Schlüsselzuweisung der Gemeinden in der VG Mitterfels - 2013 und 2014 im Vergleich (Grafik ©ft)

„Christkindl" fällt heuer etwas geringer aus

Entgegen dem Landestrend fließen in den Landkreis Straubing-Bogen weniger Schlüsselzuweisungen.

Straubing-Bogen. Alle Jahre wieder bringt das "Christkind" in den Tagen vor Weihnachten dem Landkreis und den Gemeinden Geld - oder auch nicht: Dann nämlich wird die Höhe der Schlüsselzuweisungen mitgeteilt. Am Dienstag war es heuer so weit. Nun ist klar: Die Gesamtzuweisung fällt aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung der Region etwas geringer aus als im letzten Jahr, damit steht der Landkreis Straubing-Bogen dem Landestrend entgegen.

In ganz Bayern steigen die Zahlen um 2,9 Prozent, auch für Niederbayern ist ein Plus zu verzeichnen, hier sind es 4,5 Prozent mehr Geld. Nicht so in Straubing-Bogen, wie aus der Mitteilung hervorgeht, die am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Josef Zellmeier, und sein Kollege Hans Ritt gemeinsam verschickten. Der Landkreis erhalte fast sechs Prozent weniger gegenüber 2013, teilten sie mit. Die Gemeinden jedoch hätten einen moderaten Anstieg von 1,7 Prozent zu verzeichnen. Und während es letztes Jahr vier Gemeinden waren, die komplett leer ausgingen, sind das dieses Jahr nur drei von diesen.

Im kommenden Jahr fließen knapp über 32 Millionen Euro. staatliche Mittel als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Straubing-Bogen, wie die Abgeordneten am Dienstag Landrat Alfred Reisinger und den 37 Landkreisbürgermeistern mitteilten. Von diesen 32.183.396 Euro erhalten der Aufstellung zufolge die kreisangehörigen Gemeinden rund 19,7 Millionen Euro, der Landkreis rund 12,4 Millionen Euro. "Die Schlüsselzuweisungen helfen vor allem den finanzschwachen Kommunen", betonen die Abgeordneten. Deshalb sehen sie es mit einem lachenden und einem weinenden Auge, dass die Gesamtzuweisung aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung der Region entgegen dem Landestrend leicht rückläufig ist.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro auf 2,97 Milliarden Euro. "Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche Lösung gefunden, die von Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragen wird." Dies sei nicht selbstverständlich, betonen Zellmeier und Ritt. Durchaus zufrieden zeigte sich mit den Zahlen auch Landrat Alfred Reisinger, als er sie zusammen mit Kämmerin Silke Raml betrachtete. Die Kürzung beträgt knapp 787.000 Euro - und das sei ein geringerer Betrag als er vermutet habe, sagte Reisinger.

Kürzung geringer ausgefallen als befürchtet

"Wie ich in der Weihnachtssitzung mitgeteilt habe, haben wir aufgrund der stark gestiegenen Steuerumlagekraftzahl eigentlich mit einer Kürzung von einer Million Euro gerechnet." Dass die Kürzung nun doch um einiges geringer ausgefallen sei, sei recht erfreulich. Der Grund dafür ist dem Landrat zufolge im angehobenen Grundbetrag für die Landkreis-Schlüsselzuweisungen zu sehen, "der ist von 539,18 Euro im Jahr 2013 auf 568,17 Euro für das Jahr 2014 gestiegen".

Eine deutliche Kürzung sei zu erwarten gewesen, da die Steuerumlagekraftsteigerung im Landkreis mit einem Plus von 15,7 Prozent stark über dem niederbayerischen Durchschnitt - dort habe das Plus 3,5 Prozent betragen - gelegen habe. Den Landrat freut, dass Landkreis wie Gemeinden insgesamt gut dastehen, "hoffentlich geht es so weiter". Derzeit sind die Aussichten wohl nicht schlecht: Im letzten Jahr habe es bei den Gemeinden Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer von rund 36 Millionen Euro gegeben, "und die Tendenz heuer in den ersten drei Quartalen bei Gewerbe- und Einkommensteuer schaut so ähnlich aus".

