Marktgemeinderat Mitterfels stimmt nicht zu

MGRS 2022 02 10

Marktgemeinderatssitzung vom 10. Februar 2022

Ein Bauantrag mit zehn geplanten Wohneinheiten in der Burgstraße ist auf der Tagesordnung der jüngsten Marktgemeinderatssitzung gestanden. Dazu entwickelte sich eine längere Diskussion. Am Ende ...

 

... wurde dem Antrag nicht zugestimmt, stattdessen ist ein Termin mit Vertretern des Landratsamts geplant, um offene Fragen zu klären.Nach Meinung der Marktgemeinderatsmitglieder entstehen durch die Größe des Wohnkomplexes und dessen Fahrzeuge eine zusätzliche Gefahrensituation und eine Verschärfung der Verkehrssituation in diesem Bereich.

Unfallgefahr wird befürchtet

Da sich in unmittelbarer Nähe auch noch das Seniorenheim, die Schule und der Kindergarten befinden, befürchtet man durch dieses Bauvorhaben eine sehr große Unfallgefahr in der Burg- und Lindenstraße. Auch die Anordnung der geplanten Parkplätze ist realistisch nicht nachvollziehbar. Des Weiteren fragwürdig waren für den Marktgemeinderat die Abstandsthematik zu den bestehenden angrenzenden Gebäuden und die noch nicht vorliegenden Nachbarunterschriften. Einig war man sich, dass sich der geplante Bau nicht in die Umgebungsbebauung einfügt. Dem Bauantrag und der Befreiung, dass kein Kinderspielplatz errichtet werden muss, wurde nicht zugestimmt. Ein Ortstermin mit der verantwortlichen Abteilung des Landratsamtes Straubing-Bogen soll vereinbart werden. Allen weiteren für diese Sitzung eingereichten Bauanträgen wurde zugestimmt.

Als weiterer Punkt der Sitzung stellte Bürgermeister Liebl den vorliegenden Vertrag zur Kommunalbeteiligung des Bürgersolarparks Mitterfels vor. Dabei handelt es sich um die Bürgersolaranlagen „PV Auhof“ und „PV Englberg“, welche durch die Solarparkbetreiber freiwillig mit 0,2 Cent pro Kilowattstunde (kWh) jährlich unterstützt werden.

Marktgemeinde profitiert von Solaranlagen

Die EU hat Ende 2021 diese Änderung im EEG beihilferechtlich genehmigt, wodurch ab 2022 entsprechende Verträge geschlossen werden können. Die voraussichtlichen Einnahmen für den Markt Mitterfels belaufen sich auf rund 25 000 Euro, welche der Marktgemeinde frei zur Verfügung stehen würden. Auch hier stimmten die Mitglieder des Marktgemeinderates zu.

Änderungen sind mit einbezogen worden

Bürgermeister Andreas Liebl berichtete außerdem, dass die Planung der Außenanlagen der Grund- und Mittelschule nach gemeinsamer Besichtigung mit dem Marktgemeinderat und dem Landschaftsplaner vor Ort besprochen und einzelne Änderungen mit einbezogen worden sind. Hierbei waren vor allem die Gestaltung der Schulbusparkplätze, die Begrünung der Freiflächen, Austausch von alten Pflasterungen und die Parkplatzsituation wesentliche Punkte der Begehung. Die Ausschreibung soll hierzu schnellstmöglich erstellt werden, damit im Frühjahr 2022 die Umsetzung beginnen kann.

Förderung von Kleinprojekten

Für die Förderung von Kleinprojekten aus dem Regionalbudget der ILE Nord 23 stimmte der Marktgemeinderat den eingegangenen Vorschlägen, Ausbau des Weges zwischen Oberhartberg und Agendorf sowie der Errichtung eines Klanglehrpfades in Verbindung mit einem kleinen Verkehrslehrgarten und Spielplatz zu. Gemeinsam sollen nun die Anträge ausgearbeitet und eingereicht werden.

Beleuchtungen sollen auf LED umgestellt werden

Die Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet und die Innenbeleuchtung der Schule sollen auf LED umgestellt werden. Beim Austausch der Schulinnenbeleuchtung aus dem Jahr 1981 ergibt sich eine Stromeinsparung von 10900 kWh/Jahr. Die Kosten der Umrüstung würden sich in zirka 3,7 Jahren amortisieren. Ebenso verhält sich die Einsparung bei den Brennstellen der Straßenbeleuchtung in Höhe von 55600 kWh/Jahr, wo sich die Kosten in etwa 3,8 Jahren amortisiert hätte.

Als letzten Punkt gab Bürgermeister Liebl die Übernachtungszahlen für 2021 bekannt. Diese setzen sich aus Urlaubsgästen in den Ferienwohnungen, am Jugendzeltplatz und den ansässigen Gasthäusern zusammen.

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