Haselbach. GR-Sitzung vom 25. November 2021

GR Haselbach 2021 11 25

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Neue Kinderspielplatzsatzung - Gemeinde regelt private Spielplätze – Mobilfunkgutachten liegt vor

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag zum ersten Mal eine Kinderspielplatzsatzung für die Gemeinde verabschiedet. Weitere Themen ...

 

... in der Sitzung waren die bisherigen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Seniorenpolitik sowie das nun vorliegende Gutachten zu einer geplanten Mobilfunkanlage.

Bürgermeister Simon Haas stellte den Entwurf für die Kinderspielplatzsatzung vor und erläuterte den Hintergrund: Nach der Bayerischen Bauordnung ist bei Neubau oder Erweiterung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen verpflichtend ein ausreichend großer Kinderspielplatz anzulegen. Die Gestaltung dieser Spielplätze soll nun durch eine gemeindliche Satzung geregelt werden.

Diskutiert wurde außerdem über die Möglichkeit einer Ablöse dieser Pflicht. Der Gemeinderat kam schließlich überein, die Ablösesumme abhängig von der Größe des Spielplatzes auf mindestens 6 000 Euro festzulegen, die von der Gemeinde verpflichtend für öffentliche Spielplätze verwendet werden müssen.

Der Gemeinderat billigte am Donnerstag außerdem den Räum- und Streuplan für die Gemeindestraßen im Winter 2021/2022. Bürgermeister Haas wies in diesem Zusammenhang auch auf die Pflicht der Anlieger zum Räumen der Gehwege hin. Der Bauhof werde künftig Gehwege nur noch dort räumen, wo keine private Räum- und Streupflicht bestehe.

Anlaufstelle und Fahrservice für Senioren

Haas informierte die Gemeinderäte über die Zwischenergebnisse der Arbeitsgruppe Seniorenpolitik. An der Ü55-Befragung hätten sich kurz vor Abschluss knapp 280 der angeschriebenen 680 Bürger beteiligt. Mit der Nachbargemeinde Mitterfels sei man außerdem in enger Abstimmung bei der Einrichtung eines ehrenamtlichen Fahrservice sowie bei der Etablierung einer gemeindlichen Anlaufstelle für alle Belange von Senioren.

Wie die Gemeinde am Freitag mitteilte, wurden die Gemeinderäte außerdem darüber informiert, dass das im Frühjahr beauftragte Immissionsgutachten zu einem möglichen Mobilfunkstandort im Ortsteil Unterwiesing seit Kurzem vorliegt. Dem Gutachten zufolge liegen die zu erwartenden Immissionen an bewohnten Gebäuden im Maximalfall im niedrigen einstelligen Prozentbereich der zulässigen Grenzwerte.

Das Gutachten ist seit Freitag auf der Internetseite der Gemeinde öffentlich zugänglich [Kurzfassung: hier klicken! Red.]. Bürgermeister Haas erklärte, es sei außerdem eine Informationsveranstaltung mit einem Referenten des Bundesamtes für Strahlenschutz geplant, „um eine fachlich fundierte Bewertung des Gutachtens zu ermöglichen“, so Haas weiter. 

In der Sitzung wurden außerdem mehrere Bauanträge beraten. Nicht beraten werden konnte der Antrag des Waldkindergartens Waldwichtel auf Defizitausgleich, da noch keine verlässlichen Zahlen zur tatsächlichen Höhe des Defizits vorlagen. An die öffentliche Sitzung schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

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