Haselbach

Zustimmung für Mobilfunkstandort - Gemeinderat billigt Bauantrag – Friedhofsgebühren sollen steigen

Eine turbulente Sitzung mit eindeutigem Ergebnis: In seiner Sitzung am Donnerstag hat der Gemeinderat den Bauantrag für die Errichtung eines Mobilfunkmastens im Bereich des Ortsteils Unterwiesing gebilligt – zum offensichtlichen Unmut einiger Zuhörer im Saal. Weitere Themen in der Sitzung waren die Neukalkulation der Friedhofsgebühren sowie die nun fast abgeschlossene Sanierung des Schuldachs.

Mehr als vier Jahre nach der Eröffnung eines Suchkreises für einen Mobilfunkstandort in Unterwiesing lag dem Gemeinderat nun der Bauantrag der Deutschen Funkturm GmbH für die Errichtung eines 40 Meter hohen Mastens südöstlich des Ortsteils vor. Bürgermeister Simon Haas stellte dem Gremium das Vorhaben anhand der Planzeichnungen vor und erläuterte den baurechtlichen Hintergrund: Das Vorhaben sei im Außenbereich laut Baugesetzbuch privilegiert; die Gemeinde habe nur zu prüfen, ob die Erschließung gesichert sei und öffentliche Belange nicht entgegenstünden.

In der nachfolgenden Diskussion betonte der Bürgermeister außerdem die hohe Nachfrage vor allem im Ortsgebiet Haselbach nach einem besseren Mobilfunkempfang. Auch wenn die Gemeinde nicht aktiv an der Standortsuche mitgewirkt habe, sei der Standort in Unterwiesing „nach allen Kriterien der optimale: Er ist relativ weit von der Wohnbebauung weg und bietet durch die erhöhte Lage eine bestmögliche Abdeckung.“ Dem stimmte auch das Gremium überwiegend zu; lediglich ein Gemeinderat monierte, der geplante Mast verunstalte die Landschaft und den vielfach gelobten Ausblick vom Rathausplatz.

Widerspruch von den Zuschauerplätzen

Hitziger war der Widerspruch von den Zuschauerplätzen: Obwohl der Bürgermeister zuvor erklärt hatte, Wortmeldungen von Zuhörern nicht zuzulassen, gab es wiederholte Zwischenrufe, die eine einseitige Information und mangelnde Bürgerbeteiligung beanstandeten. Haas dazu: „Ich lasse mir vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass ich zu wenig über das Thema informiert hätte.“ Nach mehreren erfolglosen Ermahnungen verwies der Bürgermeister einen Zuhörer aus dem Saal, eine weitere Besucherin verlies den Sitzungssaal kurz danach freiwillig. Der Gemeinderat billigte den Bauantrag schließlich mit einer Gegenstimme.

Wesentlich gesitteter verlief dann die Diskussion zum zweiten Tagesordnungspunkt, der Neukalkulation der Friedhofsgebühren. Bürgermeister Haas skizzierte die aktuelle Kosten- und Einnahmensituation und stellte verschiedene Varianten der Gebührengestaltung gegenüber. Das Gremium entschied sich nach eingehender Beratung schließlich dafür, feste und variable Kostenanteile bei der Gebührenfestsetzung gleich zu gewichten und anhand der tatsächlichen Arbeits- und Materialkosten künftig die Bestattungsgebühren deutlich anzuheben. Bis zur nächsten Sitzung wird nun mit diesen Vorgaben ein Entwurf für eine überarbeitete Gebührensatzung erarbeitet.

Informiert wurde der Gemeinderat außerdem über die Arbeiten am Dach der Grundschule über die Sommerferien: Die 50 Jahre alte schadhafte Ziegeleindeckung wurde durch ein Blechdach ersetzt, die Unterkonstruktion saniert und eine PV-Anlage installiert. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Bauausschusses, die die Bauarbeiten begleitet hatten, zeigten sich zufrieden mit dem reibungslosen Ablauf und dem Kostenrahmen.

Pressemitteilung Gemeinde Haselbach/bm vom 7. September 2024