Falkenfels

Überblick über Baufortschritt

Eine Herausforderung für die Gemeinde bedeuten die nach hinten verschobenen Förderzahlungen vom Amt für Ländliche Entwicklung und deshalb wollte man sehr frühzeitig den Gemeindehaushalt 2023 verabschieden.

Bestätigt wurden bei der Sitzung auch die kürzlich neu gewählten Kommandanten der Feuerwehr.

Wie in der vorherigen Sitzung beantragt, erfolgte gleich zu Beginn eine Gruppenaufnahme vom Gemeinderatsgremium in der aktuellen Zusammensetzung. Anschließend führte Bürgermeister Ludwig Ettl durch die Baustelle des Gemeinschaftshauses und des Feuerwehrgerätehauses.

Dies geschah sehr überlegt, damit dem Falkenfelser Gemeinderat ein Einblick über den aktuellen Baufortschritt gegeben wird, und zudem wies der Bürgermeister auf einige Stellen hin, die in der anschließenden Sitzung eine Entscheidung über Nachträge im nicht öffentlichen Teil erforderten.

Neuer Kommandant der Feuerwehr bestätigt

Wieder um den Sitzungstisch im Pfarrheim versammelt, ging es in der Tagesordnung des Gremiums mit der Bestätigung der neuen Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr weiter. Seit der kürzlich erfolgten Hauptversammlung trägt Stefan Seign Verantwortung als Kommandant und Richard Marchner steht ihm als zweiter Kommandant bei und noch erforderliche Lehrgänge werden nachgeholt. Mit Unterstützung des Verwaltungsangestellten Dominik Pflügl von der VG Mitterfels folgte der Einstieg in die Zahlen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes.

Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt rechnet man im Kindergartenbereich mit steigenden Einnahmen nach der Gebührenerhöhung und auch bei den Kanalbenutzungsgebühren steigt der Haushaltsansatz auf 139.000 Euro. Etwa gleichbleibende Einnahmen erwartet man von den beiden Grundsteuerarten und bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil zeigt der Haushaltsansatz nach oben, ebenso bei den Schlüsselzuweisungen, die auf 431.000 Euro ansteigen.

530.000 Euro sind als Kreisumlage abzuführen

Bei den Ausgaben verwunderte der Haushaltsansatz von 30.000 Euro für die Rechnungsprüfung, deren Ergebnisse schon einige Folgen bei der Gemeinde auslöste. Einen spürbaren Anstieg zeigt der Ansatz für die Schulverbandsumlage und neu sind auch die Ansätze für die Abschreibung und Verzinsung bei der Abwasseranlage. Mit der angehobenen Kreisumlage muss die Gemeinde 530.000 Euro an den Landkreis abführen und die Verwaltungsgemeinschafts-Umlage steigt auf 150.000 Euro.

In der Gesamtsumme von 2.282.000 Euro in den Ausgaben und Einnahmen des Verwaltungshaushaltes ist eine Differenz von 73.000 Euro zum Vermögenshaushalt enthalten. Dort sind Einnahmen durch die Förderung beim Breitbandausbau und durch die Aufnahme eines Darlehens von über einer Million und einer Rücklagenentnahme aufgeführt. Der Breitbandausbau taucht auch bei den Ausgaben auf, wobei der Bürgermeister eine Bauausführung im Jahr 2023 eher für unwahrscheinlich hält.

Eingestellt bei den Ausgaben sind auch Ausgaben für Grunderwerb und Bauland. Den dicksten Brocken im Vermögenshaushalt mit über 2,5 Millionen wendet die Gemeinde für das im Bau befindliche Dorfgemeinschaftshaus und das neue Feuerwehrgerätehaus auf. Insgesamt summiert sich der Vermögenshaushalt auf 4.513.500 Euro in den Einnahmen und Ausgaben.

Eine längere Aussprache löste die Nachfrage nach der Pro-Kopf Verschuldung in der Gemeinde Falkenfels aus und die Personalbesetzung im Bauhof war ebenfalls noch ein Thema der Sitzung.

Stellen- und Finanzplan mehrheitlich befürwortet

Mit der mehrheitlichen Zustimmung zum Haushalt und der Haushaltssatzung der Gemeinde für das Rechnungsjahr 2023 folgte die Billigung des vorgetragenen Stellenplanes und des Finanzplanes. Verlesen wurden vom Bürgermeister die Namen der drei Personen, die von der Gemeinde für die Schöffenvorschlagsliste gemeldet werden. Keine Einwendungen tauchten zu den von den Gemeinden Rattiszell und Stallwang vorgelegten Bauleitplanverfahren auf. Bei den Informationen, Wünschen und Anträgen kamen der Johannimarkt und die Leitung der Volkshochschule in Falkenfels zur Sprache.

Pressemitteilung Gemeinde Falkenfels/jg vom 5. April 2023