelungen, im Gemeinderat gemeinsame Entscheidungen zu treffen und Kompromisse zu finden, meinte zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann mit einem Dank an den ersten Bürgermeister.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 21. Dezember 2015 (Zeitversetzte Übernahme des Berichts aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist)

Marktgemeinderatssitzung vom 10. Dezember 2015 - Der Schulsanierung zugestimmt

Kosten 2,7 Millionen Euro – Baubeginn in den Sommerferien 2016

Großes Publikumsinteresse herrschte bei der öffentlichen Dezembersitzung des Marktgemeinderates. Hauptaugenmerk lag auf dem ersten Bauabschnitt der Schulsanierung. Der beauftragte Architekt Roland Adt vom gleichnamigen Planungsbüro stellte die Pläne vor. Zunächst soll der alte Schulbau von 1964 generalsaniert werden. Schwerpunkte sind die Neugestaltung des Obergeschosses, der barrierefreie Zugang sowie der Brandschutz. Die Pläne müssen bis Januar bei der Regierung von Niederbayern eingereicht werden, um die Fördermittel für den Baubeginn im Sommer 2016 zu erhalten, so Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Im Obergeschoss soll für die Jahrgangsstufen drei und vier eine moderne Lernlandschaft mit Klassenzimmern, EDV-Plätzen, „Marktplatz“ und Lehrerzimmer entstehen. Durch die Mitnutzung der Flure und die Aufteilung der bestehenden Räume in vier Klassen könne der notwendige, förderfähige Raum ohne einen teuren Anbau geschaffen werden, so der Architekt Roland Adt.

Weitere zwölf Klassenräume sind im Erdgeschoss vorgesehen. Das Treppenhaus wird nach außen in einen Anbau verlegt, auch ein Aufzug ist geplant.

Bauliche Rettungswege und Fluchttreppen sorgen für Brandschutz. Im Untergeschoss können Räume für den Hausmeister neben Werkräumen Platz finden, so der Architekt. Die Kosten für den ersten Bauabschnitt sind mit 2,7 Millionen Euro veranschlagt, davon entfallen allein auf den Aufzug 130 000 Euro und den Brandschutz 150 000 Euro. Wenn alles nach Wunsch läuft, soll in den Sommerferien 2016 mit dem Eingangsbereich begonnen werden.

Dojo-Trainingsraum muss Lehrmittelraum weichen

Angesprochen wurde das Problem der TSV-Judo-Abteilung, die im Unterschoss der Schule seit Jahren ihren Dojo-Trainingsraum hat. Er wird dann als Lehrmittelraum benötigt, wie die Schulleitung betont. Zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann schlug vor, im Rahmen der Schulsanierung eine Gesamtlösung anzustreben: Die öffentliche Bücherei und der Kleine-Welt-Laden im Untergeschoss der Schule könnten in ein Containersystem ausgelagert und der Platz von der Judo-Abteilung als Lehrmittelraum neu genutzt werden.

Abriss der Turnhalle: Dort entsteht eine Busschleife

Angesprochen wurde auch der Abriss der alten Turnhalle. Eine Umwidmung und Sanierung der Halle komme aus Kostengründen nicht in Frage, so Stenzel. Hier soll später eine Busschleife für die Schulbusse Platz finden, um die gefährliche Situation auf der Straße zu entschärfen.

Wegen steigender Schülerzahlen könnten die Klassenräume nicht verkleinert werden, noch könne man auf Räume verzichten, betonte Schulleiterin Bianca Luczak auf Anfrage. In dem Sanierungskonzept fehlten ohnehin ein Arzt- und ein Beratungszimmer, viele Räume würden doppelt genutzt. Nach ausgiebiger Beratung wurde der vorgelegten Planung grundsätzlich zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Lagerhalle im Ortsteil Weingarten. Endgültig beschlossen wurde die Außenbereichssatzung in Weingarten. Da das Landratsamt Straubing-Bogen die Ausdehnung auf Flurnummer 769 ablehnt, wurde ein neuer Satzungsbeschluss ohne den erweiterten Geltungsbereich 769 verabschiedet.

Neubestimmung der Wasserpreise für 2019

Zweiter Bürgermeister Heinz Uerkermann informierte über den Ausschuss Wirtschaft- und Entwicklung, der eine moderne Gestaltung und neue Inhalte für die Homepage von Mitterfels angestoßen hat.

Marktrat Stefan Hafner wird diese Aufgabe übernehmen. Abschließend informierte Johannes Hötzl, Marktrat und Verbandsrat im Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe, über die Sitzung des WZV, über Bestandsaufnahme, Sanierungsbedarf bei Brunnen und anderen Einrichtungen, über Finanzierung und die Neubestimmung der Wasserpreise bis 2019. Eine Anhebung sei nicht zu umgehen, da zahlreiche Investitionen notwendig seien, so Hötzl.

Quelle: Elisabeth Röhn, in: Bogener Zeitung vom 12. Dezember 2015