Haselbach

Minister Christian Bernreiter (4. v. l.) wurde vom Haselbacher CSU-Vorsitzenden Christian Seidl (5. v. l.) nicht ohne Geschenkkorb nach Hause geschickt. Bei der Geschenkübergabe dabei (v. l.): Landtagsabgeordneter Hans Ritt, Bezirksrat Franz Schreyer, Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier, Bezirkstagslistenbewerberin Julia Böckl und Bundestagsabgeordneter Alois Rainer. Foto: Verena Lehner – Vergrößern durch Anklicken!

„Wir sind für euch da“ - Der bayerische Minister für Verkehr, Bau und Wohnen rührt beim politischen Frühschoppen die Wahlkampftrommel.

Es sind noch genau elf Wochen bis zu den Landtagswahlen in Bayern, was bedeutet: Es geht langsam in die heiße Phase. Das bekommen am Sonntagvormittag auch die Besucher des politischen Frühschoppens der CSU Haselbach im Rahmen der Jakobikirchweih zu spüren. Neben Brezen-, Bier- und Giggerlduft weht eine ordentliche Brise Wahlkampfwind durchs Festzelt.

Zu Gast ist Christian Bernreiter, bayerischer Minister für Verkehr, Bau und Wohnen, der in einer knapp einstündigen Rede so gut wie kein Thema auslässt, das in den vergangenen Monaten auf bundes- und landespolitischer Ebene für Aufregung gesorgt und die Regierung in Berlin nicht wirklich gut dastehen hat lassen.

Was dabei nicht fehlen darf: das umstrittene Energiegesetz. „Lieber Braunkohle aus Lützerath als Hackschnitzel aus dem bayerischen Wald, dagegen gehen wir massiv vor.“ Mit diesem Satz trifft Christian Bernreiter einen Nerv und erntet auch gleich spontan Beifall aus dem Publikum. Er wirft den Grünen Doppelzüngigkeit vor, wenn es darum geht, etwas fürs Klima zu tun und CO2-Einsparungen voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang spart Bernreiter auch nicht mit Kritik an der Entscheidung, in Zeiten der Energiekrise die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz zu nehmen und stattdessen wieder mehr Strom über Kohlekraftwerke zu beziehen. „Ich bin auch dafür, politische Versprechen einzuhalten. Aber in Krisenzeiten muss man auch als Politiker Entscheidungen manchmal überdenken.“

Bernreiter: „Politik, die zu weit weg vom Leben ist“

Bernreiter wirft der rot-grünen Regierung in Berlin generell vor, oft Politik zu machen, die zu weit weg vom normalen Leben ist und die die Menschen vergisst, die nicht in den Metropolregionen leben. Als Beispiel nennt er dabei auch das Deutschland-Ticket. „Bund und Länder geben dafür sehr viel Geld aus. Uns im ländlichen Raum bringt das allerdings nicht viel.“ Es gebe in Landkreisen wir Freyung-Grafenau nach wie vor Arbeitnehmer, die einfach 100 Kilometer mit dem Auto fahren müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. „Deshalb werden wir als CSU auch darauf schauen, dass wir in Bayern ein vernünftiges Straßennetz haben.“

Der Verkehrsminister nutzt die Gelegenheit auch, um für das BMW-Werk in Straßkirchen zu werben. Wenn nach und nach auf E-Motoren anstatt auf Verbrenner gesetzt werde, dann koste das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie. „Wenn sich BMW hier bei uns mit ihrem Werk für Hochvoltbatterien ansiedelt und neue Arbeitsplätze schafft, müssen wir froh sein.“ Er verstehe die Landwirte, die sich sorgen, weil gutes Ackerland dadurch verloren gehe. „Aber BMW wird nachhaltig bauen, darauf werden wir natürlich schauen.“

Bernreiter betont auch, dass sich die CSU nach wie vor als verlässlichen Partner der Landwirte sieht. „Wir sind für euch da und arbeiten daran, dass euch wieder mehr Wertschätzung entgegengebracht wird.“

Dass man mit einem Kreuzerl bei der CSU bei den Landtagswahlen nichts verkehrt macht, das betonen auch die weiteren Redner an diesem Vormittag: der Haselbacher CSU-Vorsitzende Christian Seidl, CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Josef Zellmeier und Alois Rainer, MdB.

Verena Lehner/BOG Zeitung vom 24. Juli 2023 (Gen. der Lokalredaktion)