Falkenfels

2. Bürgermeister Josef Schub (links) mit 3. Bürgermeister Roland Keck (rechts) bei der Überreichung des Geschenkkorbes für sein 25-jähriges Dienstjubiläum als Gemeindearbeiter an Bürgermeister Ludwig Ettl. (Foto: bm)

Zwei Bürgerbegehren dazu eingereicht – Ludwig Ettl geehrt

Gut besucht war die Bürgerversammlung am Samstag im Gasthaus Kienberger. Sie stand ganz im Zeichen von zwei kürzlich eingereichten Bürgerbegehren, die sich mit den Projekten Kläranlagenertüchtigung und der Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses beschäftigten. Zunächst gab Bürgermeister Ludwig Ettl einen umfassenden Rechenschaftsbericht ab.

Das Gesamtvolumen des gemeindlichen Haushalts im Jahr 2016 betrug rund 1,5 Millionen Euro, wobei der Einkommenssteueranteil mit rund 500 000 Euro, die Schlüsselzuweisung mit 300 000 Euro, das Gewerbesteueraufkommen mit 150 000 Euro, die Grundsteuer B mit 75 000 Euro, der Einkommenssteuersatz mit 39 000 Euro und die Konzessionsabgabe mit 21 000 Euro die größten Einnahmenpositionen im Verwaltungshaushalt ausmachten.

Die größten Ausgaben waren wiederum die Kreisumlage mit 380 000 Euro, die Schulverbandsumlage mit 140 000 Euro, die VG-Umlage mit 114 000 Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 30 000 Euro. Für den Kindergarten wurden insgesamt 188 000 Euro ausgegeben, wobei die Elternbeiträge und der Personalkostenzuschuss des Staates rund 100 000 Euro zur Gegenfinanzierung beisteuerten.

Die größten Investitionen im Jahr 2016 waren die Breitbandversorgung mit 291 000 Euro, der Wasserleitungsbau für den Ortsteil Hirschberg mit 188 000 Euro und die Sanierung von Ortsstraßen mit rund 77 000 Euro. Darlehen konnten in Höhe von 70 000 Euro zurückgeführt werden. Der Ausbau des schnellen Internets wurde dabei seitens des Staates mit rund 230 000 Euro unterstützt. Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken im neuen Baugebiet schlugen mit rund 104 000 Euro zu Buche. Der Schuldenstand der Kommune zum Jahresende 2016 betrug 780 000 Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 757 Euro entspricht. Am Ende des Jahres 2015 lag der Schuldenstand noch bei 850 000 Euro. Der Gegenwert des neuen Baugebietes Hochleiten-Erweiterung, das komplett abfinanziert ist, beträgt nach Mitteilung des Bürgermeisters rund 500 000 Euro, sodass der jährliche Schuldendienst von 70 000 Euro wie in den vergangenen Jahren zuvor, gut gemeistert werden könnte.

Mehrere Verfahren bei Kläranlagenertüchtigung

Die Vorausschau auf das Jahr 2017 beschäftigte sich primär mit den zentralen Themen der Kläranlagenertüchtigung und dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses mit dem Anbau des Feuerwehrgerätehauses. Bei der Kläranlagenertüchtigung könnte man zwischen mehreren Verfahren wählen, wobei sich der Gemeinderat für den Bau einer sogenannten SBR-Anlage mit einem Kostenvolumen von 750 000 Euro ausgesprochen habe, wozu ein staatlicher Zuschuss von 150 000 Euro zu erwarten sei.

Die zunächst günstigere Variante eines Schwebebett- oder Festbettverfahrens wurde erörtert, fand jedoch nicht die Zustimmung des Kollegialorgans, nachdem die Anlage in dieser Version insbesondere bei unregelmäßigen Schmutzwasserfrachten nur schwer steuerbar sei und eine beliebige Erweiterung der Ausbaugröße technisch nicht umsetzbar ist. Darüber hinaus gilt es, bei den Vorfluterverhältnissen größte Reinigungswirkung zu erzielen, nachdem beim Gewässerzufluss in die Kößnach aufgrund des dort vorhandenen Flussperlmuschelaufkommens erhöhte Anforderungen einzuhalten sind. Es ist vorgesehen, diese Investition bei der kostenrechnenden Einrichtung mittels Ergänzungsbeiträgen zu finanzieren.

Der weitere Vortrag beschäftigte sich mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses, in welchem zugleich auch das neue Feuerwehrgerätehaus integriert werden sollte. „In diesem Vorhaben könnten drei Aspekte miteinander verbunden werden“, so Bürgermeister Ludwig Ettl.“ Die ohnehin notwendige Sanierung des alten Schulhauses, der Wunsch zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses sowie die Nutzung der Außenanlagen für den angrenzenden Bauhof hätten Synergieeffekte, die nicht zu unterschätzen wären. Auch der Bau einer gemeinsamen Pelletsheizung könnte die Kosten für das Gewerk Heizung erheblich minimieren“, so der Bürgermeister weiter. Beim Bau des Feuerwehrgerätehauses an anderer Stelle müssten neben zusätzlichen Planungen und der Bereitstellung von Ökoflächen auch Ausgaben für ein gemeindliches Grundstück getätigt werden.

Bürgerbegehren: Zulassung wird geprüft

Dem gegenüber standen die beiden kürzlich eingereichten Bürgerbegehren, die sich zum einen für die günstigste Ausbauvariante in der Kläranlage aussprechen und zum anderen das Dorfgemeinschaftshaus in seiner Größenordnung sowie den Anbau eines Feuerwehrgerätehauses mit zwei Stellplätzen an dieser Stelle ablehnen. „Der Gemeinderat wird sich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Einmonatsfrist mit den beiden eingereichten Begehren beschäftigen“, so Bürgermeister Ludwig Ettl, „wobei zunächst über die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Begehren nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht zu entscheiden ist“.

Die Aussprache über die Rodung von Waldflächen im Bereich der Burganlage fand dabei nur noch untergeordnete Bedeutung. Abschließend konnten 2. Bürgermeister Josef Schub und 3. Bürgermeister Roland Keck noch eine Gratulation an den Bürgermeister für sein kürzlich begangenes 25-jähriges Dienstjubiläum als Gemeindearbeiter vornehmen und überreichten hierzu einen Geschenkkorb.

Quelle: bm/BOG Zeitung vom 25.02.2017 (Zeitversetzte Übernahme aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist.)