Haselbach

Gemeinderat beschließt neue Sätze – Keine Einigung bei Bebauungsplan – Bauanträge gebilligt

Auf deutlich höhere Friedhofsgebühren müssen sich die Haselbacher Bürger zum neuen Jahr einstellen. Der Gemeinderat beschloss ...

... in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig den Neuerlass der entsprechenden Satzung. Keine Einigkeit gab es dagegen beim Deckblatt zum Bebauungsplan Kleinei-Höfling: Die Vorberatungen zum Abwägungsbeschluss blieben ergebnislos.

Bereits Anfang September war im Gemeinderat deutlich geworden, dass die derzeitigen Gebühren für das Bestattungswesen bei Weitem nicht kostendeckend sind. Auch in der überörtlichen Rechnungsprüfung war diese Tatsache moniert worden. Die nun fertiggestellte Kalkulation überraschte dennoch manchen im Gremium.

„Wir erreichen im Moment ein jährliches Gebührenaufkommen von gut 20.000 Euro – bei Gesamtkosten von über 50.000 Euro“, erläuterte Bürgermeister Simon Haas. Entsprechend müssten die Gebühren um mehr als das Doppelte steigen. Dass die Gebührenerhöhung nicht für alle Grabarten gleich ausfällt, liege an der erstmals durchgeführten Kalkulation anhand von Äquivalenzziffern. So vervierfacht sich die jährliche Gebühr für ein Einzelgrab nahezu von bisher 20 Euro auf künftig 78 Euro. Die Gebühr für ein Vierergrab steigt dagegen vergleichsweise geringer an – von 60 auf 147 Euro. Dem entsprechenden Satzungsentwurf stimmte der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion einstimmig zu.

Keine Einstimmigkeit erreichte das Gremium dagegen bei der Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplans Kleinei-Höfling durch Deckblatt 01. Durch die beabsichtigte Erweiterung soll eine weitere Bauparzelle im Bereich der Ludwig-Christl-Straße entstehen, was bei den Anwohnern im Zuge der ersten Auslegung auf erheblichen Widerstand stieß. Haas erklärte, mit der Vorberatung sollten „die Eckpunkte einer möglichen Abwägung festgelegt werden“.

Entsprechend erhielten Befürworter und Gegner des Deckblattverfahrens, sowohl am Sitzungstisch als auch auf den Zuhörerplätzen, ausführlich Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. Da die vorgebrachten Kompromissvorschläge keine Mehrheit im Gremium fanden, wurde die Beratung schließlich aber ergebnislos vertagt.

Zur Kenntnis nahmen die Ratsmitglieder den Förderbescheid für die Kommunale Wärmeplanung. Die gesetzliche Verpflichtung dazu wurde zwar einhellig kritisch beurteilt. Der Bürgermeister monierte, es werde „für viel Steuergeld sinnfrei viel Papier produziert“. Die Belastung für den Gemeindehaushalt hält sich allerdings angesichts einer Förderhöhe von 90 Prozent, gut 44.000 Euro, in Grenzen.

Informiert wurden die Gemeinderäte außerdem über die Beratungen in der Bauausschusssitzung am 15. Oktober sowie eine Reihe von anstehenden Terminen.

So findet am 8. November eine dorfinterne Abschlussfeier für den Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ statt, für den 15. November ist die diesjährige Bürgerversammlung angesetzt. Darüber hinaus billigte der Gemeinderat in seiner Sitzung zwei Bauanträge sowie einen Zuschussantrag des KTSV Haselbach für die Durchführung des Faschingszugs 2025.

Pressemitteilung Gemeinde Haselbach vom 29. Oktober 2024