Sitzungen des Gemeinderats Falkenfels 2017

heimatgefuehle2Sitzung vom 9. März 2017. The­men: Sa­nie­rung der Klä­ran­la­ge und Um­bau des Dorf­ge­mein­schafts­hau­ses

Angesichts des zu erwartenden großen Zuhörerzuspruchs hatte Bürgermeister Ludwig Ettl den Gemeinderat Falkenfels in die Räumlichkeiten des neuen Pfarrheims eingeladen. Die Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen der kürzlich eingereichten Bürgerbegehren zur anstehenden Sanierung der Kläranlage sowie zum Umbau des Dorfgemeinschaftshauses mit Anbau von Stellplätzen für die örtliche Feuerwehr.
Bevor über die Zulässigkeit der Begehren abgestimmt werden konnte, beschäftigte sich das Kollegialorgan mit der künftigen Wärmeversorgung verschiedener Liegenschaften in der Ortsmitte. Neben dem neu zu sanierenden Dorfgemeinschaftshaus, dem Anbau für die Feuerwehr und dem Bauhofgebäude soll auch das Grimm-Anwesen mit einer neuen Heizanlage ausgestattet werden. Dipl.-Ingenieur Bernhard Pex vom Institut CARMEN informierte über die Möglichkeiten zur regenerativen Wärmeversorgung im Gegensatz zum Einsatz fossiler Brennstoffe. Bei der Nutzung von regenerativen Energien müsse von höheren Anfangsinvestitionen ausgegangen werden. Bei der Nutzung von fossilen Wärmeerzeugungsanlagen ist man hinsichtlich des Brennstoffs (Heizöl, Gas) stark den Schwankungen des Marktes unterworfen. Mit einem Investitionsvolumen von rund 120 000 Euro ist zu rechnen. Das vom Projektanten auszuarbeitende Konzept soll nochmals einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, weiterhin die entsprechende Beratungsunterstützung durch CARMEN in Anspruch zu nehmen.

Quorum erreicht, aber Probleme bei Fragestellung

Hinsichtlich der eingereichten Bürgerbegehren stellte der Gemeinderat fest, dass das erforderliche Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren erreicht wurde. Knapp über 100 Wähler unterzeichneten das Begehren, sodass die erste formelle Hürde geschafft war. Probleme stellte der Gemeinderat allerdings bei der konkreten Fragestellung fest. Das erste Begehren beschäftigte sich mit der Frage nach der zulässigen technisch günstigsten Sanierungsmethode für die Kläranlage. Dabei galt es zu unterscheiden zwischen dem Festbett– oder Schwebebettverfahren beziehungsweise der Installation einer SBR-Anlage. Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld für das SBR-Verfahren als technisch höherwertige Lösung ausgesprochen, um die Steuerung der Anlage insbesondere bei unterschiedlich auftretenden Schmutzwasserfrachten zu optimieren und zeitnaher auf den Abwasserabfluss reagieren zu können. Nachdem der Vorfluter Kößnach als Flussperlmuschelgewässer eingestuft ist, gilt es, höhere Anforderungen an die Einleitungsparameter zu stellen. Die gesetzlichen Anforderungen werden nach Ansicht des Kollegialorgans eher nach oben definiert. Zur Rechtfertigung der gemeindlichen Haltung wurde die kommunalaufsichtliche Würdigung beider Begehren vorgetragen. Angesichts des Hinweises, dass eine notwendige Satzungsänderung durch die Unterstützer des Begehrens abgelehnt werden sollte, wurde das Begehren angesichts der Fragestellung als unzulässig eingestuft. Bei der Kläranlage handelt es sich grundsätzlich um eine kostenrechnende Einrichtung, deren Kosten immer entweder über Anschlussbeiträge oder eine Erhöhung der Einleitungsgebühren abgedeckt werden müssten. Eine Satzungsänderung ist die notwendige Folge, da darin die Beitrags- und Gebührenstruktur dargestellt wird. Hinzu kam eine rechtliche Würdigung der Begehren durch das Verwaltungsgericht Regensburg, nachdem im Vorfeld ein Dringlichkeitsantrag gestellt worden war. Beide Anträge wurden durch Beschluss des Gerichts als formell und materiell unzulässig zurückgewiesen. Das Gericht stellte einen weiteren Mangel fest, nachdem die einzelnen Seiten des Bürgerbegehrens nicht den einzuhaltenden Mindestformerfordernissen genügten. Auf jeder Seite der Unterschriftenliste hätten die Mindestangaben zum Antrag, zur Fragestellung, zur Begründung und zur Benennung der Vertreter aufgeführt sein müssen.

Verstoß gegen das Kopplungsverbot

Das zweite Begehren, das sich auf die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses als Prestigeobjekt der Gemeinde bezog, wies im Grundsatz die gleichen Mängel auf. Auch hier wurde ein Verstoß gegen das Kopplungsverbot festgestellt, nachdem eine Verbindung der Fragestellungen nicht ausgeschlossen werden konnte und damit die Abstimmungsfreiheit nicht im erforderlichen Maße gewährleistet ist. Dem Willen der abstimmenden Bürger soll hinreichend differenziert Ausdruck verliehen werden. Der Sprecher beider Begehren, Johann Fendl, der zugleich Mitglied im Gemeinderat ist, verließ daraufhin unter Protest den Sitzungssaal. Einstimmig wiesen die Gemeinderatsmitglieder schließlich die Bürgerbegehren zurück.

Quelle: bm/BOG Zeitung vom 17. März 2017 (Zeitversetzte Übernahme aufgrund einer 14-tägigen Sperrfrist)

 


Sitzung vom 19. Januar 2017

Präsentation der Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit Anbau Feuerwehrhaus

Erster Bürgermeister Ettl konnte zu diesem Tagespunkt neben Vertretern des beauftragten Planungsbüros auch die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft sowie die betroffenen örtlichen Vereinsvorstände begrüßen. Dem Gremium wurden die aktuellen Entwurfsunterlagen für die Sanierung des alten Schulhauses mit dem zusätzlich angedachten Anbau eines Feuerwehrhauses vorgetragen. Das beauftragte Planungsbüro stand den Verantwortlichen des Projekts zur Aussprache zur Verfügung. Die Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft waren insofern involviert, nachdem ein Teil der Maßnahme möglicherweise über das sogenannte ELER-Projekt abgewickelt werden könnte. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden hierzu verschiedene Projektantenleistungen für Elektro-, Heizung-, Lüftung-, Sanitär- und Tragwerksplanung vergeben. Unter Zuarbeitung dieser Fachplaner soll nunmehr die Genehmigungsplanung erstellt werden.

Neben der Behandlung von Bauanträgen stand im öffentlichen Teil noch der Punkt Information auf der Tagesordnung. 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Quelle: Webseite Falkenfels

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