Bienen-Volksbegehren wird Gesetz
Sieben Wochen nach dem Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" stehen die Initiatoren kurz vor ihrem Ziel:
Nach BR-Informationen plant die Staatsregierung, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert zu übernehmen.
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CSU und Freie Wähler wollen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" unverändert beschließen. Ministerpräsident Söder spricht von einem "Versöhnungsgesetz". Parallel sollen in einem zweiten Gesetz umstrittene Punkte angepasst werden. [... mehr]
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