Haselbach

Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Vierter v. l.), und Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP (Fünfter v. r.), sind sich einig: Zusammenhalt stärkt Europa. Foto: Isabella Rutherford – Vergrößern durch Anklicken!

Auf der Haselbacher Jakobi-Kirchweih ging es beim politischen Frühschoppen von der Welt in den Landkreis: Auch er ist wichtiger Teil der EU.

Schon von Weitem ist sie zu hören gewesen, während sich im Zelt am Sonntag noch die Bänke füllten: die Musik der „Echten Haslbecka“-Musikkapelle, die den Europaabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ins Zelt der Jakobi-Kirchweih in Haselbach geleitete. Neben ihm der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer. Beim politischen Frühschoppen der CSU/EVP machten Weber und Rainer vor allem eins klar: Zusammenstehen ist für die Zukunft Europas unabdingbar – eine wichtige Rolle dabei spielt auch Bayern.

Zum Gemeinschaftsgefühl gehöre auch eine Veranstaltung wie die Kirchweih, die die bayerische Kultur erhält, erklärte MdL Josef Zellmeier. Im Hinblick auf mehr Entbürokratisierung fügte er an: „Wir brauchen Lockerungen. Was in Brüssel bereits angestoßen wurde, war richtig.“ Weber schloss an: „Es gibt nichts Schöneres, als an einem Sonntag bei fast weiß-blauem Himmel ins Bierzelt einzumarschieren.“

Und auch der designierte Landratskandidat Ewald Seifert setzt sich laut Zellmeier für diese direkten Bedürfnisse der Menschen ein. Seifert versprach daraufhin, er werde „unermüdlich präsent in den Gemeinden sein“ und seine Pläne erklären. Denn er wolle, wisse und vertrete, „was die Leute wollen“.

Europa und die USA auf Augenhöhe

Eine gute Vernetzung sei bei der CSU Grundstein für ein starkes Miteinander, so Weber. Dann kam er auf die internationalen Verhandlungen von Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, und dem amerikanischen Präsidenten zu sprechen: „Bis August hat Donald Trump uns ein Limit gesetzt, dann sollen die Zölle auf europäische Produkte auf 30 Prozent steigen.“ Das betreffe konkret auch Bayern: „Der Siebener BMW wird momentan ausschließlich im Dingolfinger Werk hergestellt. Der Markt in den USA dafür ist groß, obwohl der Wagen teuer ist – stellen Sie sich vor, auf jedem Auto liegen noch 30 Prozent Zölle.“

Die Europäische Union mache 22 Prozent der gesamten Weltwirtschaft aus und stehe damit mit den USA mit 25 Prozent auf Augenhöhe. Deshalb werde von der Leyen „nicht als Bittsteller vor Trump treten“, sondern Gegenmaßnahmen erwähnen bezüglich amerikanischer Firmen in Deutschland. Es ist Teil der EU, einer zusammenarbeitenden starken Wirtschaft.

Das „belächelte“ Niederbayern

Niederbayern sei „stets belächelt“ worden und sogar angesehen worden als „a bissl zruckblimm“, fuhr Weber fort, aber heute sei es eine wirtschaftliche Vorzeigeregion. „Wenn die USA die Grenzen dicht machen, haben wir hier super Produkte“. Das sei nur möglich mit der Handelsgrundlage, die vor etwa 60 Jahren mit dem europäischen Binnenmarkt geschaffen worden ist. „In dieser Region gibt es die Molkerei Goldsteig. Sie ist in Italien einer der größten Mozzarella-Hersteller“, führt Weber von der Weltpolitik hin zum Landkreis. Diese Entwicklung gebe es nur durch offene Grenzen und Handelspolitik in Europa.

Gestärkt werden müsse diese dort, wo sie noch nicht komplett angekommen ist: „Als Skilehrer auf der Zugspitze darf man diesen Beruf auf der österreichischen Seite nicht ausüben, weil die österreichische Ausbildung nicht absolviert wurde.“ Wobei es sich dabei um die gleiche handele. Es sei eine Frage der Entbürokratisierung, für die Zellmeier kämpft, um den Binnenmarkt zu stützen.

Rechtspopulistische Kräfte wie Marine Le Pen in Frankreich stünden diesem Vorhaben klar entgegen und wollen nur unter sich bleiben: „Daher sage ich nein zu dieser Ideologie!“, bekräftigte Weber – auch in Hinsicht auf den AfD-Stand auf dem Festplatz der Kirchweih.

Rainer bestätigte einen politischen Wechsel in Deutschland, der besonders mit Alexander Dobrindt, dem neuen Bundesminister des Innern, stattfinde. „Er hat von Anfang an geliefert und beispielsweise die Entwaldungsverordnung zum ersten Januar verhindert.“ Diese soll die globale Entwaldung und Waldschädigung bekämpfen. Rainer beharrte darauf, dass diese aufgrund des geltenden Bundeswaldgesetzes nicht nötig sei. Es handele sich erneut nur um Verbürokratisierung. Er zog eine klare Grenze hinsichtlich beider Extremlager: Man solle sich das „Heimatgefühl“ nicht „kaputt reden lassen von links oder rechts außen“.

Weber ging auf die Migrationssituation ein: „Zum ersten Mal haben wir mehr Ausländer abgeschoben – manche sind freiwillig ausgereist –, als hinzugekommen sind. Das ist Stand Juli 2025.“ Wenn man wolle, könne man Probleme lösen durch Zusammenarbeit und Sicherung der Außengrenzen. „Wir müssen gezielt ein Prinzip umsetzen: Der Staat entscheidet, wer rein kommt, nicht die Schlepperbanden.“

Migration ist notwendig und sinnvoll

So oder so finde ein demografischer Wandel statt: Es gebe immer weniger Kinder: Deutschland solle froh sein, dass Menschen aus Mitteleuropa hier eine 24-Stunden-Pflege für Senioren übernähmen. „Ich bin mir nicht sicher, ob hier ein Niederbayer das unbedingt machen wollen würde.“

Laut Weber ist ein Mittelweg nötig: „Wir werden Zuwanderung brauchen, aber wir müssen auch sehen, ob diese unsere Werte und Kultur akzeptiert.“ Damit bezog er sich auf die Werte der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaates, die momentan im Russland-Ukraine-Krieg schmerzlich verletzt würden: Daher, schloss er, müsse man klar zeigen, „dass wir auf Seiten der Ukraine stehen.“

Von Isabella Rutherford/BOG Zeitung vom 28. Juli 2025 (Gen. der Lokalredaktion)