Mitterfels

Höchste Schlüsselzuweisungen aller Zeiten

Die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020: Insgesamt sind es 60.699.616 Euro an Staatsmitteln, die sich wie folgt verteilen:

Die Stadt Straubing bekommt 19.406.440 Euro, auf den Landkreis Straubing-Bogen entfallen 17.535.168 Euro und auf die kreisangehörigen Gemeinden 23.757.408 Euro.

Vergrößern durch Klick in Grafik! (Grafik: BOG Zeitung)

Die Schlüsselzuweisungen dienen in erster Linie dazu, Gemeinden mit unterdurchschnittlichen eigenen Steuereinnahmen zu unterstützen, betonte Zellmeier. Deshalb freute sich der Abgeordnete sehr, dass Dank der bayernweit höchsten Schlüsselzuweisungen aller Zeiten auch die Region Straubing-Bogen ein größeres Stück des Kuchens abbekommt. Für die Gemeinden beträgt der Zuwachs stattliche 11,16 Prozent, der Landkreis erhält gegenüber 2019 um 5,39 Prozent mehr; zusammengenommen bedeutet dies ein Plus von 2.283.680 Euro. Die Stadt Straubing hat dagegen eine geringere Steigerung in Höhe von 1,08 Prozent zu verzeichnen.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2020 um 150 Millionen Euro auf 4,05 Milliarden Euro und überschreitet damit erstmals die vier Milliarden-Euro-Schwelle. „Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können. Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürger direkt profitieren“, betonte Zellmeier.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs auf einen neuen Höchststand von 10,29 Milliarden Euro, was eine Steigerung von 320 Millionen Euro bedeutet. „Das ist einmal mehr der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, erläuterte Zellmeier weiter, der als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Vorfeld bei den Beratungen mitgewirkt hatte. Ein Segen für alle kleinen Gemeinden bedeutet auch die hohe Investitionspauschale von 446 Millionen Euro, die im Gegensatz zum vergangenen Jahr konstant geblieben ist.

Zudem wird die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt. Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Allein dadurch stehen den bayerischen Gemeinden, Städten und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, betonte Zellmeier.

Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

Die Schlüsselzuweisungen 2020 wurden vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung berechnet. Im Vergleich zu den 15 anderen deutschen Bundesländern verfügen die bayerischen Kommunen damit über eine hervorragende Finanzkraft.

Quelle: Josef Zellmeier, MdL