Die Schlüsselzuweisungen 2014 profitieren Zellmeier und Ritt zufolge von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. "Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Straubing-Bogen an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012." Schlüsselzuweisungen sollen die Finanzkraft der Kommunen stärken.

Viermal Geld über der Millionengrenze

Beträge über der Millionengrenze gehen im Landkreis Straubing-Bogen an die Städte sowie an den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg und die Gemeinde Wiesenfelden. Während die Stadt Bogen einen Rückgang von fast fünf Prozent verschmerzen muss, erfährt die Stadt Geiselhöring eine Steigerung von 2,5 Prozent.

"Wir sind hoch erfreut", merkt Geiselhörings Bürgermeister Bernhard Krempl an, "wir haben mit weniger gerechnet, weil wir doch gute Einnahmen hatten". - Nicht, dass das Geld nicht dringend nötig wäre: "Die Schule muss wegen des Brandschutzes nachgerüstet werden, dann sind da die Städtebauentwicklung, die Dorferneuerung Hadersbach, Straßensanierungen und, und, und ... " Bei einer nicht gut an Autobahnen angebundenen Stadt sei das Interesse von Industriebetrieben zur Ansiedlung gering. "Ohne Schlüsselzuweisungen könnten wir nicht überleben."

So klingt das auch bei Bogens Bürgermeister Franz Schedlbauer: "Sie sind für unseren Haushalt unverzichtbar", sagt er über die Schlüsselzuweisungen. Zwar habe man aktuell einen noch größeren Rückgang erwartet, trotzdem "hätten wir natürlich lieber dasselbe gehabt wie letztes Jahr". Ob die Rückstufung vor allem an guten Gewerbesteuereinnahmen liege oder vielleicht doch auch an dem angeblichen Verlust von rund 400 Einwohnern, wisse er nicht. Gegen das Zensusergebnis sei auf alle Fälle Klage eingereicht worden, "denn das möchten wir schon wissen, wo diese Einwohner geblieben sein sollen".

Gar keine Schlüsselzuweisungen bekommen wie im Vorjahr Niederwinkling, Salching und Straßkirchen. Aiterhofen, das zuletzt - und zwar zum ersten Mal - ebenfalls keine bekam, ist heuer mit 109.048 Euro wieder dabei. ,,2011 haben wir sehr gute Steuereinnahmen gehabt, die waren 2012 wieder schlechter", erläutert Bürgermeister Manfred Krä. So sei er von der Zuweisung nicht überrascht, jedoch: "Nächstes Jahr werden wir wohl erneut nicht dabei sein." Auf die Investitionen der Gemeinde wirkten sich die Schlüsselzuweisungen nicht aus, "für unseren Haushalt spielen sie nur eine ganz geringe Rolle".

Die prozentual höchste Steigerung entfällt diesmal auf Irlbach, das heuer 344.320 Euro bekommt, ein Plus von 53 Prozent. Wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer habe man ein Plus erwartet, sagt Bürgermeister Peter Bauer. Aber die aktuelle Höhe habe ihn doch überrascht, sie sei schon "ein Weihnachtsgeschenk", kommentiert er. Eine Straßensanierung stehe an, und wahrscheinlich müsse auch der Kanal auf Vordermann gebracht werden. "Wir werden kein Problem haben, das Geld unterzubringen", scherzt er. "Wir schwimmen in Irlbach ja nicht gerade darin."

Das prozentual stärkste Minus (43,6) hat Konzell zu verzeichnen, das nur noch 88.180 Euro bekommen wird. - Bis der Landtag über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 und den Nachtragshaushalt entschieden hat, stehen die Schlüsselzuweisungen 2014 noch unter Vorbehalt.

Quelle: map, in SR-Tagblatt vom 18. Dezember 2013, Seite 13