. . . und drum herum

Kabinett beschließt Strukturkonzept: Hochschulstandort, Trainingszentren und ein neues Gefängnis

Ein wichtiger Schritt für Straubing: Das Wissenschaftszentrum in Straubing soll zu einer Hochschule für Biotechnologie und Nachhaltigkeit ausgebaut werden. Das hat das Kabinett bei seiner Klausur am Wochenende beschlossen. (Foto: su)

Straubing/Passau. Die Stadt Straubing wird Hochschulstandort. Der Ministerrat beschloss auf seiner Klausur in Gmund am Tegernsee im Rahmen eines neuen Strukturkonzepts, die vorhandenen Einrichtungen in der Gäubodenstadt zu einer „Hochschule für Biotechnologie und Nachhaltigkeit“ auszubauen. Auch weitere Standorte in Ostbayern profitieren von dem neuen Konzept.

Für den neuen Hochschulstandort seien im Haushalt zunächst 35 zusätzliche Stellen vorgesehen, teilte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende in Gmund mit. Er sprach von einer „historischen Entscheidung“ für die „stolze Stadt Straubing“. Mit seinem Beschluss setzt sich das Kabinett über Bedenken aus der Technischen Hochschule Deggendorf hinweg, die in einer Straubinger Hochschule Konkurrenz sieht, und setzt ein Versprechen Seehofers um.

Mit weiteren Behördenverlagerungsentscheidungen will die Staatsregierung den Strukturwandel des ostbayerischen Raums unterstützen, auch um die Folgen des Rückzugs des Siemens-Konzerns abzumildern. So soll das bayerische Landwirtschaftsministerium 200 Beschäftigte nach Ruhstorf (Kreis Passau) abgeben, um dort eine Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft aufzubauen. Vorgesehen ist ein „Zentrum für angewandte praxisorientierte Agrarforschung“. Im südöstlichen Bereich des Landkreises Passau soll an der Autobahn A 94 bis 2022 eine neue Autobahnmeisterei mit 30 Mitarbeitern errichtet werden.

Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus

Bereits angekündigt wurde die Verstetigung und personelle Aufstockung des deutsch-österreichischen Polizeikooperationszentrums in Passau. In der ersten Ausbaustufe werden dort 13 Bundespolizisten, elf Angehörige der Landespolizei und zehn österreichische Polizisten rund um die Uhr mit grenzüberschreitenden Kontrollmaßnahmen beschäftigt sein. Die Stelle wurde geschaffen, weil es zu Beginn der Flüchtlingswelle im vergangenen Jahr zwischen Bayern und Österreich Reibungen gegeben hatte.

Mindestens 50 Mitarbeiter sollen ständig in einem neuen „Trainingszentrum“ für alle Spezialeinheiten der Polizei in Freyung angesiedelt werden. Mittelfristig soll dieser Standort auch für die Ausbildung von Polizeianwärtern ausgebaut werden. Die in Wegscheid (Kreis Passau) bereits bestehende Außenstelle des Landeskriminalamts soll bis 2022 von derzeit zehn auf dann 50 Mitarbeiter aufgestockt werden.

In der nördlichen Oberpfalz will der Freistaat zusammen mit dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) ein „Ausbildungszentrum zur Katastrophen- und Terrorabwehr“ für alle Rettungsorganisationen in Bayern errichten. Das BRK soll das Zentrum mit Unterstützung des Landes betreiben. Wie BRK-Präsident Theo Zellner gestern in Cham bestätigte, plane man im BRK seit längerer Zeit die Errichtung eines solchen Ausbildungs- und Trainingszentrums für komplexe Gefahrenlagen. Damit verbunden sei auch ein zentrales Lager zur Bevorratung von Hilfsgütern wie zum Beispiel Zelten, Betten und sanitären Anlagen als Folge der erkannten Defizite aus der Flüchtlingskrise und den letzten großen Hochwassereinsätzen.

Selbstverständlich sei für das BRK mit seinen Gemeinschaften Bergwacht, Wasserwacht und Bereitschaften die Einbindung der bayerischen Hilfsorganisationen in die weiteren Schritte, so der für Rettungsdienst und Katastrophenschutz zuständige BRK-Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk.

Neues Gefängnis in Passau geplant

Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat außerdem eine neue Justizvollzugsanstalt angekündigt. Laut Medienberichten soll die JVA, die rund 80 Millionen Euro kosten wird, in Passau errichtet werden. 2021 soll das neue Gebäude fertiggestellt sein und dann die alte JVA in Passau ablösen. Der Neubau soll für etwa 400 Häftlinge ausgelegt sein, bisher finden 77 Häftlinge Platz in Passau. Auch die Zahl der Mitarbeiter soll laut Bausback mit dem neuen Gebäude von derzeit 26 auf etwa 200 steigen.

Die geplanten Verlagerungen sollen laut Staatsregierung sozialverträglich und in enger Absprache mit allen Beteiligten ablaufen. Erste Umzugsschritte sollen dann bereits 2017 verwirklicht werden.

Quelle: – sei/rm – BOG Zeitung vom 1. August 2016 (Zeitversetzte Übernahme aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist.)