GR-Sitzung Haselbach. Kommunalunternehmen besiegelt

GR Sitzung Haselbach 2023 05 11

Gemeinderat fasst Satzungsbeschluss – Bericht aus der Bürgerwerkstatt

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Mai, die Gründung eines Kommunalunternehmens besiegelt.

Das Gremium beschloss die Satzung für das Unternehmen, das zum 1. August seine Arbeit aufnehmen soll. Weitere Themen in der Sitzung waren der Erlass der Außenbereichssatzung Schwarzendachsberg sowie die Arbeit am Gemeindeentwicklungskonzept „Haselbach 2040“.

Nach den entsprechenden Vorberatungen lag den Gemeinderäten am Donnerstag ein finaler Satzungsentwurf vor, den Steuerberater Bernhard Popp detailliert erläuterte. Aufgaben des Kommunalunternehmens werden demnach die Errichtung und der Betrieb von Immobilien sowie die Erzeugung und Vermarktung erneuerbarer Energien. Das Unternehmen soll zunächst von einem kaufmännischen Vorstand geleitet werden. Wie Bürgermeister Simon Haas erläuterte, sei man noch auf der Suche nach einem technischen Vorstand, der die geplanten Bauprojekte wie den Kindergartenneubau und die Errichtung eines Nahwärmenetzes fachlich begleiten könnte.

Nachdem sich das Gremium bereits im Vorhinein auf die Grundzüge des Unternehmens verständigt hatte, wurden in der Sitzung vor allem formale Aspekte der Satzung diskutiert. Nach Abschluss der Beratungen billigte der Gemeinderat die Satzung einstimmig.

Ebenfalls erlassen wurde in der Sitzung die Außenbereichssatzung Schwarzendachsberg. Für das Bauleitplanverfahren war in der Vorwoche die zweite Auslegung abgeschlossen worden. Haas erläuterte den Abwägungsvorschlag des Büros MKS, der gegenüber der nach der ersten Auslegung beschlossenen Fassung kaum mehr Änderungen enthielt. Entsprechend wurde die Satzung mit breiter Mehrheit beschlossen. Haas berichtete zudem aus der Bürgerwerkstatt für das Gemeindeentwicklungskonzept, die am 9. Mai in der Grundschule stattgefunden hatte. Der Bürgermeister zog eine positive Bilanz der Bürgerbeteiligung, betonte aber, dass sich auch nach der Bürgerwerkstatt eine Reihe von Projekten „noch im Status der Ideensammlung“ befinde. Entsprechend seien weitere Sitzungen der Arbeitsgruppen notwendig. Seine endgültigen Züge soll das Gemeindeentwicklungskonzept bei Klausur des Gemeinderates Anfang Juli annehmen. Nicht unumstritten war im Gremium der Vorschlag des Bürgermeisters für die Aufstellung von Hundekotsammlern im Gemeindegebiet. Haas erläuterte, dass man aufgrund der „weit verzweigten Siedlungsstruktur“ bisher zurückhaltend mit dem Thema umgegangen sei. Auf vielfachen Wunsch aus der Bevölkerung war die Verwaltung in der vorherigen Sitzung beauftragt worden, einen Entwurf für die Aufstellung an einigen zentralen Punkten vorzulegen. Diesen Entwurf billigte der Gemeinderat nun mit drei Gegenstimmen.

Pressemitteilung Gemeinde Haselbach vom 17. Mai 2023

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