Mitterfels

Haushalt als „zufriedenstellend“ bewertet – Marktgemeinderat ändert Stellplatzsatzung

Zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderats war der Neubau der Brücke Waldeck, der nächstes Jahr realisiert werden soll. Der aktuelle Gemeindehaushalt wurde ...

... inzwischen rechtsaufsichtlich genehmigt. Bürgermeister Andreas Liebl verwies im Hinblick auf die Inflation auf die Gefahr weiterer Kostensteigerungen.

In der öffentlichen Marktgemeinderatssitzung gab Bürgermeister Andreas Liebl bekannt, dass der Neubau der in die Jahre gekommenen Brücke Waldeck im Frühjahr 2024 begonnen werden kann. Es wurde beschlossen, dass der Trassenverlauf in einer geschwungenen Linie erfolgen soll. Dadurch kann die Befahrung der „alten“ Brücke während der Baumaßnahmen für die Anwohner weiterhin gewährleistet werden und keine Beeinträchtigungen entstehen. Eine Notzufahrt muss dadurch nicht zusätzlich errichtet werden. Die Erneuerung der Brücke Waldeck soll Ende Herbst 2024 abgeschlossen sein, alle notwendigen Vorarbeiten zum Baubeginn erfolgen noch in diesem Jahr.

Den für diese Sitzung eingereichten Bauantrag für einen Neubau eines Wohnhauses wurde durch die Marktgemeinderäte zugestimmt.

Ebenso wurde nach ausgiebigen Beratungen dem Beschluss über die Änderung der momentan geltenden Stellplatzsatzung stattgegeben. Zukünftig sind bei Neubauten bis zu drei Wohneinheiten nur noch zwei Stellplätze inklusive fünf Meter freiem Abstand zum Stellplatz erforderlich. Darüber hinaus ist mit einem Aufschlag der Anzahl der Stellplätze von 20 Prozent je Wohneinheit zu planen.

Bei stark befahrenen und gefahrenträchtigen Straßen wie zum Beispiel der Burg- und Lindenstraße sollen jedoch die bisher geltenden drei Stellplätze als Besucherparkplätze beibehalten werden. Bei nachweislichem Bau von sozialen Einrichtungen kann über eine Verminderung der Anzahl der Stellplätze zusammen mit dem Marktgemeinderat beratschlagt werden.

Verteuerungen möglich

Bürgermeister Andreas Liebl berichtete über den Haushalt 2023. Hierbei wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt und dabei festgestellt, dass der Haushalt 2023 zufriedenstellend ist. Jedoch sollte in der Zukunft beachtet werden, dass durch die Inflation von einer Verteuerung auszugehen sei.

Des Weiteren wurde seitens des Gemeinderats dem Beschluss über die Änderung der bestehenden Feuerwehrsatzung mit Aufnahme des HLF 20 und dem LF8 zugestimmt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Beauftragung eines Ingenieurbüros zur Fertigstellung eines Anlagennachweises für Entwässerungseinrichtung mit Globalkalkulation und Kostenermittlung der Abwassergebühren beraten und durch den Marktgemeinderat beschlossen.

Liebl stellte für die zukünftige Veröffentlichung von Vereinsterminen, Veranstaltungen der Marktgemeinde, Informationen im Marktgemeindebereich und dergleichen die Einführung der Muni-App vor. Die Kosten würden für die nächsten zwei Jahre durch das ILE Nord 23-Projekt finanziell unterstützt werden, so dass sich die Kosten für die nächsten 24 Monate auf 1200 Euro belaufen würden. Nach Ablauf der finanziellen Unterstützung würde erneut beraten werden, ob die App lukrativ für die Marktgemeinde und die ansässigen Vereine wäre und auch von den Bürgern entsprechend genutzt wird.

Ausstellung bestens besucht

Zum Abschluss bedankte sich Liebl bei allen Veranstaltern und Vereinen für die im letzten Monat stattgefundenen Veranstaltungen. Die Ausstellung „Das Alte erhalte und Neues gestalte“ im Burgmuseum hatte großen Anklang gefunden. Hierfür erhielt die Gemeinde ein Dankesschreiben durch die Glasheimat Bayern und dem Burgmuseumsverein Mitterfels. Großer Dank wurde ebenso für den reibungslosen Ablauf der Mitterfelser Marktmeile an alle Helfer, Vereine, Bürger- und Bürgerinnen ausgesprochen und den Wahlhelfern.

Anfrage zu Pflegestützpunkt

Aufgrund einer Anfrage bezüglich eines Pflegestützpunktes im Markt Mitterfels teilte Bürgermeister Andreas Liebl dem Gemeinderat folgenden Sachstand mit: Bezüglich Tagespflege würde in der Nachbargemeinde Ascha bereits eine Einrichtung geschaffen. Ebenso ist durch den geplanten Umbau in der ehemaligen Ferienanlage in Mitterfels vorgesehen, dass dieser für ambulante Wohngemeinschaften für Senioren genutzt werden soll. Dadurch könnte auch ein Pflegestützpunkt integriert werden, welcher durch einen qualifizierten Träger betreut wird. Für die Kurz- und Langzeitpflege stünde weiterhin das Seniorenzentrum Mitterfels zur Verfügung.  

Pressemitteilung Markt Mitterfels/bsc vom 12. Oktober 2023