Ascha

Viel Verantwortung - Gemeinderäte stimmen mit 7:5 für einen hauptamtlichen Bürgermeister

Baumaßnahmen an Straubinger und Chamer Straße, die Kenntnisnahme zur Bebauung des ehemaligen „Penker-Geländes“ in der Ortsmitte von Ascha mit einem Wohnkomplex einschließlich Tagespflegeeinrichtung ...

... und die weitere Kontaktpflege mit einer tunesischen Kommune auch nach Beendigung des Demokratisierungsprozesses im nordafrikanischen Staat standen im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung in Ascha. Darüber hinaus entschied sich die Mehrheit der Räte für einen hauptamtlichen Bürgermeister.

Nach eingehender Kenntnisnahme der Pläne zu einer Umnutzung einer ehemaligen Metzgerei an der Straubinger Straße zu einer abgeschlossenen Wohnung mit Nebenräumen wurde dem Antrag auf Baugenehmigung vom Gemeinderat einstimmig stattgegeben wie auch dem Erlass einer Einbeziehungssatzung zur baulichen Veränderung in Form eines Tiny-Hauses auf einem Grundstück an der Chamer Straße.49 Wohnungen in der Ortsmitte von Ascha

Bewegung kommt in Sachen Neubebauung des ehemaligen Penker-Geländes MI Ortsmitte II. Nach Einsichtnahme in die Planentwürfe einigten sich die Räte, der Bauleitplanung stattzugeben und damit nach Anhörung und Bürgerbeteiligung dem Bebauungsplan den Weg freizumachen. Der Neubau des Mehrfamilienhauses in Form von zwei Baukörpern mit eingesetztem Mittelstück mit eingerahmtem Bereich für die Tagespflege im Erdgeschoss soll 47 Wohnungen in der Größe von 33 bis 75 Quadratmetern auf drei Stockwerken umfassen sowie zwei Penthouse-Wohnungen mit je etwa 95 Quadratmetern Wohnfläche und 70 Quadratmetern Terrasse im Dachgeschoss. In einer Tiefgarage stehen 31 Stellplätze zur Verfügung, neben 28 Stellplätzen im Außenbereich. Das Objekt zielt auf verdichtetes Bauen mit Grün- und Sozialflächen.

Hauptamtlich trotz höherer Kosten

Diskussionsbedarf gab es bei der Beratung und Beschlussfassung über die Rechtsstellung des Ersten Bürgermeisters in der nächsten Wahlperiode. Das Abstimmungsergebnis ergab sieben zu fünf Stimmen für das Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters in Ascha. Nach bayerischem Kommunalrecht ist in kreisangehörigen Gemeinden bis 5 000 Einwohnern das Bürgermeisteramt ehrenamtlich, solange nicht vom Gemeinderat per Satzung anders entschieden ist. Da ein hauptamtlicher Bürgermeister „Beamter auf Zeit“ ist, soll der Kandidat spätestens 90 Tage vor der Bürgermeister-Wahl wissen, ob sein Posten dem eines ehrenamtlichen oder hauptamtlichen Bürgermeisters gilt.

Schwierig gestaltete sich bei der Sitzung die Tatsache, dass ein ehrenamtlicher Bürgermeister wesentlich günstiger für die Gemeinde kommt, da diese für das Gehalt aufzukommen hat. In Ascha mit 1 600 Einwohnern würde der Beamtensold bei A 13 etwa 4 200 Euro exklusiv Dienstaufwandsentschädigungen betragen. Bei der Abstimmung zugunsten des hauptamtlichen Ersten Bürgermeisters nach der Wahl von 2026 war die Tatsache ausschlaggebend, dass in Ascha weitgehend flächendeckend die Infrastruktur wie Kläranlage, Wasser- und Nahwärmeversorgung, Bauhof, Friedhof, Feuerwehr, Dorferneuerung im laufenden Verfahren sowie vieles mehr in gemeindeeigener Hand und damit in der Verantwortung des Bürgermeisters liegt.

Mit Bedauern galt es über die weitere Zusammenarbeit mit der tunesischen Partnergemeinde Hammam-Lif in dessen Entwicklung in Sachen „Demokratisierung“ zu beraten. Nachdem der tunesische Präsident im nordafrikanischen Staat über eine Verfassungsänderung zunehmend seine Macht ausbaut, jegliche Opposition ausschaltet und das demokratisch gewählte Parlament und andere gewählte Organe abgesetzt hat, verfolgt dieser mit einer Verhaftungswelle und Einschränkung der Freiheit des Volkes ein autokratisches System. Einstimmig kam man überein, die geknüpften Kontakte mit den ehemaligen Kommunalpolitikern aufrechtzuerhalten, um in gegebener Zeit wieder an ihrer Seite zu stehen.

Gemeinde übernimmt Teil der Kosten für Führerschein

Nach Information von Bürgermeister Zirngibl über Angebote zum Führerschein Klasse C für das neue FFW-Auto LF 20 KtS mit einem Gewicht von über zwölf Tonnen stimmten die Räte zu, dass die Gemeinde für die vier Fahrschüler die Kosten bis 2.400 Euro übernehmen wird, der Rest ist privat zu tragen. Informiert wurde über die Baugutachten zum Bürgerhaus in Gschwendt. Man kam überein, brauchbares Material nach Restauration wieder einzubringen. Aufgrund des Breitbandausbaus im Ortsteil Willerszell soll die geplante Änderung der Hausnummern vorübergehend ausgesetzt werden.

Irene Haberl/BOG Zeitung vom 19. Juni 2023 (Gen. der Lokalredaktion)