Mitterfels

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Pressemitteilung MdL Zellmeier: Zuweisungen weiter auf hohem Niveau

MdL Josef Zellmeier, Haushaltsausschussvorsitzender im bayerischen Landtag, hat am Donnerstag Landrat Josef Laumer und den 37 Landkreisbürgermeistern die Höhe der Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 mitgeteilt. Im kommenden Jahr fließen ...

... allein dadurch 37,7 Millionen Euro staatliche Mittel in den Landkreis Straubing-Bogen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden 21,7 Millionen Euro sowie der Landkreis 15,9 Millionen Euro.

Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, so Zellmeier. Daher sieht es der Landtagsabgeordnete mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass die Schlüsselzuweisungen im Landkreis Straubing-Bogen und seinen Kommunen nicht gestiegen sind. Denn dadurch zeige sich auch, dass sich die Finanzkraft der Kommunen 2019 als für die Berechnung zugrunde liegendes Jahr erhöht hat.

Die Schlüsselzuweisungen sind bayernweit im Jahr 2021 mit 3,93 Milliarden Euro weiterhin auf hohem Niveau. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonte Zellmeier. Damit wird trotz massiv gesunkener Steuereinnahmen beim kommunalen Finanzausgleich mit 10,3 Milliarden Euro die Größenordnung des Vorjahres gehalten“, erläuterte Zellmeier weiter, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Vorfeld bei den Beratungen mitgewirkt hatte. Einen Segen für alle kleinen Gemeinden bedeute auch die hohe Investitionspauschale von 446 Millionen Euro, die im Gegensatz zum vergangenen Jahr konstant geblieben ist.

Mehr Förderung für Wasser und Kanal

Starke Impulse setze der kommunale Finanzausgleich auch im Investitionsbereich. So werden zum Beispiel die Mittel zur Förderung des kommunalen Hochbaus um 50 Millionen Euro beziehungsweise 8,3 Prozent auf insgesamt 650 Millionen Euro erhöht, so Zellmeier. Auch die Mittel für die Wasser- und Abwasseranlagen wurden deutlich angehoben.

Vergrößern durch Anklicken! - Quelle: BOG Zeitung

Die Schlüsselzuweisungen 2021 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen Zellmeier zufolge über eine hervorragende Finanzkraft.

Pressemitteilung Nr. 253
München, 10.12.2020

FÜRACKER: 447 MILLIONEN EURO NACH NIEDERBAYERN
HÖCHSTE SCHLÜSSELZUWEISUNG IN NIEDERBAYERN FÜR LANDSHUT

„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in Niederbayern erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 447 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen in Niederbayern gehen mit 27,5 Millionen Euro an die Stadt Landshut. 23,4 Millionen Euro erhält die Stadt Passau und damit rund 13 Prozent mehr als in 2020. Die Stadt Straubing kann 2021 mit 16,3 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen kalkulieren. Über einen kräftigen Anstieg von 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 5,3 Millionen Euro kann sich die Stadt Deggendorf freuen. Die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern erhalten insgesamt 212 Millionen Euro. Mit 198 Euro je Einwohner erhalten sie um 15 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Die Schlüsselzuweisungen der niederbayerischen Landkreise betragen insgesamt 167 Millionen Euro.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres - und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.

Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 214 - München, 31.10.2020

FÜRACKER: KRÄFTIGE UNTERSTÜTZUNG FÜR BAYERISCHE KOMMUNEN TROTZ CORONA-KRISE:

https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/24287/index.htm

Kompensation für Ausfälle: