Umweltthemen

Der Vorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, Prof. Dr. Hubert Weiger, MdB Eva Bulling-Schröter (Die Linke), Reinhard Klingen vom Bundesministerium für Verkehr, Georg Kestel vom Bund Naturschutz Deggendorf und MdB Rita Hagl-Kehl (von links) beim Ortstermin in Reibersdorf. (Fotos: men)

„Wichtige Dokumente haben gefehlt“

Straubing-Bogen. Die Donau im Spannungsfeld zwischen Hochwasserschutz, Lebensraum und wirtschaftlicher Nutzung – darum ging es bei einem Besuch der parlamentarischen Gruppe „Frei fließende Flüsse“ gestern in Reibersdorf. Der Gruppe gehören rund 40 Bundestagsabgeordnete aller Parteien und über 40 Verbände und Vereine an. Zahlreiche Vertreter von Politik, Naturschutz- und Sportverbänden diskutierten bei dem Ortstermin über mögliche Änderungen beim Donauausbau.

Die Deggendorfer Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl (SPD), die gleichzeitig Vorsitzende der Gruppe ist, hatte den Ortstermin initiiert. „Wir wollen helfen, zwischen den verschiedenen Zuständigkeitsebenen, Experten und Meinungen zu vermitteln“, erklärt die Politikerin. Der sanfte Donauausbau – gemäß der Variante A – ist seit Anfang 2013 zwar beschlossene Sache, Klärungsbedarf gebe es allerdings immer noch.

Ärger über fehlende Bilanz

Georg Kestel (links) zeigt einen Längsschnitt der Donau, auf dem auch die Kolke sichtbar sind. Neben ihm stehen Josef Kastenhuber vom ökumenischen Arbeitskreis Lebendige Donau Niederalteich, Miriam Vogl von Freundinnen der Donau und MdB Eva Bulling-Schröter (Die Linke).

Georg Kestel vom Bund Naturschutz kritisierte, dass im vergangenen Jahr nicht alle relevanten Unterlagen des Planfeststellungsverfahrens öffentlich ausgelegen seien. Die Eingriffs-Ausgleichs-Bilanz habe nämlich gefehlt. „Wir konnten also überhaupt nicht einschätzen, ob genug Ausgleichsflächen geplant sind.“ Erst im Nachhinein habe der Verein festgestellt, dass einzelne Maßnahmen nicht erfasst oder falsch bewertet wurden.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Kolke: Ein Kolk ist eine Vertiefung am Grund eines Gewässers, die durch die Strömung entsteht. Sie sollen im Rahmen des Donauausbaus aufgefüllt werden. „Viele Fischarten können ohne diese tiefen Stellen aber nicht überleben“, erklärt Jörg Kuhn vom Fischereiverband Niederbayern.

Und auch Kestel betonte die Rolle der Kolke: „Ohne die notwendige Tiefe geht Vielfalt verloren.“ Lediglich zwei Kolke zwischen Straubing und Vilshofen sollen den Unterlagen zufolge verschont bleiben. Zum Ärger von Kestel sei es in Wahrheit aber so, dass die zwei angeführten Kolke schon in der Vergangenheit einfach aufgefüllt worden seien. „Meiner Meinung nach ist das illegal gewesen.“

Die Vertreter der Schifffahrt befürchten hingegen, dass durch die Kolke zu viel Material abgetragen wird und Probleme für die Schifffahrt und das Grundwasser entstehen. Gerhard Nagl, Sprecher des Danube Environmental Forum, plädierte dafür, sich am Nachbarland Österreich zu orientieren. „Dort werden Binnenschifffahrt und Ökologie als gleichwertige Ziele behandelt.“ Und Reinhold Maier vom Bezirksfischereiverein Straubing pochte darauf, sich besser um bestehende Altwasser zu kümmern, nicht nur neue zu planen. Zudem brauche jede Staustufe einen Fischpass.

Hochwasserschutz als Ziel

Konsens herrschte aber beim Hochwasserschutz: Dieser sei in jedem Fall notwendig. Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern, betonte außerdem, dass man sich über die gemeinsamen Gespräche freue. „Das ist nicht selbstverständlich.“

Reinhard Klingen vom Bundesministerium für Verkehr erklärte, dass die diskutierten Maßnahmen zwar nicht mehr in das aktuelle Verfahren aufgenommen werden können, weil es dafür zu spät sei, umsetzen könne man sie dennoch. „Zeitlich bewegen wir uns dann im Jahr 2017 oder 2018“, gab Klingen an. Er bat außerdem um Verständnis: Die Donau verbinde 15 Länder miteinander und sei deshalb enorm wichtig für die Schifffahrt.

Nach dem Termin in Reibersdorf ging es für die Gruppe weiter nach Fischerdorf (Kreis Deggendorf). Auch dort wurde über lokale Besonderheiten und Maßnahmen beim Donauausbau diskutiert.

Quelle: – men – in Bogener Zeitung vom 18. Oktober 2015 (zeitversetzte Übernahme des Beitrags aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist)

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