Gemeinderat Falkenfels bewilligt Haushaltsplan in Höhe von über 5 Millionen Euro

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Falkenfels (Quelle: Webseite Gemeinde Falkenfels) - Vergrößern durch Anklicken!

… für das Rechnungsjahr 2022

Der Gemeinderat Falkenfels hat in seiner Sitzung den vorgelegten Haushaltsplan einvernehmlich abgenickt.

 

Das Gesamtvolumen des gemeindlichen Etats beträgt über fünf Millionen Euro, der im Verwaltungshaushalt knapp über 2.000.000 Euro in den Ausgaben und Einnahmen umfasst und im Vermögenshaushalt 3.140.000 Euro bei den Ausgaben und Einnahmen nach den Ansätzen beträgt.

Vorgelegt wurde der Haushaltsplan der Gemeinde Falkenfels für das Rechnungsjahr 2022. Im Verwaltungshaushalt bilden die beiden Grundsteuerarten, die Gewerbesteuer und insbesondere der Ansatz für den Einkommenssteueranteil mit 679.000 Euro die Haupteinnahmen. Einen leichten Rückgang gibt es auch bei den Schlüsselzuweisungen auf 392.800 Euro. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt finden sich gleich mehrere Ansätze für den Brandschutz und das Feuerlöschwesen. Bei der Schulverbandsumlage gibt es eine Steigerung auf jetzt 129.200 Euro.

Erhebliche Ausgaben für den Kindergarten

Erhebliche Ausgaben hat die Gemeinde auch für den Bereich Kindergarten zu tätigen. Neben den Kosten für das dort beschäftigte Personal führte der Ansatz von 62.000 Euro, die bei der Unterbringung von Kindern aus der Gemeinde in auswärtigen Vorschuleinrichtungen an den dortigen Träger zu erstatten sind, zu Nachfragen im Gremium. Neben den Ansätzen für die Personalkosten in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern der Gemeinde bildet die Kreisumlage, die von 456.000 Euro 2021 auf 519.000 Euro in diesem Jahr steigt eine bedeutende Ausgabe für die Gemeinde, die zudem bei der Umlage an die Verwaltungsgemeinschaft eine Steigerung auf 154.600 Euro aufzubringen hat. Für den erklärten Willen der Gemeinde, einen Dorfladen zu betreiben, sind ebenfalls Mittel im Verwaltungshaushalt eingesetzt, der aber immer noch einen Betrag von 47.700 Euro als Zuführung zum Vermögenshaushalt ausweist.

Dorfgemeinschaftshaus mit Feuerwehrgerätehaus

Im Vermögenshaushalt ist der beherrschende Betrag von 2.150.000 Euro für das Dorfgemeinschaftshaus mit integriertem Neubau des Feuerwehrgerätehauses ausgewiesen. Mit 420.000 Euro fließen erhebliche Haushaltsmittel für den Breitbandausbau und zum Grunderwerb für ein weiteres Baugebiet stehen 150.000 Euro bereit. Bei den Ausgaben für den Breitbandausbau erwartet man einen Rückfluss von 350.000 an Zuschüssen und ebenso bei den Kosten für den Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Kindergarten.

Den Eingang von 40.000 Euro an Förderung für das Biomasseheizwerk findet man ebenfalls im Vermögenshaushalt. Für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses beabsichtigt man eine Darlehensaufnahme von 1,5 Millionen und zudem will man den Rücklagen der Gemeinde 775.300 Euro zum Abgleich des Vermögenshaushaltes entnehmen.

Nach der Annahme des Haushaltsplanes billigte das Gremium auch den Finanzplan und den Stellenplan.

Weitere Punkte

Keine Einwendungen gab es bei der Stellungnahme der Gemeinde Falkenfels zur Erweiterung der kombinierten Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung Geßmannszell durch die Gemeinde Wiesenfelden, die damit einige Wohnbaumöglichkeiten in dem Ortsteil schaffen will. Grünes Licht erhielt die örtliche Feuerwehr vom Gemeinderat für die Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen. Für die Beschaffung von Schutzhelmen, Jacken und Hosen wurden bereits mehrere Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot von 4.610 Euro erhielt den Zuschlag.

Bei dem vorliegenden Bauantrag für den Neubau eines Doppelhauses mit Garage und Technikraum gab es Abweichungen von den dort gültigen Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenzen und der Dachneigung, die der Gemeinderat einstimmig billigte. Eine Gegenstimme gab es zu der von Bürgermeister Ludwig Ettl erläuterten Tektur für den Bau des Dorfgemeinschaftshauses.

Beim Punkt Informationen gab es Ausführungen des Bürgermeisters zum Förderbescheid über den Gigabitausbau und zum Kooperationsvertrag mit der Telekom. Unter weiteren Themen kam auch der Wegebau in Riederszell in Zusammenarbeit mit der Jagdgenossenschaft zur Sprache und die unappetitlichen Hundehaufen von rücksichtslosen Hundehaltern an Problemstellen: dazu gehört auch ein Buswartehäuschen. 

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