Falkenfels

Kein Satzungsbeschluss im Rat, aber Gremium will bei Bedarf Erweiterungsbeschluss nachschieben

In der Sitzung des Gemeinderates Falkenfels ist entgegen den vorherigen Erwartungen das Deckblatt, das im Baugebiet Hochleiten für einige Parzellen eine Verbesserung bringen sollte, nicht als Satzung beschlossen worden.

Grund: Es besteht noch immer Klärungsbedarf mit der Bauabteilung des Landratsamtes.

Die Behandlung der Stellungnahmen zum Deckblatt Nummer 2 für das Baugebiet Hochleiten, dabei sollen Änderungen bei den Festsetzungen zur Wand- und Firsthöhe, bei den Abgrabungen und Aufschüttungen sowie zur Ausführung von Stützmauern auf einer begrenzten Anzahl von Bauparzellen erfolgen, war das Hauptthema der Sitzung. Die Regierung von Niederbayern sieht in ihrer Stellungnahme Belange der Raumordnung und der Landesplanung nicht berührt. Die Regierung will aber eine Endausfertigung des Deckblatts, wenn es als Satzung Rechtskraft erlangt hat.

Das Landratsamt beginnt in seiner Stellungnahme mit den Belangen der Wasserwirtschaft und einer eventuell notwendigen Erlaubnis zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser. Aus städtebaulicher, naturschutzfachlicher und immissionsschutzrechtlicher Sicht hatte das Landratsamt keine Einwendungen und zu Straßenbau und Verkehr gab es ebenfalls nichts anzumerken.

Stellungnahme des WWA

Etwas ausführlicher gestaltete sich die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes, die beim Thema Niederschlagwasser und der dazu notwendigen Vermeidung einer Abflussverschärfung eine geringe Bodenversiegelung fordert und wenn möglich eine Versickerung sowie Speicherung des Niederschlagswassers in Zisternen und eine anschließende Folgenutzung empfiehlt. Da aus den Antragsunterlagen die Verwendung von Metalldächern nicht ersichtlich ist, empfiehlt das Wasserwirtschaftsamt bei Überschreitung einer festgelegten Fläche besondere Korrosionsschutzklassen. Hinweise gibt das WWA auch in Bezug auf etwaig vorhandene Altlasten und empfiehlt für das anstehende Erdreich bei Aushubarbeiten die organoleptische Untersuchung durch eine fachkundige Person.

Bei einer Gegenstimme genehmigte das Gremium das Deckblatt Nr. 2 für den Bebauungs- und Grünordnungsplan Hochleiten. Sollte das Deckblatt aber nicht ausreichen, Bauherren vor Schwierigkeiten zu bewahren, so will die Gemeinde einen Erweiterungsbeschluss nachschieben.

Thema Dorferneuerung

Bei der Dorferneuerung will das Amt für Ländliche Entwicklung eine absehbare Beendigung des Verfahrens erreichen. So soll noch als größere Maßnahme das Umfeld um die Sankt Nikolaus Kirche angegangen werden. Angesprochen aus den Reihen des Gremiums wurde die Seniorenarbeit in der Gemeinde und dabei zeigte sich das in Falkenfels von Vereinen und kirchlichen Organisationen über das Jahr verteilt ein ausreichendes Angebot besteht. Informiert hat Bürgermeister Ettl das Gremium über den schon laufenden Einsatz des Geschwindigkeitsmeßgerätes im Gemeindebereich.

Auch über Bauanträge wurde abgestimmt. So wird im Gemeindeteil Weinfurt ein Stadel abgebrochen und für den vorliegenden Bauantrag zum Neubau einer Dreifachgarage gab es Zustimmung. Beim weiteren Bauantrag erläuterte dazu Bürgermeister Ettl, dass bei einem bestehenden Wohnhaus der Dachstuhl abgenommen, der Kniestock erhöht und dann der Dachstuhl wieder aufgesetzt wird. Dazu bedurfte es für den Bauantrag einiger Befreiungen, denen das Gremium aber zustimmte. Beim Bauantrag zum Neubau einer Garage war sich das Gremium über die bestehende Situation für eine landwirtschaftliche Hofstelle nicht ganz einig und deshalb verwies Ettl auch auf die Bedeutung der Stellungnahme vom Amt für Landwirtschaft für diesen Bauantrag, der bei zwei Gegenstimmen doch Zustimmung fand.