Falkenfels
Falkenfels. GR-Sitzung vom 5. Oktober 2023
Straßendurchlass reicht aus - Anwohner sind wegen Starkregen besorgt – Außenbereichssatzung
Sehr unterschiedliche Themen hatte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung im örtlichen Pfarrheim zu behandeln. Unter anderem ging es um einen Straßendurchlass in ...
... der Gemeindeverbindungsstraße Willerszell-Riederszell im Ortsbereich von Riederszell. Anwohner sehen darin eine Gefährdung bei Starkregen. Ein deswegen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu einem anderen Schluss.
Zum Einstieg in die Tagesordnung gab es Informationen und Unterlagen zu den vorliegenden Bauanträgen. Bei dem Bauantrag über den Neubau eines Vordaches ergänzte der Bürgermeister über die Besonderheiten zu diesem Antrag, dem das Gremium zustimmte. Zustimmung gab es auch für die Verlängerung der Geltungsdauer eines bereit 2020 eingereichten Bauantrages für die Dauer von zwei Jahren.
Räum- und Streuplan bleibt unverändert
Um für den nahenden Winter gewappnet zu sein, legte der Bürgermeister dem Gremium den Räum- und Streuplan des gemeindlichen Winterdienstes vor. Im Wesentlichen bleibt die Abfolge des Winterdienstes auf den Straßen und Plätzen im Bereich Falkenfels gegenüber dem Vorjahr unverändert.
In der Tagesordnung ging es weiter mit einem eingereichten Antrag, in dem die Gemeinde gebeten wird, für ein Grundstück im Besitz des Antragstellers eine Außenbereichssatzung aufzustellen, da der Antragsteller hierin die einzige Möglichkeit sieht, damit den geplanten Bau eines Einfamilienhauses für ein Familienmitglied zu erreichen.
Den bisherigen Gesprächen zu diesem Vorhaben, auch mit der zuständigen Abteilung im Landratsamt, war kein Erfolg beschieden. Da in diesem Fall keine Privilegierung greift, ist es schwierig, hier eine Lösung zu finden. Den möglichen Anbau einer zweiten Wohneinheit an das bestehende Wohnhaus bezeichnete ein Gemeinderat als architektonisch unansehnlich. Nachdem der Antragsteller seine Bereitschaft zeigte, sämtliche Kosten, die bei der Ausarbeitung einer Außenbereichssatzung entstehen, zu übernehmen, gab das Gremium gerne seine Zustimmung um damit vielleicht doch den Weg für das Bauvorhaben des Antragstellers zu ebnen.
Gutachten: Hydraulische Bemessung reicht aus
Keine einfache Angelegenheit war auch der Gewässerausbau an der Gemeindeverbindungsstraße Riederszell. Im Brennpunkt steht dabei ein Straßendurchlass, den anscheinend Anlieger als Auslöser für eine besondere Gefährdung ihrer Grundstücke bei stärkeren Niederschlägen sahen. Diese Befürchtungen wurden auch im Landratsamt vorgetragen und von dort erging auch die Aufforderung an die Gemeinde, dazu ein Gutachten erstellen zu lassen, das jetzt der Gemeinde vorlag und dessen Inhalt in der Sitzung vom Bürgermeister verlesen wurde und das an das Landratsamt weitergeleitet wurde.
Dieses Gutachten enthält neben der Erläuterung, einer Übersichtskarte mit Lageplan auch einen Längsschnitt des anliegenden Grabens und eine hydraulische Berechnung. In dem Gutachten sind bei der Berechnung einen einjähriges, ein zweijähriges und ein fünfjähriges Regenereignis zugrunde gelegt worden.
Dabei wurde der Straßendurchlass mit einer Nenngröße DN 1000 als völlig ausreichend bezeichnet und bei einer verminderten Leistung des Straßendurchlasses andere Gründe in Betracht gezogen. Als Fazit ist in dem Gutachten festgehalten, dass die hydraulische Bemessung des Straßendurchlasses in der Gemeindeverbindungsstraße Willerszell-Riederszell im Ortsbereich von Riederszell ausreichend sei. Auf Nachfrage aus dem Gremium teilte der Bürgermeister mit, dass die Kosten für dieses Gutachten noch nicht bekannt sind.
Dorfladen: Zwischen Wünschen und Defizit
Einmal mehr beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem von der Gemeinde betriebenen Dorfladen, der zwar als dringend notwendig erachtet wird, aber der Gemeindekasse ein nicht unerhebliches Defizit in der Vergangenheit bescherte. Eine von mehreren Gremiumsmitgliedern gebildete Arbeitsgruppe hat in den vergangenen Wochen eine Fragebogenaktion bei den Bürgern durchgeführt. Über 220 Fragebögen wurden ausgewertet, worüber die 3. Bürgermeisterin Michaela Schub-Höglmeier berichtete.
Für den Gemeinderat gelte es deshalb, den Ausgleich zwischen den von den Bürgern in den Fragebögen geäußerten Wünschen und einem Betriebskonzept mit einem Rückgang des Defizits zu finden, um damit die kritische Haltung der überörtlichen Rechnungsprüfung zu entkräften. Nach den jüngsten Zahlen, die in der Sitzung vorgetragen wurden, ist die Gemeinde auf dem richtigen Weg.
Pressemitteilung Gmde Falkenfels/jg vom 9. Oktober 2023
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