GR-Sitzung Falkenfels am 2. September 2021

GR Falkenfels 2021 09 02

Gemeinderat einvernehmlich für stationäre Lüftung für das Kinderhaus

Bei seiner Sitzung hat es sich der Gemeinderat nicht leicht gemacht und erst nach langer Aussprache zum Thema Lüftungsgeräte für das Kinderhaus Sankt Nikolaus eine Entscheidung getroffen, ...

... in das Gebäude stationäre Lüftungsgeräte einzubauen.

Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagabend im Pfarrheim informierte Bürgermeister Ludwig Ettl die Gremiumsmitglieder und die weiteren Anwesenden über die neuen Corona-Regeln, die für die Gemeinderatsmitglieder Ausnahmen beinhalten, um nicht die Gültigkeit der Beschlüsse zu gefährden. Bürgermeister Ettl versicherte in Zusammenhang mit Bauanträgen, die künftig direkt an das Landratsamt gehen und von dort die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten wird, dass er sich darum bemühen werde, wenigstens ein Original der Planunterlagen dem Gremium zur Einsicht vorlegen zu können.

Lüftung: Kosten und auch die Folgekosten beraten

Zur Beratung über den Tagesordnungspunkt zum Thema Lüftungsgeräte für das Kinderhaus Sankt Nikolaus verteilte der Bürgermeister Informationsmaterial über entsprechende mobile und stationäre Lüftungsgeräte und dazu auch eine Kostenaufstellung.

Dabei sah das Gremium in der Angelegenheit drei Möglichkeiten. Man unternimmt nichts und setzt auf Lüftung durch Fensteröffnung, man erwirbt mobile Lüftungsgeräte oder man entscheidet sich für den Einbau einer stationären Lüftung.

Bei mobilen Lüftungsgeräten für zwei Räume stehen Anschaffungskosten von etwa 7 000 Euro im Raum, die mit 50 Prozent durch den Freistaat gefördert werden. Bei einer stationären Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung und zusätzlichen Kosten für Zubehör und Einbau ist mit Kosten von 30 000 Euro für zwei Räume zu rechnen, die durch den Bund aber mit 80 Prozent gefördert werden.

Einen erheblichen Unterschied gibt es aber bei den Folgekosten, die bei den mobilen Lüftungsgeräten ganz erheblich über Unterhaltskosten bei einer stationären Lüftungsanlage sich bewegen. In der weiteren Aussprache kam die Lebensdauer solcher Lüftungsanlagen zur Sprache, die Lieferzeit der Geräte und auch der Stromverbrauch waren Gesprächsthema.

Schließlich befürwortete der Gemeinderat einvernehmlich die Anschaffung einer stationären Lüftungsanlage im Kinderhaus und hofft damit auch im Sinne der Eltern, die dort ihre Kinder untergebracht haben, zu handeln.

Aufsicht: Gemeinde soll Gebühren anheben

Im weiteren Sitzungsverlauf verlas Bürgermeister Ettl ein Schreiben der Kommunalaufsicht aus dem Landratsamt zum Haushalt der Gemeinde Falkenfels für das Rechnungsjahr 2021. Darin wird die Gemeinde beauftragt, auf Basis einer entsprechenden Kostenkalkulation die Gebühren für Trinkwasser und die Abwasserentsorgung auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben, weil kostendeckende Gebühren für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde schon wichtig sind. Weitere Hinweise in dem Schreiben nahmen Bezug auf den Hebesatz für die Gewerbesteuer und auch der allgemeine Hinweis auf eine sparsame Haushaltsführung war mit dabei. Unklar blieb bei dem Thema der Neukalkulation der Gebühren, ob für diese zeitaufwendige Arbeit das Personal in der VG ausreicht oder diese Arbeit einer externen Firma übertragen wird. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Neukalkulation der Gebühren für den Trinkwasser- und Abwasserbereich.

Bürgermeister Ettl informierte weiter über die eingegangene Förderung für die Kosten der errichteten Solarlampen und weiteres Thema waren die Ergebnisse der Verkehrsschau an der Kreisstraße wegen der Lärmbelästigung durch Motorräder, insbesondere an Wochenenden. In diesem Zusammenhang entschied sich der Gemeinderat auch für den Ankauf eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes. Ein nicht öffentlicher Sitzungsteil schloss sich an.

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