Mitterfels

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Kurbeitragssatzung wegen zu hoher Kosten für eine Umstellung aufgehoben

Im ersten Punkt der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung wurden die vorliegenden Bauanträge genehmigt. Anschließend stellte Bürgermeister Andreas Liebl den Antrag ...

... zur Satzungsänderung des Kommunalunternehmens „Abwasserdienstleistung Donau-Wald“ vor.

Dieses ist bisher unter anderem für die Betriebsführung des Kanalnetzes, insbesondere der Inspektion und Spülung des Kanals, zuständig. Durch die Satzungsänderung können alle 17 teilnehmenden Kommunen eigenständig dem Kommunalunternehmen den Betrieb der eigenen Kläranlage übertragen und die interkommunale Zusammenarbeit kann ausgebaut werden. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Aus der Schulverbandssitzung berichtete Liebl, dass die Schulverbandsumlage gestiegen ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass für die Schülerbeförderung höhere Kosten entstanden sind. Ebenso werden im Jahr 2024 Kosten mit einbezogen, welche die Tätigkeiten durch den Bauhof ausweisen. Durch die überörtliche Rechnungsprüfung wurde festgestellt, dass noch schriftliche Meldekarten für die Kurtaxe verwendet werden. Auch wurde diese seit Einführung der Kurbeitragssatzung nicht mehr erhöht. Bürgermeister Liebl erörterte, dass für Hotels und weitere Beherbergungsbetriebe zukünftig eine elektronische Übermittlung an das Tourismusamt gewünscht wird. Doch durch die Umstellung würden ein zu hoher Aufwand und Kosten für die Marktgemeinde wie auch für die Vermieter entstehen. Durch eine eventuelle Erhöhung des Kurbeitrages würden die Kosten nicht gedeckt werden. Da in Mitterfels hauptsächlich „Tagestourismus“ zu verzeichnen ist, schlug der Bürgermeister eine Aufhebung der Kurbeitragssatzung vor. Die Marktgemeinderatsmitglieder stimmten diesem Antrag zu.

Unter dem Punkt Wünsche, Informationen und Anträge lag zum wiederholten Male eine Bauanfrage zur Erteilung einer Einbeziehungssatzung vor. Dieses Mal jedoch für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Da es sich weiterhin außerhalb eines Baugebietes mit Bebauungsplan befindet, wurde diesem Antrag nicht stattgegeben.

Rodungsarbeiten für die Brücke sind schon erledigt

Footo: Andreas Liebl - Vergrößern durch Anklicken!

Des Weiteren informierte Liebl über die Bauplanung der Brücke Waldeck. Die Rodungsarbeiten haben stattgefunden. Der geplante Wellstahlrohrdurchlass wird auf den bestehenden Radweg aufgesetzt, wobei der Radweg angehoben werden muss. Dadurch werden der Böschungswinkel und die Länge der Brücke minimiert. Der Verlauf der Brücke wurde anhand eines Skizzenplans vorgestellt.

Danach berichtete er über die Projekte der ILE nord 23. Hierbei wird aufgrund der Bereiche Nachhaltigkeit, Tourismus und Infrastruktur die Erstellung einer Panoramaterrasse durch den Bayerischen Wald-Verein und das Kultur- und Wanderkonzept gefördert. Bezüglich der Aufstellung des Veranstaltungskalenders bedankte er sich bei allen Aktiven.

Die Eröffnung des Burgmuseums (31. März), das Frühjahrskonzert des Mitterfelser Musikvereins (6. April), die Veranstaltung im Burggelände mit Vortrag über die Geschichte der Burganlage und die Vorstellung des Kulturflyers (28. April) sowie das Maibaumaufstellen (30. April) wurden als Veranstaltungen bekannt gegeben. Aufgrund der vielen Veranstaltungen wird die Marktgemeinde über den Kauf einer Lautsprecheranlage ein Angebot einholen. Diese Anlage kann dann von den Vereinen ausgeliehen werden. Ebenso betonte Liebl, dass durch die Muni-App die Bürger gut informiert werden.

Status Luftkurort

Im Rahmen der ILE Nord 23 wurde auch die Anerkennungsvoraussetzung für den weiteren Status des Luftkurortes Mitterfels beim Staatsministerium eingereicht. Hierbei müssen jedoch noch einige Kriterien erfüllt werden. Die benötigten Luftmessungen wurden bereits durchgeführt und ein kurmedizinisches Gutachten erstellt. Gefordert werden auch eine gutachterliche Stellungnahme zur Ortshygiene sowie zwei Terrainkurwege, Ruheliegen und eine Aufwertung des Burggartens. Außerdem muss in Luftkurorten auch eine zertifizierte touristische Informationsstelle vorhanden sein.    

Pressemitteilung Markt Mitterfels/bsc vom 2. April 2024